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Reflexion

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Verantwortung für das Tierheim wahrnehmen

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 144/11 Betreff: Verantwortung für das Tierheim wahrnehmen Der Ortsbeirat beschließt, die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert zu beschließen, die Verantwortung für die Finanzierung des Tierheims zu übernehmen. Nach §2 Tierschutzgesetz obliegt es den Kommunen sich um die Fundtiere zu kümmern. Aus unterschiedlichen Gründen, unter anderem der Corona Pandemie, kam es im letzten Jahr zu besonders vielen Fundtieren, die im Tierheim zu betreuen und zu versorgen sind. Die Zuständigkeit für die finanzielle Ausstattung des Tierheims in Fechenheim liegt in der Verantwortung der Stadt Frankfurt. Für eine nachhaltige Ausübung der übertragenen Aufgaben, ist dem Tierheim außerdem die Sanierung der Räumlichkeiten zu finanzieren, damit diese im Rahmen des Tierschutzgesetzes weiter tätig sein können. Begründung: Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Tierschutz und bei der Unterhaltung von Tierheimen ist klar geregelt. Diese Verantwortung darf von der Stadt Frankfurt nicht auf die Ortsbeiräte abgewälzt werden. Der knappe Etat des Ortsbeirates darf nicht komplett für Angelegenheiten verausgabt werden, die nicht in seiner Verantwortung liegen. Es soll dadurch auch verhindert werden, dass mit den knappen Geldern des Ortsbeirates große Finanzlöcher kaschiert werden, die aber nicht nachhaltig gestopft werden können. Gleichzeitig werden andere Vereine und Einrichtungen aus dem Grund die notwendigen Mittel nicht erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 118 2022 Die Vorlage OF 144/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verantwortung für das Tierheim übernehmen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 234 Betreff: Verantwortung für das Tierheim übernehmen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1346 - OA 118/22 OBR 11 - Der Magistrat kommt der Verantwortung für die Finanzierung des Tierheimes bereits nach. Im Jahr 2022 wird das Tierheim Fechenheim mit einem quartalsmäßigen Zuschuss in Höhe von 37.981,04 € unterstützt, was einem Jahreszuschuss von 151.924,16 € entspricht. Dieser Zuschussbetrag wird jährlich um die Erhöhung des Verbraucherpreisindexes erhöht. Die Erhöhung in 2022 betrug 1,7% im Vergleich zum Vorjahr; dies entspricht einer Zuschusserhöhung von 2.539,54 €. Des Weiteren übernimmt die Stadt Frankfurt am Main den Erbbauzins für die Liegenschaft Ferdinand-Porsche-Straße/Ecke Carl-Benz-Straße über 73.861,64 €. Somit unterstützt der Magistrat den Tierschutzverein in 2022 mit Mitteln in Höhe von insgesamt 225.785,80 €. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.01.2022, OA 118 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 25.05.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2110, 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.09.2022 Aktenzeichen: 32 0

Beratung im Ortsbeirat: 4