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Verkauf des städtischen Grundstücks Gemarkung Hausen, Flur 2, Flurstück 6/2

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 49 Betreff: Verkauf des städtischen Grundstücks Gemarkung Hausen, Flur 2, Flurstück 6/2 Aus Rechtsgründen werden der Text und die Anlagen dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage Vorlagentext&nbs p; (nichtöffentlich - ca. 347 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.05.2010, NR 1863 Anregung vom 11.05.2010, OA 1118 Antrag vom 11.04.2010, OF 703/7 Antrag vom 21.04.2010, OF 705/7 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 24.03.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 13.04.2010, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 49 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 703/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.04.2010, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.04.2010, TO II, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 43. Sitzung des OBR 7 am 11.05.2010, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 1118 2010 1. Die Vorlage M 49 wird unter Hinweis auf die OA 1118 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 705/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, FARBCEHTE, Jourdan und Wöhle gegen CDU und REP (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE und FDP zu 2. SPD, FARBECHTE, Jourdan und Wöhle gegen CDU und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und FDP 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage M 49 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1863 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1118 wird im Rahmen der Vorlage NR 1863 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffer 1.: SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: SPD und LINKE. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG und Stv. Schenk (M 49 = Annahme) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7502, beachtet wird. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1863 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1118 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1863) sowie FAG (= Annahme) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 49 = Annahme, NR 1863 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffer 3. Annahme, OA 1118 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 49 = Annahme, NR 1863 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffer 3. Prüfung und Berichterstattung, OA 1118 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 49 = Ablehnung, NR 1863 und OA 1118 = Annahme) Stv. Schenk (M 49 = Annahme, NR 1863 und OA 1118 = Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage M 49 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7502, beachtet wird. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1863 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1118 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Schenk (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, REP, NPD und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, REP, NPD und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie Stv. Schenk (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, NPD und Stv. Schenk gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1863), FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8210, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010 Aktenzeichen: 23 11

Neubaugebiet .Im Vogelsgesang.

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Neubaugebiet .Im Vogelsgesang. Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 49

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.05.2010, OA 1118 entstanden aus Vorlage: OF 705/7 vom 21.04.2010 Betreff: Neubaugebiet "Im Vogelsgesang" Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 49 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 49, wird zurückgewiesen, da der Verkauf des Grundstücks nicht dem Willen der Stadt Frankfurt am Main entspricht, städtische Baugrundstücke in Erbpacht zu vergeben und zudem nicht geprüft wurde, ob die Erschließungsstraße den zusätzlichen Verkehr aufnehmen kann. Überdies ist die ausgewiesene Baufläche nicht mehr durch den Bebauungsplan Nr. 280 abgedeckt, und Informationen zum angrenzenden Bebauungsplan Nr. 150 Ä liegen im System plan-As nicht vor. Es ist also möglich, dass die geplante Bebauung nicht im Einklang mit dem gültigen Bebauungsplan ist. Der Magistrat wird gebeten, eine neue Vorlage zu erstellen, die die genannten Punkte berücksichtigt. Begründung: 1. Die Stadt Frankfurt möchte attraktives Wohnen in der Stadt bezahlbar halten und einer exzessiven Grundstücksspekulation entgegenwirken. Auch aus diesem Grund hat eine Grundstücksvergabe in Erbpacht Vorrang vor einem Verkauf. 2. Einer geplanten Wohnbebauung sollte schon aus Gründen der Rechtssicherheit eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans vorausgehen. 3. Die Straße "Im Vogelsgesang" ist eine schmale Erschließungsstraße mit Einbahnverkehr und dringend benötigten Parkplätzen. Hier sollte vor dem Bau neuer Wohnhäuser ein Konzept für die verkehrliche Erschließung vorgelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 49 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 12.05.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage M 49 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1863 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1118 wird im Rahmen der Vorlage NR 1863 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffer 1.: SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: SPD und LINKE. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG und Stv. Schenk (M 49 = Annahme) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7502, beachtet wird. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1863 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1118 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1863) sowie FAG (= Annahme) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 49 = Annahme, NR 1863 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffer 3. Annahme, OA 1118 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 49 = Annahme, NR 1863 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffer 3. Prüfung und Berichterstattung, OA 1118 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 49 = Ablehnung, NR 1863 und OA 1118 = Annahme) Stv. Schenk (M 49 = Annahme, NR 1863 und OA 1118 = Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage M 49 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7502, beachtet wird. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1863 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1118 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Schenk (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, REP, NPD und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, REP, NPD und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie Stv. Schenk (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, NPD und Stv. Schenk gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1863), FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8210, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010 Aktenzeichen: 23 11

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