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Rahmenkonzept Gewerbegebiet Sossenheim
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.05.2010, M 85 Betreff: Rahmenkonzept Gewerbegebiet Sossenheim Der Magistrat wird beauftragt, die Vermarktung städtischer Grundstücke gemäß dem in Anlage 1 dargestellten Rahmenkonzept unter Berücksichtigung der Erläuterungen in der Begründung dieses Magistratsvortrages vorzubereiten. Begründung: A. Zielsetzung Das Rahmenkonzept stellt ein städtebauliches Konzept zur Nutzungsstruktur des Gewerbegebiets Sossenheim aufgrund der Bestandsnutzungen und der noch vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten auf der Grundlage des geltenden Planungsrechtes dar. Diesem Konzept entsprechend soll die Vermarktung der städtischen Grundstücke erfolgen mit dem Ziel die Entwicklungschancen für klassische Gewerbebetriebe zu erhöhen. Im Stadtgebiet sind nach weitgehend abgeschlossener Entwicklung des Gebiets Am Martinszehnten nicht genügend geeignete Flächenangebote vorhanden. Die mit der Einschränkung des Nutzungsspektrums faktisch verbundene Reduzierung von Grundstückswerten für städtische Grundstücke auf noch verfügbaren Baufeldern erhöht die Chancen, für die Zielgruppe der kleinen und mittleren Gewerbebetriebe auch geeignete Angebote machen zu können. B. Alternativen Eine modifizierte städtebauliche Flächengliederung des Rahmenkonzepts ist möglich. Ein alternativer Lösungsvorschlag für die gezielte Vermarktung städtischer Grundstücke zur Flächensicherung für produzierendes Gewerbe auf Grundlage des bestehenden Planungsrechts besteht nicht. C. Lösung Das Gewerbegebiet Sossenheim liegt im Westen Frankfurts im Schnittbereich von A5, A66 und A648. Der Bebauungsplan Nr. 341 (geändert durch Bebauungsplan Nr. 341 Ä vom 12.07.2005) wurde 1981 rechtverbindlich mit dem Ziel, die gewerblichen Bauflächen im westlichen Frankfurt zu vermehren und Firmen- und Betriebsumsiedlungen zu ermöglichen. Dabei standen das Interesse an einem breiten Arbeitsplatzangebot und wirtschaftspolitische Erwägungen im Vordergrund. Der Standort der Gewerbeansiedlung in Sossenheim wurde angesichts der verkehrsgünstigen Lage und der damals bereits erwarteten S-Bahn-Haltestelle an der Eschborner Gemarkungsgrenze gewählt. Seit den 60er Jahren entwickelte sich nordwestlich angrenzend das Gewerbegebiet Eschborn-Süd als florierendes Dienstleistungszentrum und profitierte von der günstigen geographischen Lage zur Stadt Frankfurt, zu dem Flughafen und der Autobahnanbindung sowie von den Gewerbesteuervorteilen in Eschborn. Die Nachfrage nach Büroflächen in dezentralen Randlagen mit preisgünstigeren Bodenwerten im Vergleich zur Innenstadt stieg an. Im Gewerbegebiet Sossenheim entstanden zahlreiche Bürogebäude, die in Teilen des Gebiets eine Entwicklung zu einem reinen Bürostandort bzw. zu einem Kerngebiet erwarten ließen, während sich das klassische Gewerbe nicht (merklich) ansiedelte. In den letzten Jahren stagnierte im Gebiet die Nachfrage nach Büroimmobilien. Der aktuelle Bodenpreis, orientiert an den bestehenden Büronutzungen, macht den Standort für klassisches Gewerbe uninteressant. In Anbetracht der weiterhin für kleine und mittlere Gewerbebetriebe zu hohen Bodenpreise ist die Ansiedlung von Gewerbe selbsttätig nicht zu erwarten. Rund 70% der Bauflächen des Bebauungsplanes 341Ä sind noch immer unbebaut und damit ungenutzt. Ein nicht unerheblicher Flächenanteil befindet sich davon in städtischem Eigentum (Vgl. Anlage 2). Teilbereiche der Flächenpotenziale stehen derzeit jedoch nicht zur Verfügung, da diese im laufenden Umlegungsverfahren noch neu geordnet werden müssen. Hinsichtlich der Gewerbeflächennachfrage und auch in Anbetracht der absehbaren abgeschlossenen Vermarktung freier Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Am Martinszehnten stellt das Gewerbegebiet Sossenheim mit bestehendem Planungsrecht und vielen unbebauten Grundstücken ein großes Gewerbeflächenpotenzial in verkehrsgünstiger Lage dar. Die verfügbaren Flächen sind im Sinne einer städtebaulichen Entwicklung besonders geeignet, um erweiterungswilligen, verlagerungsbedürftigen oder neuen Gewerbebetrieben einen Standort zu bieten. Das Ziel des Rahmenkonzepts stellt eine geordnete Nutzungsentwicklung mit definierten Zonen sich ergänzender Nutzungen zur Verbesserung der Gebietsstruktur und zur Flächensicherung für produzierendes Gewerbe dar. Durch gezielte Vermarktung der städtischen Grundstücke nach Maßgabe dieses Rahmenkonzepts kann sich klassisches Gewerbe im Gewerbegebiet Sossenheim ansiedeln gemäß der Zielsetzung des Bebauungsplanes und seiner Festsetzungen. Das bestehende Planungsrecht mit der überwiegend festgesetzten Nutzungsart Gewerbe gemäß § 8 BauNVO bleibt unverändert, d. h. eine rechtliche Einschränkung von privaten Grundstückseigentümern durch das Rahmenkonzept erfolgt nicht. Das Rahmenkonzept gliedert das Gewerbegebiet in zwei Nutzungszonen. Der Bereich Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude stellt die Entwicklung eines zusammenhängenden Büro- und Dienstleistungsbereiches dar. Es grenzt an die Büronutzung des Gewerbegebiets Eschborn und umfasst die bestehenden Büroparks auf Sossenheimer Seite entlang der Wilhelm-Fay-Straße. Vorwiegend in den Randlagen ist ein Bereich für sonstige Gewerbebetriebe vorgesehen. In diesem Bereich sollen Bürogebäude nur entstehen, die in einem direkten betrieblichen Zusammenhang mit einem gewerblichen Betrieb stehen. Die Flächenzuordnung hat auch eine Stärkung des städtebaulichen Erscheinungsbildes für das gesamte Gewerbegebiet zum Ziel. Hierbei soll durch eine Sicherung von Raumkanten mit der Orientierung der höheren (Büro-)Gebäude entlang der zentralen Erschließungsachse (Wilhelm-Fay-Str.) eine Aufwertung des Gebietseindrucks und eine Verbesserung der Standortadresse als Ansiedlungskriterium künftiger Betriebe erreicht werden. D. Kosten Gemäß dem Rahmenkonzept erfolgt die künftige Weiterentwicklung des Gebiets und speziell der noch nicht bebauten städtischen Flächen. Wesentliche Anteile der im Rahmen der Baulandumlegung bisher noch nicht zugeteilten Flächen an die Stadt stehen damit einer höherwertigen, büroorientierten Nutzung nicht mehr zur Verfügung. Die Verkehrswerte einiger städtischer, bzw. im Rahmen der Baulandumlegung künftig der Stadt zuzuteilenden Grundstücke müssen neu bilanziert werden. Die damit notwendigen und teilweise erheblichen Korrekturen nach unten ermöglichen erst die Bereitstellung dieser Flächen für traditionelle Gewerbebetriebe kleiner und mittlerer Größe. Das Rahmenkonzept ist somit die Handlungsgrundlage für die Vermarktung städtischer Grundstücke und die Ansiedlung für Gewerbeinteressenten auf der Basis des vorhandenen Planungsrechts. Anlage 1_Rahmenkonzept&nb sp; (ca. 2,8 MB) Anlage 2 (ca. 208 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 17.08.2010, OA 1157 Antrag vom 14.06.2010, OF 1513/6 Antrag vom 20.05.2010, OF 1514/6 Antrag vom 28.07.2010, OF 1522/6 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6, 7 Versandpaket: 12.05.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 08.06.2010, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 15.06.2010, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4311 2010 Auskunftsersuchen V 1337 2010 1. a) Die Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1513/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1514/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.06.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO II, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des OBR 6 am 17.08.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 1157 2010 1. Der Vorlage M 85 wird unter Hinweis auf OA 1157 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1522/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.08.2010, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.08.2010, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.08.2010, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 21.09.2010, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 85 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1157 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 85 = Annahme unter Berücksichtigung OA 1157, OA 1157 = Annahme) NPD (M 85 und OA 1157 = Annahme) 45. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 02.11.2010, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 85 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1157 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.2010, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 85 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1157 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Der Vorlage M 85 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1157 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD Beschlussausfertigung(en): § 8998, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 Aktenzeichen: 61 0
Rahmenkonzept Gewerbegebiet Sossenheim (Wilhelm-Fay-Straße) hier: Verkehrsgutachten vor weiterer Ansiedlung von Gewerbe
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Rahmenkonzept Gewerbegebiet Sossenheim (Wilhelm-Fay-Straße) hier: Verkehrsgutachten vor weiterer Ansiedlung von Gewerbe Vortrag des Magistrats vom 07.05.2010, M 85
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.08.2010, OA 1157 entstanden aus Vorlage: OF 1522/6 vom 28.07.2010 Betreff: Rahmenkonzept Gewerbegebiet Sossenheim (Wilhelm-Fay-Straße) hier: Verkehrsgutachten vor weiterer Ansiedlung von Gewerbe Vortrag des Magistrats vom 07.05.2010, M 85 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 07.05.2010, M 85, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass gleichzeitig ein Verkehrsgutachten beauftragt wird. Dieses Verkehrsgutachten, das idealerweise gemeinsam mit der Stadt Eschborn beauftragt werden sollte, untersucht die Verkehrsströme, die baulichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Anbindung an das überregionale Straßennetz (Autobahnen) und das ÖPNV-Angebot in den Gewerbegebieten Sossenheim und Eschborn-Süd. Bis zur Vorlage der Ergebnisse des Gutachtens, das Lösungsmöglichkeiten für die täglichen Staus rund um die Gewerbegebiete aufzeigen muss, wird das Gewerbegebiet Sossenheim (Wilhelm-Fay-Straße) nicht weiter besiedelt, um die unerträgliche Verkehrssituation nicht noch weiter zu verschlechtern. Begründung: Das Rahmenkonzept Gewerbegebiet Sossenheim sieht vor, die städtischen Grundstücke so zu vermarkten, dass die Entwicklungschancen für kleine und mittlere Gewerbebetriebe erhöht werden. Der Ortsbeirat 6 begrüßt diesen Ansatz des Magistrats ausdrücklich, eine behutsame Entwicklung mit mittelständischen Betrieben anstelle großer Bürokomplexe voranzutreiben. Widerspruch erhält der Magistrat allerdings, wenn er im Gewerbegebiet Sossenheim ein großes Gewerbeflächenpotenzial in verkehrsgünstiger Lage sieht. Die Anbindung der Gewerbegebiete Sossenheim und Eschborn-Süd ist alles andere als verkehrsgünstig. Der Ortsbeirat 6 setzt sich dafür ein, gemeinsam mit der Stadt Eschborn ein Verkehrsgutachten über die Verkehrsströme, die Autobahnanbindung der Gewerbegebiete und das ÖPNV-Angebot erstellen zu lassen. Bis alle Fragen geklärt sind und Abhilfe für das tägliche Verkehrschaos gefunden ist, darf das Gewerbegebiet nicht weiter besiedelt und damit noch mehr Verkehr angezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.05.2010, M 85 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.01.2013, OF 648/6 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1968 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.08.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.08.2010, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.08.2010, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.08.2010, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 21.09.2010, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 85 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1157 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 85 = Annahme unter Berücksichtigung OA 1157, OA 1157 = Annahme) NPD (M 85 und OA 1157 = Annahme) 45. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 02.11.2010, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 85 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1157 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.2010, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 85 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1157 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Der Vorlage M 85 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1157 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD Beschlussausfertigung(en): § 8998, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 Aktenzeichen: 61 00
Sossenheim: Wie verkraftet die Westerbachstraße den Ausbau des Gewerbegebiets Sossenheim?
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2013, OF 648/6 Betreff: Sossenheim: Wie verkraftet die Westerbachstraße den Ausbau des Gewerbegebiets Sossenheim? Vorgang: OA 1157/10 OBR 6 Der Presse ist zu entnehmen, dass die Deutsche Telekom in den kommenden Wochen mit einem Neubau im Gewerbegebiet an der Wilhelm-Fay-Straße beginnen möchte. In diesem Servicecenter sollen 1.000 Arbeitsplätze zusammengezogen werden. Der Bezug des neuen Zentrums ist für das erste Quartal 2014 geplant. Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat 6, dass sich neue Firmen im Gewerbegebiet Sossenheim ansiedeln. Allerdings wird damit auch eine Zunahme des Verkehrs auf der Westerbachstraße verbunden sein. Die Verkehrssituation auf der Westerbachstraße ist bereits sehr angespannt und kann als unerträglich für die Anwohner und die Pendler bezeichnet werden. Während des Berufsverkehrs ist die Westerbachstraße schlichtweg dicht. Aus diesem Grund hatte der Ortsbeirat bereits 2010 beantragt, dass ein Verkehrsgutachten mit Lösungsmöglichkeiten für die täglichen Staus erstellt werden soll und bis zur Vorlage der Ergebnisse des Gutachtens, das Gewerbegebiet Sossenheim (Wilhelm-Fay-Straße) nicht weiter besiedelt werden soll (OA 1157 vom 17.08.2010). Damit sollte verhindert werden, dass die unerträgliche Verkehrssituation noch weiter verschlechtert wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu erklären, wieso das Gewerbegebiet Sossenheim - entgegen dem Beschluss § 8998 der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 - nun weiter besiedelt wird. 2. das geforderte Verkehrsgutachten inkl. Untersuchung der Verkehrsströme und der baulichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Anbindung an das überregionale Straßennetz (Autobahnen) und des ÖPNV-Angebots in den Gewerbegebieten Sossenheim und Eschborn-Süd in Auftrag zu geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.08.2010, OA 1157 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1968 2013 Die Vorlage OF 648/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beratung im Ortsbeirat: 4
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