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Mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum für alle! Besondere Sensibilität für die Mobilität von Seniorinnen und Senioren
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2017, NR 289 Betreff: Mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum für alle! Besondere Sensibilität für die Mobilität von Seniorinnen und Senioren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufzulegen, mit dem im gesamten Stadtgebiet zur Verbesserung der Nahmobilität zusätzliche Sitzbänke im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Dabei ist Folgendes zu beachten: a) Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" kommt allen Bevölkerungsgruppen zugute, darunter auch Jugendlichen, Erwachsenen mit Kindern sowie Seniorinnen und Senioren. Ruhepunkte in der Stadt nützen sowohl Frankfurterinnen und Frankfurtern wie Gästen. Im Fokus des Programms steht die Erleichterung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren. b) Die Standorte für Sitzbänke orientieren sich an den Gegebenheiten des jeweiligen Stadtteils. In die Standort- und Modellauswahl werden diejenigen, an die sich das Sitzangebot richtet (z. B. Seniorinnen und Senioren, Eltern mit Kindern, Jugendliche), Institutionen (örtlicher Seniorenbeirat, Seniorinnen- und Senioreneinrichtungen), der Einzelhandel sowie - falls sinnvoll - das Quartiersmanagement und Jugendeinrichtungen eingebunden. c) Die Standortauswahl erfolgt nicht nur punktuell, sondern vorrangig streckenbezogen entlang von Hauptwegeverbindungen und Freizeitrouten. Dabei sollen "Sitzrouten" zur Erreichbarkeit des örtlichen Einzelhandels, von Haltestellen des ÖPNV, von öffentlichen Einrichtungen und von Grünanlagen entstehen. d) Bei der Umsetzung des Programms sind die in Frankfurt gesammelten Erfahrungen im Rahmen der "Nahmobilität Nordend" sowie weitere innovative Konzepte wie "mobile Bänke" und Klappbänke zu berücksichtigen. e) Über die Platzierung der Sitzbänke entscheidet der Ortsbeirat. Begründung: Gerade im unmittelbaren Wohnumfeld und für Wege im Stadtteil, also im Bereich der Nahmobilität, ist Zufußgehen die Basis der Fortbewegung. Das bedeutet aber auch, dass eine fußgängerfreundliche Gestaltung des Straßenraums und die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität ist. Dabei ist festzustellen, dass insbesondere Seniorinnen und Senioren bei der Bewältigung ihrer Wege, zum Einkaufen oder zur nächsten Haltestelle des ÖPNV, Orte zum Ausruhen benötigen. Auch Eltern mit Kindern sowie Jugendliche sind für weitere Sitzgelegenheiten äußerst dankbar. Der Magistrat ist daher aufgefordert, zur Verbesserung der Nahmobilität ein Programm für zusätzliche Sitzbänke im öffentlichen Raum aufzulegen. Dabei sind vor allem - aber nicht nur - Sitzrouten entlang von Hauptfußwegeverbindungen und Freizeitrouten zu bilden, die Ausgangspunkte und Ziele von Wegen - Läden, Haltestellen des ÖPNV, öffentliche Einrichtungen, Grünanlagen - verbinden. Bei der Erarbeitung der Routen und Standorte sind Seniorinnen und Senioren und ihre Interessenvertretungen, Seniorinnen- und Senioren(wohn)einrichtungen, Quartiersmanagement, Jugendeinrichtungen und Kinderbeauftragte sowie der Einzelhandel einzubeziehen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Antragstellende Person(en): Stadtv. Hildegard Burkert Stadtv. Verena David Stadtv. Martin Daum Stadtv. Dr. Stephan F. Deusinger Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Stadtv. Thomas Kirchner Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Erika Pfreundschuh Stadtv. Christiane Schubring Stadtv. Dr. Evlampios Betakis Stadtv. Abdenassar Gannoukh Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Roger Podstatny Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Taylan Burcu Stadtv. Angela Hanisch Stadtv. Ursula auf der Heide Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.04.2017, NR 312 Anregung vom 18.04.2017, OA 138 Antrag vom 30.03.2017, OF 70/14 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.04.2017, OF 381/6 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2017, OM 1497 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1527 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.03.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 18.04.2017, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 289 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 16 am 18.04.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage NR 289 wird unter Hinweis auf OA 138 zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, FARBECHTE, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.04.2017, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 20.04.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Es werden keine Beschlüsse gefasst. 11. Sitzung des OBR 12 am 21.04.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 289 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage NR 289 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 15 am 21.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 289 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 11. Sitzung des OBR 2 am 24.04.2017, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1497 2017 1. Der Vorlage NR 289 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 70/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage NR 289 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.04.2017, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 312 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312) 11. Sitzung des OBR 10 am 25.04.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und 1 FDP; 1 FDP (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 289 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2017, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 312 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF; FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (NR 289 = Annahme) 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.05.2017, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 312 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 289, NR 312 und OA 138 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 312 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 1314, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017 Aktenzeichen: 67 0
Mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum für Senioren. Warum nicht auch auf Friedhöfen? Stadtverordneten Antrag „Sitzbänke – ausgeruht mobil“.
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2017, OF 161/7 Betreff: Mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum für Senioren. Warum nicht auch auf Friedhöfen? Stadtverordneten Antrag "Sitzbänke - ausgeruht mobil". Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Initiative "Mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum für Senioren" auch auf Friedhöfe auszuweiten. Gleichzeitig sollten die Stadtverordneten den Magistrat auffordern, die Klagen der Senioren über den geplanten Abbau von Sitzbänken auf den Friedhöfen ernst zu nehmen. Begründung: Die Aufforderung an den Magistrat, ein Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufzulegen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig beklagen Senioren den Abbau von Sitzbänken und Abfallbehältern auf den Friedhöfen, was ein Widerspruch zu dem vorgeschlagenen Programm ist. Für viele Senioren ist der Friedhof ein wichtiger öffentlicher Raum, in dem sie nicht nur die Gräber ihrer verstorbenen Angehörige besuchen, sondern auch verweilen können. Beides gehört zusammen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung OA 138 2017 Die Vorlage OF 161/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, 2 FARBECHTE und REP gegen 1 FARBECHTE und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE
Mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum für Senioren. Warum nicht auch auf Friedhöfen? Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN vom 15.03.2017, NR 289
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.04.2017, OA 138 entstanden aus Vorlage: OF 161/7 vom 03.04.2017 Betreff: Mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum für Senioren. Warum nicht auch auf Friedhöfen? Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN vom 15.03.2017, NR 289 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Initiative "m ehr Sitzbänke im öffentlichen Raum für Senioren" auch auf Friedhöfe auszuweiten. Gleichzeitig sollte der Magistrat die Klagen der Senioren über den geplanten Abbau von Sitzbänken auf den Friedhöfen ernst nehmen. Begründung: Die Aufforderung an den Magistrat, ein Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufzulegen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig beklagen Senioren den Abbau von Sitzbänken und Abfallbehältern auf den Friedhöfen, was ein Widerspruch zu dem vorgeschlagenen Programm ist. Für viele Senioren ist der Friedhof ein wichtiger öffentlicher Raum, in dem sie nicht nur die Gräber ihrer verstorbenen Angehörigen besuchen, sondern auch verweilen können. Beides gehört zusammen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.03.2017, NR 289 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 19.04.2017 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.04.2017, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.04.2017, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 312 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312) 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2017, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 312 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF; FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (NR 289 = Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.05.2017, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 312 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 289, NR 312 und OA 138 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 289 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 312 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 312) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 1314, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017
Beratung im Ortsbeirat: 4
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