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Bebauungsplan Nr. 696 - Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße - Teilbereich 2 hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 22 Betreff: Bebauungsplan Nr. 696 - Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße - Teilbereich 2 hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2006, § 10938 (M 23) I. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 696 wird, wie im vorgelegten Bebauungsplanentwurf vom 14.11.2011 dargestellt, geändert. Der Magistrat wird beauftragt zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Änderung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Vorrangiges Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Gewerbegebiet des produzierenden Sektors zu schaffen. Der Bebauungsplan setzt damit die Ziele des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms um. Weiterhin soll Planungsrecht für eine Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße als Teilstrecke der zukünftigen Ortsumfahrung Praunheim geschaffen werden, die eine Vorhaltefläche für die geplante Regionaltangente West (RTW) in Mittellage aufnimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass - die frühzeitige Bürgerbeteiligung bzw. Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB am 19.04.2005 und - die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB in der Zeit vom 20.09.2005 bis 28.10.2005 durchgeführt worden sind. III. Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - 4a (2) BauGB. IV. Der Magistrat wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, der aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen geändert oder ergänzt wurde, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erneut nach § 4a (3) in Verbindung mit § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderungen oder Ergänzungen nicht berührt werden. Den von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 696 "Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße - Teilbereich 2" wird im Westen bis zur Ludwig-Landmann-Straße, im Norden in Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße bis etwa zur Bundesautobahn BAB 5 und im Osten bis zur Wohnbebauung in der Steinbacher Hohl erweitert. Im Süden ist das Gebiet durch den Aufstellungs- und Offenlagebeschluss zum bereits rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 854 "Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße - Teilbereich 1" um eine Fläche reduziert worden. Das Gebiet hat eine Größe von ca. 36,27 ha. Zu III. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB vorgeschrieben. Zielsetzung, Alternativen und Lösungen sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht. Zu IV. Werden im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB Stellungnahmen vorgebracht, die zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung führen, ist der geänderte Bebauungsplanentwurf mit Begründung nach § 4a (3) in Verbindung mit § 3 (2) BauGB erneut öffentlich auszulegen. Mit dem Verzicht auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur erneuten öffentlichen Auslegung soll eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden. Voraussetzung ist, dass die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderung oder Ergänzung nicht berührt werden. Anlage 1_BPlan_Blatt1 (ca. 4,2 MB) Anlage 2_BPlan_Blatt2 (ca. 3,4 MB) Anlage 3_Textteil_BPlan (ca. 21 KB) Anlage 4_Begr_BPlan (ca. 2,7 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.03.2012, NR 268 Antrag vom 08.11.2012, NR 452 Anregung vom 26.09.2012, OA 261 Anregung vom 26.09.2012, OA 262 Antrag vom 02.08.2012, OF 175/7 Antrag vom 21.08.2012, OF 186/7 Antrag vom 26.09.2012, OF 205/7 Antrag vom 26.09.2012, OF 206/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.01.2006, M 23 Antrag vom 04.03.2012, OF 114/7 Bericht des Magistrats vom 11.02.2013, B 82 Bericht des Magistrats vom 22.07.2013, B 373 Antrag vom 30.03.2015, OF 580/8 Auskunftsersuchen vom 23.04.2015, V 1336 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 18.01.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.02.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2012, TO II, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.03.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 268 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 22 wird bis zur Sitzung am 22.05.1012 zurückgestellt. b) Die Pläne sollen in einer Gesamtbetrachtung des Themas erneut vorgestellt werden. 2. Die Vorlage NR 268 wird bis zur Sitzung am 22.05.2012 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.03.2012, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 268 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 268 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 268 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 268 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.05.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 268 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 268 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 268 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 14. Sitzung des OBR 7 am 26.06.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 268 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 22 wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage NR 268 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 175/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 186/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen 1 GRÜNE und FARBECHTE (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2012, TO I, TOP 11 Der Geschäftsordnungsantrag der LINKE., die Beratung der Vorlagen M 22 und NR 268 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen der CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der LINKE. und Piraten abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 22 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 268 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.09.2012, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 268 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: RÖMER (NR 268 = Prüfung und Berichterstattung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 268 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der FDP wird über die Punkte der Vorlage OF 205/7 blockweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 261 2012 Anregung OA 262 2012 1. Der Vorlage M 22 wird unter Hinweis auf OA 161 und OA 162 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 175/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 205/7 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 186/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 205/7 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 205/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 206/7 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen 1 GRÜNE und FARBECHTE (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Punkte 1 - 3, 5 und 6: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und FARBECHTE Punkt 4: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FARBECHTE zu 5. Annahme bei Enthaltung GRÜNE, FARBECHTE und FDP 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 261 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 262 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. SPD gegen LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 261); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Erster Satz: SPD gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Rest der Vorlage: SPD gegen LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 22 = Annahme, OA 261 und OA 262 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER (M 22 = Annahme) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.10.2012, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 261 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 15 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 261 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2012, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird im Rahmen der Vorlage NR 452 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OA 261 wird im Rahmen der Vorlage NR 452 zugestimmt. b) Die Ziffern 5. und 6. der Vorlage OA 261 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 262 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 261) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) Ziffern 2. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 22, NR 452 und OA 261 = Ablehnung), OA 262 = Annahme) NPD (M 22, OA 261 und OA 262 = Enthaltung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 22 wird im Rahmen der Vorlage NR 452 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OA 261 wird im Rahmen der Vorlage NR 452 zugestimmt. b) Die Ziffern 5. und 6. der Vorlage OA 261 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 262 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 261) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) Ziffern 2. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 22, OA 261 und OA 262 = Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2033, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2012 § 2202, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 § 2382, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 61 00
Bebauungsplan Nr. 696 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 22
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.09.2012, OA 261 entstanden aus Vorlage: OF 205/7 vom 26.09.2012 Betreff: Bebauungsplan Nr. 696 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 22 wird nur unter den folgenden Bedingungen zugestimmt, die auch als Bedingungen bei der Offenlage nach § 3 (2) BauGB zu berücksichtigen sind: 1. Der Bebauungsplan Nr. 696 tritt erst in Kraft, wenn sichergestellt ist, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2005, § 9489, umgesetzt wird. Dieser Beschluss sieht die zeitgleiche Fertigstellung der Ortsumfahrung Praunheim vor, was auch die Teile der Ortsumfahrung östlich des Steinbachs beinhaltet. 2. Im Bebauungsplan werden keine Verkehrsflächen vorgesehen, die eine Anbindung der Ortsumfahrung Praunheim an die Straßen Steinbacher Hohl und Schönberger Weg ermöglichen. 3. Die parallel zur Straße Steinbacher Hohl geplanten Baukörper haben einen Mindestabstand von 60 Metern zu den Wohngebäuden dieser Straße. 4. Die genannten Baukörper werden in Staffelbauweise vorgesehen, die zur Steinbacher Hohl eine maximale Höhe von 8 Metern und ansonsten eine Traufhöhe von maximal 12 Metern bei einer maximalen Gebäudehöhe von 15 Metern zulassen. 5. Entlang der Ortsumfahrung Praunheim ist ein einseitiger Lärmschutz nach Süden bzw. Südosten vorzusehen. 6. Die Reservefläche zum Bau der Regionaltangente-West soll bei Nichtrealisierung der Ortsumfahrung als Grünfläche erhalten bleiben. Begründung: Die genannten Ergänzungen sind nötig, um die Anlieger weitestgehend vor den negativen Folgen des Gewerbegebiets zu schützen, und weil die Entwicklung des Gewerbegebiets ohne eine nutzbare Ortsumfahrung Praunheim nicht akzeptabel ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 22 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 250 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 261 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 262 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. SPD gegen LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 261); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Erster Satz: SPD gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Rest der Vorlage: SPD gegen LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 22 = Annahme, OA 261 und OA 262 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER (M 22 = Annahme) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.10.2012, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 261 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 15 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 261 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2012, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird im Rahmen der Vorlage NR 452 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OA 261 wird im Rahmen der Vorlage NR 452 zugestimmt. b) Die Ziffern 5. und 6. der Vorlage OA 261 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 262 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 261) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) Ziffern 2. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 22, NR 452 und OA 261 = Ablehnung), OA 262 = Annahme) NPD (M 22, OA 261 und OA 262 = Enthaltung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 22 wird im Rahmen der Vorlage NR 452 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OA 261 wird im Rahmen der Vorlage NR 452 zugestimmt. b) Die Ziffern 5. und 6. der Vorlage OA 261 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 262 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 261) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) Ziffern 2. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 22, OA 261 und OA 262 = Enthaltung) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 135 Beschluss: Der Vorlage OA 261 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2202, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 § 2382, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 61 00
Bebauungsplan Nr. 696
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2012, OF 205/7 Betreff: Bebauungsplan Nr. 696 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung der M 22 nur unter den folgenden Bedingungen zuzustimmen und diese Bedingungen bei der Offenlage nach § 3 (2) BauGB zu berücksichtigen: - Der Bebauungsplan 696 tritt erst in Kraft, wenn sichergestellt ist, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlunng § 9489 vom 16.06.2005 umgesetzt wird. Dieser Beschluss sieht die zeitgleiche Fertigstellung der Ortsumfahrung Praunheim vor, was auch die Teile der Ortsumfahrung östlich des Steinbachs beinhaltet. - Im Bebauungsplan werden keine Verkehrsflächen vorgesehen, die eine Anbindung der Ortsumfahrung Praunheim an die Straßen "Steinbacher Hohl" und "Schönberger Weg" ermöglichen. - Die parallel zur Straße "Steinbacher Hohl" geplanten Baukörper haben einen Mindestabstand von 60 Metern zu den Wohngebäuden dieser Straße. - Die genannten Baukörper werden in Staffelbauweise vorgesehen, die zum "Steinbacher Hohl" eine maximale Höhe von 8 Metern und ansonsten eine Traufhöhe von max. 12 Metern bei einer max. Gebäudehöhe von 15 Metern zulassen. - Entlang der Ortsumfahrung Praunheim ist ein einseitiger Lärmschutz nach Süden bzw. Südosten vorzusehen. - Die Reservefläche zum Bau der Regionaltangente-West soll bei Nichtrealisierung der Ortsumfahrung als Grünfläche erhalten bleiben. Begründung: Die genannten Ergänzungen sind nötig um die Anlieger weitestgehend vor den negativen Folgen des Gewerbegebiets zu schützen und die Entwicklung des Gewerbegebiets ohne eine nutzbare Ortsumfahrung Praunheim nicht akzeptabel ist. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 22 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der FDP wird über die Punkte der Vorlage OF 205/7 blockweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 261 2012 Anregung OA 262 2012 1. Der Vorlage M 22 wird unter Hinweis auf OA 161 und OA 162 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 175/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 205/7 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 186/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 205/7 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 205/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 206/7 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, 2 GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen 1 GRÜNE und FARBECHTE (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Punkte 1 - 3, 5 und 6: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und FARBECHTE Punkt 4: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FARBECHTE zu 5. Annahme bei Enthaltung GRÜNE, FARBECHTE und FDP
Beratung im Ortsbeirat: 4
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