Parser Lab: Missachtung des Ortsbeirats mit System bei der Einrichtung von Lastenfahrrad- und Fahrradständern

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM
 5953 entstanden aus Vorlage: 
            OF 325/15 vom
 16.08.2024   Betreff:  Missachtung des Ortsbeirats mit System bei
 der Einrichtung von Lastenfahrrad- und Fahrradständern    
Der Magistrat wird gebeten,
 mitzuteilen, warum die Anregungen des Ortsbeirats bei dem Thema Lastenfahrrad-
 und Fahrradständer systematisch missachtet werden und entgegen dem erklärten
 Willen des Ortsbeirats Lastenfahrrad- und Fahrradständer auf Kosten von
 dringend benötigten Parkplätzen am alten Rathaus und am Friedhof angebracht
 wurden.    Der Magistrat wird weiterhin gebeten,
 zeitnah eine sachverständige Person in eine Ortsbeiratssitzung zu entsenden,
 die die Ortsbeiratsmitglieder und die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Eschbachs über das Prozedere informiert.     Begründung: Gegen den erklärten Willen des Ortsbeirats sind jetzt
 zum zweiten Mal, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, Fahrradständer auf Kosten
 eines dringend benötigten Parkplatzes eingerichtet worden. Und das, obwohl im
 Vorfeld anders lautende Anträge im Ortsbeirat abgestimmt wurden und der
 Ortsvorsteher bei einem Ortstermin auf die benötigten Parkplätze hingewiesen
 hat.    Bereits vor dem alten Rathaus wurden
 gegen den ausdrücklichen Willen des Ortsbeirats Lastenfahrradständer
 eingerichtet. Unweit des Rathauses, an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach",
 befindet sich ein großer nicht ausgelasteter Fahrradparkplatz. Eine Antwort
 dazu, wer dies veranlasst hat, ist der Magistrat bis heute schuldig geblieben.
 Die nebulöse Antwort des Magistrats, die Einrichtung der Lastenfahrradständer
 sei auf Anregung von Mitarbeitern des Bürgeramtes erfolgt, verfängt nicht, wenn
 diese gegen den ausdrücklichen Willen des Ortsbeirats geschieht.   Ein weiteres Mal sind nun vor dem Friedhof in
 Nieder-Eschbach Fahrradständer auf Kosten eines Parkplatzes installiert worden,
 obwohl der Ortsbeirat beantragt hat, die Fahrradständer im Eingangsbereich des
 Friedhofs zu erneuern, denn dort befindet sich schon ein großer Abstellbereich
 für Fahrräder. Außerdem gab es eine Begehung mit dem Ortsvorsteher und der
 Sozialbezirksvorsteherin am Friedhof zu diesem Thema, die auf die dringend
 benötigten Parkplätze bei Beerdigungen, insbesondere für ältere, gebrechliche
 oder gehbehinderte Menschen, hingewiesen haben. Anlässlich dieses Termins hat
 man sich ausdrücklich darauf verständigt, die Fahrradständer im Eingangsbereich
 zu erneuern und keine Fahrradständer im Außenbereich auf Kosten eines
 Parkplatzes aufzustellen.    Der Magistrat wird gebeten zu erklären, was ihn dazu
 bewegt, sich derart gegen den Ortsvorsteher, die Sozialbezirksvorsteherin und
 den Ortsbeirat zu stellen.     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 15
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 17.02.2025, ST 259  
 Beratung im Ortsbeirat: 15     Beratungsergebnisse:  35. Sitzung des OBR
 15 am 17.01.2025, TO I, TOP 5                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme      Aktenzeichen: 66-2