Reflexion
Erstellt:
Lesezeit: 3-5 Minuten
Verbundene Dokumente: 3
Bebauungsplan Nr. 878 - Westlich Rödelheimer Bahnhof - Breitlacherstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 92 Betreff: Bebauungsplan Nr. 878 - Westlich Rödelheimer Bahnhof - Breitlacherstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB I.1 Für das Gebiet westlich des Rödelheimer Bahnhofs zwischen der Breitlacherstraße und den Bahngleisen, sowie der Westerbachstraße und Glashüttener Straße in Frankfurt am Main - Rödelheim ist auf der Grundlage des vorgelegten Rahmenkonzepts ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 02.03.2010 zum Aufstellungsbeschluss. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Der Bebauungsplan dient der städtebaulichen Neuordnung des Bereichs zwischen der Breitlacherstraße und den Bahngleisen sowie der Westerbachstraße und der Glashüttener Straße. Wichtigste Maßnahme dieser Neuordnung ist die Schaffung eines attraktiven öffentlichen Platzes am westlichen Ausgang der neuen Fußgängerunterführung am Bahnhof Rödelheim. II. Der Magistrat wird ermächtigt, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Auslegung durchzuführen, da der Aufstellungsbeschluss hinreichend qualifiziert ist. Der Magistrat wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, der aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen geändert oder ergänzt wurde, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erneut nach § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderungen oder Ergänzungen nicht berührt werden. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Bestand und städtebauliche Situation Das Umfeld des Bahnhofs Rödelheim hat in den vergangenen Jahren durch die neue Bebauung südlich und nördlich des Bahnhofsvorplatzes (Baruch-Baschwitz-Platz) sehr an städtebaulicher Qualität gewonnen. Der Neubau der Fußgängerunterführung zu den S-Bahn-Gleisen sowie die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes werden den östlichen Bahnhofsbereich erheblich aufwerten. Westlich der Bahngleise sollen als weitere Maßnahme die Bushalteanlagen erneuert werden. Bisher konnte aber der stadträumliche Mangel nicht behoben werden, dass die Bushaltestellen abseits zwischen der Rückseite des heutigen Supermarktgebäudes und den Bahngleisen liegen. Inzwischen befinden sich alle privaten Flächen zwischen Breitlacherstraße und Bahngleisen nördlich der Westerbachstraße in der Hand eines Eigentümers. Daraus ergibt sich die historische Chance, den gesamten Bereich neu zu beordnen. Die heute vorhandenen Funktionen, wie Bushaltestelle und Nahversorgung, sollen dabei erhalten bleiben, aber stadträumlich optimiert werden. Ursprünglich war der Geländestreifen zwischen den Gleisen und der Breitlacherstraße mit Betrieben und Einrichtungen besiedelt, die mit dem Bahnbetrieb verknüpft waren. Im Laufe der Jahrzehnte entstanden dort Büro- und Gewerbebauten, teilweise auf Grundstücken, die sich in ihrem Zuschnitt an den aufgegebenen Nutzungen orientierten. Insbesondere das Grundstück des Supermarktes und die Bushaltestellen am westlichen Ausgang der Fußgängerunterführung basieren in Lage und Zuschnitt noch auf den alten Nutzungen. Mit dem Neubau der Bahnsteige und der Fußgängerunterführung zu den S-Bahnsteigen nutzt die DB-AG auch die Möglichkeit, die Gleisanlagen umfassend neu zu organisieren. Einige Gleise westlich der Bahnsteige sind entbehrlich und können rückgebaut werden. Die hierdurch frei werdenden Flächen können zurzeit nicht adäquat genutzt werden. Anlass, Ziele und Konzept Die Neubeordnung wird, wie im vorgelegten Rahmenkonzept (Anlage 1) dargestellt, wesentliche städtebauliche Mängel beseitigen: Westlich des Ausgangs der Unterführung soll sich künftig ein großzügiger öffentlicher Platz erstrecken. Der heutige Supermarkt (Nahversorger) wird abgerissen und soll weiter nördlich in erweiterter Form neu errichtet werden. Die Bushaltestellen, die nach den derzeitigen Planungen zwischen dem heutigen Supermarkt und den Bahngleisen liegen, sollen auf diesem Platz neu beordnet werden. Das gesamte Gebiet soll bis zur Glashüttener Straße als MK-Gebiet (Kerngebiet) festgesetzt werden, in dem Wohnen allgemein zulässig sein soll. So können z.B. oberhalb des Nahversorgers auch Wohnungen errichtet werden. Das Wohnen an der Bahn ist vom Grundsatz her möglich, da Freibereiche (Terrassen, Gärten usw.) nach Westen ausgerichtet werden können. Inwieweit bautechnische Maßnahmen zur Schalldämmung an den Gebäuden erforderlich werden, ist im weiteren Verlauf des Verfahrens noch zu untersuchen. Großflächiger Einzelhandel soll nur im Erdgeschoss des mit MK-1 bezeichneten Gebiets nördlich des neuen Stadtplatzes zulässig sein; aus dieser Maßgabe ergibt sich eine Fläche von ca. 4.000 qm Bruttogeschossfläche für großflächigen Einzelhandel und Läden. Die Bauhöhe soll im Regelfall 4 Vollgeschosse nicht überschreiten. Auf der im beiliegenden Rahmenkonzept mit MK-2 gekennzeichneten Fläche ist noch zu prüfen, ob hier eine Neubebauung mit 5 Vollgeschossen zugelassen werden kann. Das nördlichste Grundstück ist mit einem Bürogebäude bebaut, das nach den aktuellen Planungen erhalten bleiben soll. Ergänzende Bebauung mit einer Bauhöhe von höchstens 4 Vollgeschossen wäre hier möglich. Im Binnenbereich des Grundstücks ist die Bauhöhe noch zu überprüfen, soll aber 7 Vollgeschosse nicht überschreiten. Entlang der Breitlacherstraße und der Glashüttener Straße soll darüber hinaus die Traufhöhe höchstens 14,50 m betragen. Alle Stellplätze sollen in Tiefgaragen untergebracht werden. Das städtebauliche Konzept wurde unter der Prämisse entwickelt, dass die Fußgängerunterführung zu den S-Bahn-Gleisen einschließlich der Fahrradrampen in der genehmigten Planfassung ohne Änderungen gebaut werden kann (Plangenehmigung gem. § 18 (2) Allgemeinem Eisenbahngesetz (AEG) vom 30.3.2009). Die durch die Stadtverordnetenversammlung, § 1820 vom 03.05.2007 (M 53 vom 23.03.2007) beschlossene und genehmigte Planung zur westlichen Bushaltestellenanlage wird durch die neue Planung ersetzt. Die Neubeordnung des westlichen Bahnhofbereichs wird sich auf die Gesamtstruktur Rödelheims positiv auswirken. Die Funktion "Nahversorgung" wird langfristig an zentraler Stelle in Rödelheim gesichert. Westlich der Gleise entsteht ein hochwertiger öffentlicher Raum als Pendant zum östlich gelegenen Baruch-Baschwitz-Platz. Die Quartiere westlich der Bahngleise und die Quartiere östlich der Bahngleise rücken wieder etwas mehr zusammen. Der vorgelegte Bebauungsvorschlag (Anlage 2) zeigt bezüglich der dort dargestellten Gebäudestrukturen lediglich beispielhaft, welche Strukturen im Plangebiet künftig gewünscht sind bzw. möglich wären. Planungsrecht Der rechtswirksame Flächennutzungsplan weist im Nordteil des Plangebietes "gewerbliche Baufläche", am östlichen Rand "Fläche für den Schienenverkehr" und im weit überwiegenden Teil des Geltungsbereichs "gemischte Baufläche" aus. Damit kann der Bebauungsplan als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt angesehen werden. Eine Notwendigkeit für ein Änderungsverfahren besteht nicht. Das Plangebiet umfasst Teilflächen der Bebauungspläne NW 24b Nr. 2 vom 21.06.1977 und NW 24d Nr. 1 vom 03.10.1974. Beide Bebauungspläne setzen für Teilflächen des Plangebietes Gewerbegebiete und öffentliche Verkehrsflächen fest. Darüber hinaus wurden im Bebauungsplan NW 24d Nr. 1 Flächen für Bahnanlagen nachrichtlich übernommen. Vollständig überlagert werden die verbliebenen rechtswirksamen Bereiche der Fluchtlinienpläne F 1484 vom 14.02.1939 und F 840 vom 10.12.1913. Anlage 1 (ca. 1,4 MB) Anlage 2 (ca. 934 KB) Anlage Lageplan (ca. 2,5 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.08.2010, NR 1956 Anregung vom 17.08.2010, OA 1158 Anregung vom 17.08.2010, OA 1159 Anregung vom 17.08.2010, OA 1160 Antrag vom 24.07.2010, OF 735/7 Antrag vom 29.07.2010, OF 736/7 Antrag vom 29.07.2010, OF 737/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2014, M 79 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 19.05.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 08.06.2010, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Die Vorlage M 92 wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2010, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 92 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 1158 2010 Anregung OA 1159 2010 Anregung OA 1160 2010 1. Der Vorlage M 92 wird unter Hinweis auf die OA 735/7, OA 736/7 und OA 737/7 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 735/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 736/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 737/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Annahme bei Enthaltung FARBECHTE 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.08.2010, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 92 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1956 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1158 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1159 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 92 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1956 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1158 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1159 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.08.2010, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 92 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1956 zugestimmt. 2. a) Die Buchstaben a) und b) der Vorlage NR 1956 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Den Buchstaben c) bis f) der Vorlage NR 1956 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1158 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1159 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1160 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 92 = Annahme, NR 1956 und OA 1158 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1159 und OA 1160 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Holtz (OA 1159 und OA 1160 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.09.2010, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 92 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1956 zugestimmt. 2. a) Die Buchstaben a) und b) der Vorlage NR 1956 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Den Buchstaben c) bis f) der Vorlage NR 1956 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1158 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1159 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1160 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL gegen NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8607, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2010 Aktenzeichen: 61 00
Neubau eines Busparkplatzes Rödelheim West
Keine Beschreibung verfügbar
Neubau eines Busparkplatzes Rödelheim-West Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 92
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.08.2010, OA 1159 entstanden aus Vorlage: OF 736/7 vom 29.07.2010 Betreff: Neubau eines Busparkplatzes Rödelheim-West Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 92 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich der Umsetzung der Planung für einen Busparkplatz zu prüfen und zu berichten, - ob es möglich ist, auch den Taxihalteplatz, der auf der Breitlacherstraße / Westerbachstraße angesiedelt ist, in den Busparkplatz zu integrieren, - welche Möglichkeiten es gibt, den Betriebslärm der Busse während der Haltezeiten zu minimieren, - in welcher Form auch Kurzzeitparkplätze für Fahrzeuge eingerichtet werden können, mit denen die Reisenden an den Bahnhof gebracht werden, - wie der Individualverkehr für die Anlieger in diesem Bereich angemessen berücksichtigt und gesteuert werden kann. Begründung: Wenn der Taxihalteplatz direkt auf dem Busparkplatz wäre, hätten die Fahrgäste eine sehr komfortable Umsteigemöglichkeit. Außerdem würde das zu einer kleinen Entlastung der Parkplatzsituation beitragen. Die Lärmbelästigung durch den Standbetrieb der Busse war ein großer Kritikpunkt der Bürger in der letzten Ortsbeiratssitzung. Eine vernünftige Lösung muss hier gefunden werden. Selbstverständlich müssen Reisende mit dem Auto möglichst nah an den Bahnhof gebracht werden können. Die vorgelegten Pläne zeigten bisher jedoch hierfür keine Lösung. Ähnlich sieht es auch für den Anliegerverkehr aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2010, M 92 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2010, ST 1500 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.08.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.08.2010, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 92 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1956 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1158 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1159 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 92 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1956 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1158 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1159 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.08.2010, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 92 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1956 zugestimmt. 2. a) Die Buchstaben a) und b) der Vorlage NR 1956 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Den Buchstaben c) bis f) der Vorlage NR 1956 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1158 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1159 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1160 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 92 = Annahme, NR 1956 und OA 1158 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1159 und OA 1160 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Holtz (OA 1159 und OA 1160 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.09.2010, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 92 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1956 zugestimmt. 2. a) Die Buchstaben a) und b) der Vorlage NR 1956 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Den Buchstaben c) bis f) der Vorlage NR 1956 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1158 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1159 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1160 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL gegen NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8607, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2010 Aktenzeichen: 61 00
Beratung im Ortsbeirat: 4
Analyse wird durchgeführt...
Bitte warten Sie einen Moment