Arbeit der Ortsbeiräte besser unterstützen

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2022, OF 311/11 Betreff: Arbeit der Ortsbeiräte besser unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Jahr des 50sten Bestehens der Ortsbeiräte werden viele Reden über die Wichtigkeit der Arbeit der 16 Frankfurter Ortsbeiräte für die Stadtteile gehalten. Frankfurt ist eine dynamische, wachsende Stadt, die viel Zukunftsherausforderungen meistern muss. Der Arbeit von Ortsbeiräten und Stadtverordneten kommt somit wachsende Bedeutung zu. Dies erfordert aber auch die Überprüfung und Verbesserung der Wirkungsmöglichkeiten der parlamentarischen Gremien. Daher wird der Magistrat gebeten sich mit folgenden Themen auseinanderzusetzten und über die Beratungsergebnisse zeitnah zu berichten: 1. Wie kann der Magistrat sicherstellen, dass Ortsbeirats- Anregungen und Anfragen im Rahmen der vorgesehenen Fristen beantwortet werden? 2. Sollte dies begründbar nicht möglich sein, müssten Zwischenberichte erfolgen und es muss verlässlich sichergestellt werden, das die Themen weiterverfolgt werden, bis den Ortbeiräten Entscheidungen mitgeteilt werden. 3. Welche Vorschläge unterbreitet der Magistrat um die finanziellen Mittel der Ortsbeiräte zu erhöhen, kurzfristig auf den einstigen Stand von einem Euro pro Jahr je Einwohner, langfristig zu einer weiteren Erhöhung? 4. Unterstützt der Magistrat den Wunsch der Ortsbeiräte zukünftig zur Ausübung ihrer Tätigkeit ÖPNV Fahrkarten analog der Stadtverordneten zu erhalten? Begründung: Ehrenamtliches Engagement wird in Reden geschätzt und gelobt. Dazu gehört aber auch die Bedingungen von ehrenamtlichen Tätigkeiten zu überprüfen und zu verbessern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 220 2022 Die Vorlage OF 311/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung)