Parser Lab: Erdaushub Riederwaldtunnel für den Bereich Kalbach und Riedberg entlang der BAB 5 verwenden, Bebauungspläne Nr. 840 und Nr. 803 Ä 4

S A C H S T A N D :
   Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM
 7005 entstanden aus
 Vorlage:             OF 615/12 vom
 22.05.2025   Betreff:  Erdaushub Riederwaldtunnel für den Bereich
 Kalbach und Riedberg entlang der BAB 5 verwenden, Bebauungspläne Nr. 840 und
 Nr. 803 Ä 4  Vorgang:  V1685/20 OBR 12; ST 817/21      Ein Teil des Riedbergs im Bereich der L 3019/Ecke
 Altenhöferallee sowie Kalbachs ist gegen den Lärm durch die BAB 5 nicht
 durch einen Lärmschutzwall geschützt. Bei rund 70 Prozent Westwind heißt
 dies, dass große Teile Kalbachs und Teile des Riedbergs unter einem permanenten
 Lärmschutzpegel tags und nachts leben.   Einem Bericht der Hessenschau vom 14.05.2025 unter
 https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-10-000-lkw-ladungen-erde-sol
 len-an-a5-aufgeschuettet-werden-100.html war zu entnehmen, dass in den nächsten
 Wochen die Bagger anrücken und im Frankfurter Osten den Riederwaldtunnel für
 die A 66 graben sollen . Der anfallende Erdaushub
 soll entlang der BAB 5 in den Stadtteilen Praunheim und Niederursel zu
 meterhohen Wällen aufgeschüttet werden. Die Ortsvorsteherin des
 Ortsbeirates 8 wird mit "von Fluch und Segen" für den Erdaushub und ein
 Vertreter des BUND mit "bis zu 16 Meter hoch könnte der Schallschutz über
 die Felder aufragen" und "solche Barrieren blockieren nicht nur den Lärm,
 sondern auch die lokalen Kaltluftströme" in dem Hessenschaubericht zitiert.
  Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat - in
 Absprache mit der Autobahn GmbH und/oder Hessen Mobil - gebeten, zu
 prüfen und zu berichten, ob der durch den Riederwaldtunnel anfallende Erdaushub
 nicht auch oder nur im Bereich von Kalbach und dem Riedberg entlang der
 BAB 5 aufgeschüttet werden kann.     Begründung: Bevor der Erdaushub durch ablehnende Ortsbeiräte oder
 klagende Organisationen über weite Strecken in andere Lagerstätten verbracht
 wird oder sich verzögert, sollte eine alternative Variante geprüft werden.
    Auf die Bebauungspläne Nr. 840,
 der den planungsrechtlichen Hintergrund des Satzungsbeschlusses vom 28.02.2008
 beinhaltet (in Kraft getreten 20.05.2008), und Nr. 803 Ä 4 Altkönigblick
 (rechtsverbindlich seit 14.05.2013) wird hierbei hingewiesen, entlang der BAB
 im Bereich von Kalbach und Riedberg für Lärmschutz Sorge zu tragen.      Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 12
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Auskunftsersuchen
 vom 19.06.2020, V
 1685            
 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 817  
 Beratung im Ortsbeirat: 12     Beratungsergebnisse:  41. Sitzung des OBR
 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 5                           Beschluss:        a) Es dient zur Kenntnis, dass   eine schriftliche
 Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein   Vertreter des Magistrats
 in der Sitzung nicht zugegen war.     b) Der Magistrat wird hiermit
 unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die   Erledigung der Angelegenheit
 erinnert.         Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme