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Reflexion

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Kindertagesstätte für Bockenheim

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 240 Betreff: Kindertagesstätte für Bockenheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.03.2012, § 1351 - NR 251/12 LINKE. - Zwischenbericht: Entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012, § 1351 wurde die Planung gestoppt. Daraus ergibt sich, dass das vorgesehene Betreuungsangebot im Planungsbezirk Bockenheim nicht bis 2013 realisiert werden kann. Das Dezernat III - Liegenschaftsamt - wurde mit den Verhandlungen zum Erwerb der vom Ortsbeirat empfohlenen Fläche der VGF (Gelände Rödelheimer Straße 37/Salvador-Allende-Straße) beauftragt. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 21.08.2012, OA 233 Sonstiger Antrag vom 15.08.2012, OS 32/2 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.02.2012, NR 251 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2012, OM 1373 Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 30.05.2012 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung der KAV am 11.06.2012, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 240 dient zur Kenntnis. 14. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2012, TO I, TOP 26 Auf Anregung einer Bürgerin ergeht folgender Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1373 2012 1. Die Vorlage B 240 dient zur Kenntnis. 2. "Der Ortsbeirat 2 hat die Magistratsberichte B 240 und B 268 zur Kenntnis genommen. Bezüglich des o.g. Neubauprojekts erwähnen beide Magistratsberichte, dass die Planungen gestoppt wurden. Vor diesem Hintergrund bittet der OBR 2 den Magistrat, die Pächter der Kleingärten, deren Pachtverträge zur Umsetzung des o.g. Vorhabens zum 31.10.2012 seitens des Magistrats gekündigt wurden, zeitnah über das weitere Vorgehen zu informieren. Der OBR 2 geht diesbezüglich davon aus, dass die Kleingärten bestehen bleiben und von ihren derzeitigen Pächtern weiterhin genutzt werden können." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 27.08.2012, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 240 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 233 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: RÖMER (B 240 = Kenntnis, OA 233 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 240 = Kenntnis, OA 233 = Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2012, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 240 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 233 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Ochs (B 240 = Kenntnis) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 240 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 233 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und REP (= Annahme) sowie FDP und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) 7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10.09.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 240 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 2055, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2012 Aktenzeichen: 40 4

Aussetzung der Kündigung der Pachtverträge und weitere Duldung der Nutzung der Grundstücke

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 177/7 Betreff: Aussetzung der Kündigung der Pachtverträge und weitere Duldung der Nutzung der Grundstücke Der Magistrat wird gebeten, bis zur endgültigen Klärung über den Bau der Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße, die Kündigung zum 31.10.2012 der noch verbliebenen drei Pachtverträge auszusetzen und die weitere Nutzung der Gartenanlagen über den Kündigungszeitraum zu dulden. Sollte die Errichtung der Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße endgültig aus der Planung fallen, sind die Kündigungen der noch verbliebenen Pächter zurückzunehmen und die Verträge in den Ursprungszustand zu versetzen. Begründung: Der Ortsbeirat 7 nimmt den Zwischenbericht B 240 zur Kenntnis und begrüßt die Bemühungen um die Grundstücksverhandlungen mit der VGF (Rödelheimer Ldstr.37 /Salvador-Allende-Str.) sowie die aktive Suche nach weiteren Standorten. Da die ausgesprochenen Kündigungen der drei vorhandenen Pächter für die Gartenanlagen Breitenbachstr. noch weiter im Raum stehen, sind diese bis zur endgültigen Klärung des Standortes auszusetzen und die Benutzung der Gartenanlage über den Kündigungszeitraum zu Dulden. Im Fall der Errichtung der Kindertagesstätte an einem anderen geeigneten Grundstück, sind die schriftlichen Kündigungen der drei Pächter zurückzunehmen und in den Ursprungszustand zu versetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 233 2012 Die Vorlage OF 177/7 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "zum" vor dem Datum durch die Worte "rechtzeitig vor dem" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Aussetzung der Kündigung der Pachtverträge und weitere Duldung der Nutzung der Grundstücke Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 240

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2012, OA 233 entstanden aus Vorlage: OF 177/7 vom 07.08.2012 Betreff: Aussetzung der Kündigung der Pachtverträge und weitere Duldung der Nutzung der Grundstücke Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 240 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bis zur endgültigen Klärung über den Bau der Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße die Kündigung der noch verbliebenen drei Pachtverträge rechtzeitig vor dem 31.10.2012 auszusetzen und die weitere Nutzung der Gartenanlagen über den Kündigungszeitraum hinaus zu dulden. Sollte die Errichtung der Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße endgültig aus der Planung fallen, sind die Kündigungen an die verbliebenen Pächter zurückzunehmen und die Verträge in den Ursprungszustand zu versetzen. Begründung: Der Ortsbeirat 7 nimmt den Zwischenbericht B 240 zur Kenntnis und begrüßt die Bemühungen um die Grundstücksverhandlungen mit der VGF (Rödelheimer Landstraße 37/Salvador-Allende-Straße) sowie die aktive Suche nach weiteren Standorten. Da die ausgesprochenen Kündigungen an die drei vorhandenen Pächter für die Gartenanlagen Breitenbachstraße noch weiter im Raum stehen, sind diese bis zur endgültigen Klärung des Standortes auszusetzen und die Benutzung der Gartenanlage über den Kündigungszeitraum hinaus zu dulden. Im Fall der Errichtung der Kindertagesstätte auf einem anderen geeigneten Grundstück sind die schriftlichen Kündigungen der Pachtverträge der drei Pächter zurückzunehmen und in den Ursprungszustand zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 240 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 29.08.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 27.08.2012, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 240 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 233 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: RÖMER (B 240 = Kenntnis, OA 233 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 240 = Kenntnis, OA 233 = Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2012, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 240 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 233 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Ochs (B 240 = Kenntnis) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 240 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 233 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und REP (= Annahme) sowie FDP und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 208 Beschluss: Der Vorlage OA 233 wird zugestimmt. 8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.10.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 233 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 2055, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2012 Aktenzeichen: 40 4

Beratung im Ortsbeirat: 4