Parser Lab: Palmengartenstraße 8: Immobilie im Dauerstress - Spekulationsskandal endlich beenden

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 04.11.2024, OM
 6040 entstanden aus
 Vorlage:             OF 1004/2 vom
 16.10.2024   Betreff:  Palmengartenstraße 8: Immobilie im
 Dauerstress - Spekulationsskandal endlich beenden  Vorgang:  OM 3949/18 OBR 2; ST 752/19      Der Magistrat wird aufgefordert, erneut Folgendes zu
 prüfen und zu berichten, und umgehend tätig zu werden:   1. Welche neueren Erkenntnisse liegen dem Magistrat
 bezüglich des derzeitigen Zustandes des Gebäudes Palmengartenstraße 8 vor,
 und welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Zustand des Gebäudes umgehend zu
 verbessern?  2. Welche
 Erkenntnisse liegen bezüglich der derzeitigen Eigentumsverhältnisse bzw. der
 ökonomischen Situation der Eigentümer und ihrer weiteren Sanierungs-/Umbaupläne
 für das Gebäude vor? 3.
 Welche baulichen Maßnahmen wurden seitens der Eigentümer (bzw. der Mieterschaft
 selbst) bereits realisiert und welche nicht  (z. B.
 Reparatur des Daches)? 4. Wie
 schätzt der Magistrat die Situation der verbliebenen Mietparteien im Gebäude
 ein und wie gedenkt er, die Rechte der Mieterschaft besser als bisher zu
 schützen und einzufordern? 5.
 Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, im Erhaltungs- und Milieuschutzgebiet
 (Erhaltungssatzung Nr. 3 - Westend I) rechtlich gegen die Eigentümer
 vorzugehen und endlich die Erhaltung/Sanierung des Gebäudes durchzusetzen
 (Instandsetzungsgebot)? 6.
 Welche Möglichkeiten werden heute gesehen, das Gebäude im Vorkaufsrecht zu
 erwerben oder einen Erwerber zu vermitteln, der den Umbau zu Ende bringt?
    Begründung: Dem Magistrat ist das Spekulationsgebäude
 Palmengartenstraße 8 mit 34 Wohnungen und einer Gewerbefläche im
 Erdgeschoss seit Jahren bekannt. Ebenso bekannt ist die Tatsache, dass das 1990
 vom damaligen Eigentümer Allianz sanierte Gebäude jetzt bereits seit 2010
 umgebaut, die Baustelle jedoch nicht vollendet wird. Eine Ausübung des
 Vorkaufsrechts (Erhaltungssatzungsgebiet) wurde vor Jahren bereits geprüft,
 dann aber verworfen. Das Gebäude steht bis auf vier Wohnungen im
 Dachgeschoss nunmehr seit Jahren leer und droht, in einen maroden Zustand zu
 verfallen. Das Dach ist seit mehr als zwei Jahren nur mit einer Plane
 abgedeckt, Dachstuhl und Treppenhaus werden von Tauben besiedelt und sind
 extrem verschmutzt, Wasser dringt in die bewohnten Dachgeschosswohnungen ein
 und hat zu Schimmel geführt. Seit zwei Jahren haben die Bewohner*innen der
 Dachetage keine Heizung. Vor kurzer Zeit sind Teile des Dachstuhls auf die
 Straße gefallen. Auch die Mietparteien im Dachgeschoss rechnen derzeit mit
 Gefährdungen durch ein Zusammenbrechen des Dachstuhls sowie mit
 gesundheitlichen Gefährdungen durch Schimmelbildung.   Die Mietparteien standen zeitweise mit der
 Mieterberatungsstelle sowie mit der Wohnungsaufsicht in Kontakt - bisher ohne
 einen grundsätzlichen Beitrag zur Verbesserung der Lage. Auch eigene
 Investitionen und Zivilklagen konnten die Situation nicht verbessern. Der
 siebente Besitzer der Liegenschaft in Folge ist seit ca. 1990 die
 Palmengarten Grundbesitz GmbH Frankfurt, eine Immobilienfirma
 mit diversen Unterfirmen, die nach Auskunft der Mieterschaft offenbar seit
 geraumer Zeit insolvent ist. Der Eigentümer ist Jurist und gilt privat als
 vermögend
 (Quelle: https://www.northdata.de/Palmengarten+Grundbesitz+GmbH,+Darmstadt/
 HRB+104667).   Seit einer ersten Anfrage des
 Ortsbeirats im Jahr 2019 hat sich offenbar in Bezug auf Erhalt und Sanierung
 des Gebäudes nichts getan, obwohl das Gebäude im Erhaltungssatzungsgebiet
 (Erhaltungssatzung Nr. 3 - Westend I) liegt
 (Quelle: https://planas.frankfurt.de/infotool/getfile/E3_T-E3.pdf/T-E3.pdf)
 .      
  Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 2
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
           Anregung an den Magistrat vom
 26.11.2018, OM 3949
            Stellungnahme
 des Magistrats vom 29.04.2019, ST 752 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 06.01.2025, ST 25  
 Aktenzeichen: 23-20