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Reflexion

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Gute und sichere Radwege in den Gewerbegebieten des Ortsbezirks 11

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6618 entstanden aus Vorlage: OF 764/11 vom 07.08.2020 Betreff: Gute und sichere Radwege in den Gewerbegebieten des Ortsbezirks 11 Der Magistrat wird gebeten, die im Jahre 2017 angekündigte grundhafte Erneuerung der Gewerbegebietsstraßen in den Gewerbegebieten Fechenheim Nord, Seckbach Süd und Oberhafen/Bereich Carl-Benz-Straße zeitnah zu beginnen. Mit Priorität ist hier eine grundhafte Sanierung und Neukonzeption der Radwege einzuleiten. Durch die lange Verzögerung des Beginns der Erneuerungsmaßnahmen ist der Zustand der Radwege unter Sicherheitsaspekten schlecht. Begründung: Durch die Ankündigung der Sanierung der Gewerbegebietsstraßen sind alle komplexeren Erneuerungen und Ausbesserungen der Radwege unterblieben. Alle notwendigen Verbesserungen, die nicht einen akuten Sicherheits-Notstand ausräumen mussten, sind aufgrund der angekündigten generellen Sanierung der Gewerbegebietsstraßen unterblieben. Der jetzige Zustand der Radwege ist schlecht, und dieser Zustand sollte aufgrund der Nachfrage nach vernünftigen Radwegen umgehend verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 398 Anregung vom 25.04.2022, OA 178 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

Straßen in den Gewerbegebieten endlich sanieren!

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2022, OF 271/11 Betreff: Straßen in den Gewerbegebieten endlich sanieren! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Seit Jahrzehnten werden die Straßen in Frankfurts Gewerbegebieten unzureichend saniert. Mit dem 2017 angekündigten Sanierungsmaßnahem muss jetzt schnellstmöglich begonnen werden. Der Magistrat wird aufgefordert den Planungsstand für die Carl-Benz-Straße, in Fechenheim, zu veröffentlichen und unter Einbeziehung der Anlieger mit den Sanierungsarbeiten zu beginnen. Begründung: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben sich am 14.3.2022 mit einem dringenden Appell an die Stadt Regierung gewendet: "Wirtschaft und Gewerkschaften fordern, die Sanierung der Industriestraßen zügig voranzutreiben Die Wirtschaft beklagt den weiter maroden Zustand zahlreicher Industriestraßen in Frankfurt. Anlässlich der Beratungen zum städtischen Haushalt 2022 fordern mehrere Verbände, das seit nunmehr fünf Jahren laufende, aber bislang unterfinanzierte Programm zur Sanierung von Industriestraßen zügig fortzusetzen, wie es Grüne, SPD, FDP und Volt in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, die IG Metall, der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Frankfurt am Main, der Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen (HESSENMETALL), und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände bemängeln das fehlende Tempo. Unternehmerinnen und Unternehmer in Frankfurt bräuchten Planungssicherheit im Hinblick auf Infrastrukturprojekte. Die Stadt Frankfurt am Main hatte im Jahr 2017 ein Investitionsprogramm zur Sanierung von Industriestraßen vorgestellt, dessen Gesamtvolumen anhand des bestehenden Sanierungsbedarfs bereits damals mit rund 75 Mio. Euro beziffert wurde. Wie bereits in den vergangenen Haushalten, so sind auch im neuen Entwurf für die Jahre von 2022 bis 2025 weiterhin nur 3 Mio. Euro jährlich für dieses Programm veranschlagt, obwohl nach der ursprünglichen Planung ab 2022 jährlich 6 Mio. Euro zur Verfügung stehen sollten. Inflation, Kostensteigerungen und zukünftig entstehende Sanierungsbedarfe nicht eingerechnet, würde es bei gleichbleibendem Tempo demnach weitere 20 Jahre dauern, um den Sanierungsrückstand abzubauen, der bereits vor fünf Jahren bestand." Auch der Ortsbeirat 11 fordert dies seit vielen Jahren. Auf den Antrag OF 764 aus dem Jahr 2020 hat der Magistrat mit der ST 398 am 12.2.2021 mitgeteilt das die Vorplanungen laufen, ein konkreter Zeitpunkt für die Ausführungen könne der Magistrat der Zeit leider noch nicht benennen. Seitdem ist nichts geschehen!!!!! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 178 2022 Die Vorlage OF 271/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Markierung Radweg in der Kruppstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2022, OF 349/11 Betreff: Markierung Radweg in der Kruppstraße Vorgang: OM 3673/18 OBR 11; ST 15/19; OA 178/22 OBR 11; ST 398/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Kruppstraße ab Hausnummer 123 linksseitig in Richtung Seckbacher Ried die vorhandenen Radwege durch Erneuerung der Markierungen der Radwegeführung und Erneuerung der Markierung der Parkflächen besser kenntlich zu machen. Die Autos können wie jetzt halbseitig parken und ein Radweg wird auf dem Bürgersteig markiert. Der Radweg bildet die Verlängerung des Radweges bis zur Nr. 123, der ebenfalls auf dem Gehweg ist, aber durch einen Grünstreifen getrennt ist. Der Grünstreifen endet an der Nr. 123. Dazu sind keine baulichen Maßnahmen nötig, sondern nur die Erneuerung der Markierung und eine Erneuerung der Beschilderung. Begründung: Der Magistrat hat in der ST 398 als Antwort auf die OA 178 vom 25.04.2022 die Kruppstraße als eine Gewerbegebietsstraße mit besonderen Anforderungen an das Radwegenetz aufgeführt. Auch in älteren Anträgen OF 404/11 wird eine Verbesserung der Radwege gefordert. Der Radweg, der an der Borsigallee beginnt, endet abrupt an dieser Stelle Hausnr. 123. Obwohl halbseitiges Parken beschildert ist, stehen die Autos komplett auf dem abgesenkten Streifen. Ein Radweg auf der Straße ist wegen des Kopfsteinpflasters nicht sinnvoll. Mit zusätzlicher Markierung kann die Situation zwischenzeitlich verbessert werden, bis die Straße saniert wird. Quelle: Geoportal Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2018, OM 3673 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 15 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 398 Anregung vom 25.04.2022, OA 178 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3212 2022 Die Vorlage OF 349/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

Beratung im Ortsbeirat: 4