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Sperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zu Lasten des Frankfurter Südens

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 397/5 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zu Lasten des Frankfurter Südens Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, solange kein umfassendes Verkehrskonzept vorgelegt wird, welches verhindert, dass es zu Verkehrsmehrbelastungen für den Frankfurter Süden kommt, von einer erneuten Sperrung des nördlichen Mainufers abzusehen. Begründung: Der Magistrat plant das nördliche Mainufer - an Wochenenden von freitags 19:00 Uhr bis montags 6:00 Uhr, - an Feiertagen von 19:00 Uhr des Vortags bis 6:00 Uhr des Folgetags, - sowie an allen anderen Tagen von 19:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags zu sperren. Hinzu kommen die bisherigen Mainkaisperrungen für Veranstaltungen. Außerdem soll der Mainkai ab 2022 während der gesamten hessischen Schulferien für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Diese Sperrungen hätten erhebliche Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden zur Folge. Nach den schlechten Erfahrungen der probeweisen Sperrung gilt es, zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Der Ortsbeirat lehnt Verkehrsmaßnahmen ab, die zu einer Verkehrsverlagerung und zu einer Verkehrsmehrbelastung im Ortsbezirk 5 führen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 167 2022 Die Vorlage OF 397/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

Sperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zulasten des Frankfurter Südens

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2022, OA 167 entstanden aus Vorlage: OF 397/5 vom 31.01.2022 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zulasten des Frankfurter Südens Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, solange kein umfassendes Verkehrskonzept vorgelegt wird, welches verhindert, dass es zu Verkehrsmehrbelastungen für den Frankfurter Süden kommt, von einer erneuten Sperrung des nördlichen Mainufers abzusehen. Begründung: Der Magistrat plant das nördliche Mainufer 1. an Wochenenden von freitags 19:00 Uhr bis montags 06:00 Uhr, 2. an Feiertagen von 19:00 Uhr des Vortags bis 06:00 Uhr des Folgetags sowie 3. an allen anderen Tagen von 19:00 bis 06:00 Uhr des Folgetags zu sperren. Hinzu kommen die bisherigen Mainkaisperrungen für Veranstaltungen. Außerdem soll der Mainkai ab 2022 während der gesamten hessischen Schulferien für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Diese Sperrungen hätten erhebliche Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden zur Folge. Nach den schlechten Erfahrungen der probeweisen Sperrung gilt es, zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Der Ortsbeirat lehnt Verkehrsmaßnahmen ab, die zu einer Verkehrsverlagerung und zu einer Verkehrsmehrbelastung im Ortsbezirk 5 führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.04.2022, OF 435/1 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2081 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: 1. Die Vorlage OA 167 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 435/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Zustimmung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 167 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1602, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022

Sperrung nördliches Mainufer hier: keine Sperrung zulasten der Innenstadt

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2022, OF 435/1 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: keine Sperrung zulasten der Innenstadt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, solange kein umfassendes Verkehrskonzept vorgelegt wird, welches verhindert, dass es zu Verkehrsmehrbelastungen für die Frankfurter Innenstadt (insbesondere Berliner Straße) kommt, von einer erneuten Sperrung des nördlichen Mainufers abzusehen. Begründung: Die letzte Sperrung des Mainkais hat gezeigt, dass der MIV auch auf die Berliner Straße ausweicht. Dadurch kommt es dort zu einer Mehrbelastung. Es muss jedoch das Ziel sein, gerade in der Innenstadt den MIV zu reduzieren. Eine Sperrung des Mainkais ohne umfassendes Verkehrskonzept wirkt hier geradezu kontraproduktiv. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 25.03.2022, OA 167 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: 1. Die Vorlage OA 167 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 435/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Zustimmung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

Beratung im Ortsbeirat: 4