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Reflexion

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Polizeiposten Bonames beibehalten

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2016, OF 65/15 Betreff: Polizeiposten Bonames beibehalten Laut Vorstellung im Ortsbeirat soll im Rahmen der Zusammenlegung der beiden Polizeireviere 14 und 15 auch der bisherige Polizeiposten in Bonames geschlossen werden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Polizeidirektion beziehungsweise dem Land Hessen darauf hin zu wirken, dass - entweder der Polizeiposten in Bonames weiterhin beibehalten wird - und/oder im Rahmen des BPlans Am Eschbachtal/Harheimer Weg auf der geplanten Ge meinbedarfsfläche der Neubau eines Polizeipostens vorgesehen wird. Begründung: Der Ortsbeirat 15 hat seit mehreren Jahrzehnten wiederholt die Forderung gestellt, das bisherige Polizeirevier 14 aus seiner bisherigen Randlage im Revier in den Bereich Bonames/Nieder-Eschbach zu verlegen, um einen deutlich verbesserten Zugang der Bewohner des Frankfurter Nordens zum Polizeirevier zu haben, zuletzt im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Am Eschbachtal/Harheimer Weg. Dies wurde seitens des Landes immer zurückgewiesen. Nachdem jetzt der Standort des bisherigen Polizeirevier 14 im Nordwestzentrum aufgegeben werden muss, plant das Land nun die beiden Polizeireviere im Mertonviertel zusammenzulegen - ohne Rücksprache mit den betroffenen Ortsbeiräten und ohne auf deren bisherigen Forderungen einzugehen -. Der neue Standort ist dabei ähnlich schlecht von Nieder-Eschbach und anderen Stadtteilen im Frankfurter Norden aus zu reichen wie der bisherige (und vice versa), was von der Bevölkerung als erheblicher Sicherheitsmanko verstanden wird. In der Hauptverkehrszeit kommt es bei der Erreichbarkeit zusätzlich zu Problemen durch Stauungen. Auch per ÖPNV ist der neue Standort nur bedingt und mit teilweise erheblichen Aufwand erreichbar. Ob die in Aussicht gestellte Erweiterung im neuen Revier um einen Streifenwagen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl tatsächlich verbessert, beziehungsweise die schlechte Erreichbarkeit aufwiegt, ist nicht belegt. Die Bevölkerung bedarf einen Polizeiposten vor Ort, der zumindest tags einfach erreichbar ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 15 am 13.01.2017, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 65/15 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 104 2017 Die Vorlage OF 65/15 wird als interfraktioneller Antrag in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Laut Vorstellung im Ortsbeirat soll im Rahmen der Zusammenlegung des 14. und 15. Polizeireviers auch der bisherige Polizeiposten in Bonames geschlossen werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Polizeidirektion beziehungsweise dem Land Hessen darauf hinzuwirken, dass 1. der Polizeiposten in Bonames weiterhin beibehalten wird und 2. im Rahmen des Bebauungsplans "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" auf der geplanten Gemeinbedarfsfläche der Neubau eines Polizeipostens vorgesehen wird. Begründung: Der Ortsbeirat 15 hat seit mehreren Jahrzehnten wiederholt die Forderung gestellt, das bisherige 14. Polizeirevier aus seiner bisherigen Randlage im Revier in den Bereich Bonames/Nieder-Eschbach zu verlegen, um einen deutlich verbesserten Zugang der Bewohner des Frankfurter Nordens zum Polizeirevier zu haben, zuletzt im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan "Am Eschbachtal-Harheimer Weg". Dies wurde seitens des Landes immer zurückgewiesen. Nachdem jetzt der Standort des bisherigen 14. Polizeireviers im Nordwestzentrum aufgegeben werden muss, plant das Land, die beiden Polizeireviere im Mertonviertel zusammenzulegen - ohne Rücksprache mit den betroffenen Ortsbeiräten und ohne auf deren bisherige Forderungen einzugehen. Der neue Standort ist dabei ähnlich schlecht von Nieder-Eschbach und den anderen Stadtteilen im Frankfurter Norden aus zu erreichen wie der bisherige (und vice versa), was von der Bevölkerung als erhebliches Sicherheitsmanko verstanden wird. In der Hauptverkehrszeit kommt es bei der Erreichbarkeit zusätzlich zu Problemen durch Stauungen. Auch per ÖPNV ist der neue Standort nur bedingt und mit teilweise erheblichem Aufwand erreichbar. Ob die in Aussicht gestellte Erweiterung um einen Streifenwagen im neuen Revier die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl tatsächlich verbessert beziehungsweise die schlechte Erreichbarkeit aufwiegt, ist nicht belegt. Durch die geplante Zusammenlegung der beiden Polizeireviere (14. Revier und 15. Revier) und die räumliche Verlagerung des 15. Polizeireviers in das Mertonviertel soll der Polizeiposten Bonames an der U-Bahn-Station ebenfalls geschlossen werden. Die Bürger des nördlichen Stadtgebiets müssten dann künftig ins Mertonviertel, um polizeiliche Angelegenheiten, wie z. B. Anzeigenaufnahme, regeln zu können. Dies ist gerade für ältere oder eingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger kaum leistbar, da sie das "neue" Revier in der Marie-Curie-Straße 30 wesentlich schlechter als den Posten in Bonames erreichen können, gleich ob mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit eigenem Fahrzeug. Des Weiteren wird durch den "Abzug" der Polizei das subjektive Sicherheitsgefühl (sog. Angsträume), gerade an der U-Bahn-Station "Bonames", erheblich abnehmen. Die Befürchtungen der Bürger, keine Polizei mehr in den nördlichen Stadtgebieten zu haben und zu sehen, nehmen zu. Die Bevölkerung bedarf eines Polizeipostens vor Ort, der zumindest tagsüber einfach erreichbar ist." Abstimmung: Ziffer 1.: 1 CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung 3 CDU

Polizeiposten in Bonames beibehalten

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1158 Betreff: Polizeiposten in Bonames beibehalten Die Disposition und Einrichtung von Polizeidienststellen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei. Aus diesem Grund wurde diese um Stellungnahme gebeten: Zu der o.g. Anregung des Ortsbeirats 15 wird seitens des PP Frankfurt am Main wie folgt Stellung genommen: Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main ist entgegen den Ausführungen des Ortsbeirats 15 überzeugt, durch die neue "Polizeitaktische Aufstellung im Frankfurter Norden" eine Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls durch eine größere Polizeipräsenz (mehr Streifen) sowie eine erhöhte Ansprechbarkeit (Schutzmänner vor Ort) zu erreichen. Das neue 14. Revier wird als sogenanntes Schwerpunktrevier mit einer Stärke von ca. 100 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten eingerichtet. Durch die Erhöhung der Wachstärke des neuen Schwerpunktreviers wird nach jetzigem Stand die polizeiliche Präsenz von zuvor drei Streifenwagenbesatzungen in beiden Revierbereichen auf zukünftig mindestens vier bis zu fünf Streifenwagenbesatzungen erhöht. Dies bedeutet eine deutlich höhere Flexibilität beim Kräfteansatz und verkürzte Reaktionszeiten auf Bürgerbeschwerden und ad hoc-Kriminalitätslagen. Die Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort verringert sich, da die Streifen nicht vom Revier aus (nach Alarmierung), sondern i. d. R. vom jeweiligen Standort im Stadtteil aus starten. Ergänzend zu den uniformierten Kräften stärkt die dann im Zuständigkeitsbereich untergebrachte Operative Einheit, die in Zivil für besonders das Sicherheitsgefühl beeinträchtigende Delikte wie z.B. Rauschgiftkriminalität, Straßenraub, Trick- und Taschendiebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl zuständig sind, die Polizeiarbeit qualitativ. Darüber hinaus wird der geplanten deutlichen Erhöhung der Präsenz im öffentlichen Raum durch die Einrichtung von "Schutzmännern vor Ort" Rechnung getragen. Die seit Anfang 2015 bei neun Polizeirevieren (D 104, D 306, D 307, D 312, D 314, D 315, D 318, D 410, D 416) in Frankfurt am Main installierten "Schutzmänner vor Ort" werden außerordentlich positiv wahrgenommen und fungieren als Bindeglieder zu den Bürgerinnen und Bürgern, anderen Institutionen des Stadtteils und repräsentieren eine ansprechbare, freundliche und kompetente Polizei, die dem Bürger auch im persönlichen Kontakt zur Verfügung steht. Im Bereich des 15. Polizeireviers ist POK Andreas Wagner seit 01.12.2016 als "Schutzmann vor Ort" eingesetzt. Er ist schwerpunktmäßig zuständig für die Stadtteile Bonames, Frankfurter Berg / Ben-Gurion-Ring und Nieder-Eschbach. Aktuell werden durch die Revierleitung des 15. Polizeireviers die Präsenzzeiten des vorhandenen "Schutzmann vor Ort" ausgeweitet. Neben der bereits seit Anfang des Jahres montags stattfindenden Bürgersprechstunde in Nieder- Eschbach im Alten Rathaus werden zurzeit die Örtlichkeiten und die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit für die Stadtteile Harheim, Nieder-Erlenbach und Frankfurter Berg mit den Ortsbeiräten besprochen. Die neue Polizeiliegenschaft befindet sich zudem mittig im neuen zusammengelegten Revierbereich mit einer sehr guten ÖPNV- (U-Bahn und Bus) und Straßenanbindung. Die Haltestelle der U-Bahnlinie 2 ist über die Olof-Palme-Straße in wenigen Minuten fußläufig zu erreichen. Gleiches gilt für die Buslinien 28, 29 und 251 über die Marie-Curie-Straße. Die Fahrt zur U-Bahnhaltestelle Riedwiese dauert so z.B. vom Rathaus Harheim 17 Minuten mit dem ÖPNV und von der Haltestelle Alt-Bonames lediglich neun Minuten. Bezüglich der Forderungen zu Ziffern 1 und 2 der Anregung, den Polizeiposten in Bonames zu erhalten oder einen Polizeiposten in dem Bereich "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" vorzusehen, teilt die Polizei mit, dass mit den "Schutzmännern vor Ort" durch den erhöhten Bekanntheits- und Erreichbarkeitsgrad dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einem dauerhaften Ansprechpartner der Polizei vor Ort entsprochen wird. Aktuell wird der Polizeiposten Bonames temporär durch den Schutzmann vor Ort betrieben. Wie oben bereits ausgeführt, werden derzeit Absprachen des Reviers mit den Ortsbeiräten für Bürgersprechstunden in den Stadtteilen geführt. Ein dauerhafter Polizeiposten neben dem neuen Schwerpunktrevier sowie den "Schutzmännern vor Ort" würde zudem zusätzliches Personal binden, welches der polizeilichen Präsenz im Revierbezirk fehlen würde. In dem gesamten Prozess der Planung wurden die Ortsbeiräte regelmäßig informiert. Seitens des PP Frankfurt am Main haben zwei gesonderte Informationsveranstaltungen am 15.12.2014 und 30.01.2017 der Behördenleitung für die Ortsvorsteher und stellvertretenden Ortsvorsteher der Ortsbeiräte 7, 8, 10, 12, 13, 14 und 15 stattgefunden. Darüber hinaus haben Vertreter des PP Frankfurt am Main regelmäßig in de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.01.2017, OA 104

Beratung im Ortsbeirat: 4