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Frankfurt
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Reflexion

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Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2022, NR 275 Betreff: Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge im Rahmen eines schlüssigen Konzepts zum Parken von Fahrrädern in Frankfurt prüfen und berichten, 1. an welchen Orten bzw. Plätzen sowohl in den Stadtteilen als auch in der Innenstadt - vor allem in den Quer- und Parallelstraßen der Zeil - mehr Parkplätze für Fahrräder, E-Bikes, Pedelecs und Lastenräder geschaffen werden können, 2. wie diese primär so eingerichtet werden können, dass sie zur Freihaltung von Einmündungen und Fußgängerübergängen dienen können und so die Übersichtlichkeit im Straßenverkehr erhöhen, 3. in welchen Parkhäusern in den Erdgeschossen Fahrradparkplätze in Frage kommen und 4. welche Kosten für abschließbare Fahrradboxen anzusetzen sind. Der Magistrat wird gebeten, bei der Prüfung zu 1. und 2. abschließbare Fahrradboxen zu berücksichtigen. Begründung: Voraussetzung für eine nachhaltigere Mobilität ist neben dem Angebot von Alternativen zum motorisierten Individualverkehr auch das Schaffen von sicheren Abstellmöglichkeiten. Die zunehmende Nutzung von E-Bikes, Pedelecs und Lastenrädern kann durch die Schaffung von überdachten und abschließbaren Stellplätzen weiter gefördert werden. In der Innenstadt besteht aufgrund der hohen Anzahl von Arbeitsplätzen und der guten Anbindung an den ÖPNV ein besonders hoher Bedarf. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 268 Antrag vom 24.08.2022, OF 347/3 Anregung vom 13.10.2022, OA 265 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 460 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 222 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 19 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 313 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 09.02.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 275 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 275 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1479, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022

Studie zu Fahrradgaragen

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2022, OF 347/3 Betreff: Studie zu Fahrradgaragen Vorgang: NR 275/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative der Stadtverordnetenversammlung zur Schaffung von mehr Fahrradparkplätzen in den Stadtteilen (NR 275), insbesondere auch zur Prüfung zum Bedarf, den Kosten und allen Aspekten zur Aufstellung von abschließbaren Fahrradboxen/-garagen. Die Stadtverordnetenversammlung wird daher gebeten, den Magistrat erneut aufzufordern ein Konzept zum Parken von Fahrrädern in Frankfurt zu erarbeiten und eine Studie zu Fahrradgaragen in Auftrag zu geben. Mögliche Institute zur wissenschaftlichen Durchführung einer derartigen Studie sind die Fachgruppe Neue Mobilität der UAS (University of Applied Sciences) oder die Arbeitsgruppe Mobilitätsforschung am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität. Untersucht werden sollen folgende Punkte: - Bedarf an Fahrradgaragen - soziale Aspekte und Auswirkungen auf die Aufstellung im öffentlichen Raum - Vor- und Nachteile bezüglich unterschiedlicher Verwahrung von Fahrrädern - Aufstellungsorte - Aussehen und Gestaltung der Fahrradgaragen - Nutzer- und Vergabekonzepte - mögliche Pilotierung eines erarbeiteten Konzepts Begründung: Im Nordend wurde in der Hebelstraße eine erste Anlage als Fahrradgarage aufgestellt. Diese Anlage wurde einer interessierten Hausgemeinschaft gegen Gebühren überlassen. Den Ortsbeirat erreichen eine Vielzahl von weiteren Anfragen. Die sichere, gegen Diebstahl und Vandalismus geschützte Einstellung von Fahrrädern, scheint attraktiv zu sein. Bewohnerinnen und Bewohner sind zu Finanzierungen und Mietzahlungen bereit. Selbstverständlich wird es weiterhin öffentliche und frei nutzbare Fahrradbügel geben. Fahrradgaragen greifen allerdings in den öffentlichen Raum ein. Mit wenigen Ausnahmen (z.B. Hamburg) scheint es hierzu noch wenige Erfahrungen zu geben. Fahrradgaragen sollen sich idealerweise gut in den öffentlichen Raum einfügen. Ist es nötig viele kleine Anlagen dezentral aufzustellen, oder können es größere Anlagen an zentralen Punkten im Stadtteil sein? Fahrradgaragen treten dabei sicher in Konkurrenz zum PKW-Stellraum in den Straßen. Fußgängerbereiche sollen nicht belegt werden. Ein wesentlicher Punkt der Untersuchungen soll herausarbeiten, wie eine Vergabe der Fahrradstellplätze erfolgen kann. Aspekte hierbei sind Fragestellungen, wie die zur Privatisierung des öffentlichen Raums, soziale Aspekte, aber auch die Berücksichtigung von einzelnen Interessierten versus Bewerbungen ganzer Hausgemeinschaften. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.01.2022, NR 275 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 347/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 265 2022 Die Vorlage OF 347/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "soziale Aspekte" um den Wortlaut "(z. B. Teilhabemöglichkeiten, Bezahlbarkeit)" ergänzt sowie der Antragstenor um folgenden Punkt ergänzt wird "Mietkosten für Nutzerinnen und Nutzer". Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Beratung im Ortsbeirat: 4