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Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 222 Betreff: Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte unter Einbeziehung des Industrieparks Griesheim Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7127 - E 70/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 686/20 - Im April 2019 wurde in Griesheim ein Quartiers- bzw. Stadtumbaumanagement eingerichtet, welches räumlich das Gewerbegebiet Griesheim in seiner Gesamtheit einbezieht. Die Aktivitäten im Rahmen des Quartiersmanagements wurden im Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 686, ausführlich dargelegt. Zwischenzeitlich hat der Betreiber des Gewerbeparks Griesheim, die BEOS AG, erste Planungen und Entwicklungskonzepte für große Teile des ehemaligen Industrieparks vorgestellt. Der Magistrat kommt daher zu dem Schluss, dass die Einrichtung eines Standortmanagements nach dem Vorbild des Standortmanagements Fechenheim-Nord/Seckbach weder notwendig noch sinnvoll ist und auch im Hinblick auf die Schaffung von Parallelstrukturen unter Kosten- und Effizienz- Aspekten zu vermeiden ist. Sollten Bedarfe und Anforderungen identifiziert werden, die durch das Quartiersmanagement nicht abgedeckt werden, wird der Magistrat hierzu Gespräche mit dem Quartiersmanagement führen und eine Lösung anstreben. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 29.06.2021, OA 36 Antrag vom 27.06.2021, OF 117/6 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 70 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 686 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 428 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 02.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung OA 36 2021 1. Die Vorlage B 222 dient unter Hinweis auf OA 36 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 117/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 222 = Kenntnis, OA 36 = = Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 663, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 61 00

Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2021, OF 117/6 Betreff: Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten werden aufgefordert zu beschließen: Die B 222 wird unter der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat dem Ortsbeirat den aktuellen Stand des Entwicklungskonzepts für das Gewerbegebiet Griesheim-Mitte vorstellt. Sollte dieser noch nicht erarbeitet sein, wird der Magistrat aufgefordert, ein solches Konzept umgehend zu erarbeiten und vorzustellen. Zugleich sollten dem Ortsbeirat die angesprochenen 'ersten Planungen und Entwicklungskonzepte' der BEOS AG vorgestellt werden Begründung: Es ist richtig, dass der ganze Bereich Griesheim-Mitte im Rahmen des Bund-Länderprogramms Stadtumbau ein Quartiers- bzw. Stadtumbaumanagement erhalten hat. Dieses arbeiten intensiv mit der lokalen Partnerschaft - bestehend aus Bürgern, Institutionen und Gewerbetreibende - an einzelnen Bereichen innerhalb dieses Areals. Zurzeit erleben wir aber auch, dass Grundstücke verkauft und neu genutzt werden, viele mindergenutzte Grundstücke weiterhin mindergenutzt sind oder sich weitere Abstellflächen für Autos etc. etablieren. Ebenso ist nicht klar, ob alle Flächen und Betriebe legal dort genutzt werden oder angesiedelt sind. Dieses Gewerbegebiet, welches optimal liegt und angeschlossen ist, muss jetzt für die Zukunft entwickelt werden. Das Gebiet würde sich z.B. auch gut für die Etablierung von Handwerker-, Gewerbe- oder Kulturhöfe. anbieten. Um eine zukunftsfähige und optimale Nutzung in einem gut erschlossenen und verkehrsgünstig gelegenen Gewerbegebiet zu erreichen, ist es deshalb wichtig, dass man rechtzeitig entsprechende Maßnahmen ergreift, um die vorhandenen Flächen parallel zum Stadtumbauprogramm für eine zukunftsweisende Entwicklung beplant anstelle von vollendeten Tatsachen den vertanenen Chancen hinterher trauert. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 222 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung OA 36 2021 1. Die Vorlage B 222 dient unter Hinweis auf OA 36 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 117/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 222

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.06.2021, OA 36 entstanden aus Vorlage: OF 117/6 vom 27.06.2021 Betreff: Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 222 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage B 222 wird unter der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat dem Ortsbeirat den aktuellen Stand des Entwicklungskonzepts für das Gewerbegebiet Griesheim-Mitte vorstellt. Sollte dieser noch nicht erarbeitet sein, wird der Magistrat aufgefordert, ein solches Konzept umgehend zu erarbeiten und vorzustellen. Zugleich sollten dem Ortsbeirat die angesprochenen "ersten Planungen und Entwicklungskonzepte" der BEOS AG vorgestellt werden. Begründung: Es ist richtig, dass der ganze Bereich Griesheim-Mitte im Rahmen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau ein Quartiers- bzw. Stadtumbaumanagement erhalten hat. Dieses arbeitet intensiv mit der lokalen Partnerschaft - bestehend aus Bürgern, Institutionen und Gewerbetreibenden - an einzelnen Bereichen innerhalb dieses Areals. Zurzeit erlebt der Ortsbeirat aber auch, dass Grundstücke verkauft und neu genutzt werden, viele mindergenutzte Grundstücke weiterhin mindergenutzt sind oder sich weitere Abstellflächen für Autos etc. etablieren, ebenso ist nicht klar, ob alle Flächen und Betriebe legal dort genutzt werden oder angesiedelt sind. Dieses Gewerbegebiet, welches optimal liegt und angeschlossen ist, muss jetzt für die Zukunft entwickelt werden. Das Gebiet würde sich z. B. auch gut für die Etablierung von Handwerker-, Gewerbe- oder Kulturhöfen anbieten. Um eine zukunftsfähige und optimale Nutzung in einem gut erschlossenen und verkehrsgünstig gelegenen Gewerbegebiet zu erreichen, ist es deshalb wichtig, dass man rechtzeitig entsprechende Maßnahmen ergreift, um die vorhandenen Flächen parallel zum Stadtumbauprogramm für eine zukunftsweisende Entwicklung zu beplanen anstelle von vollendeten Tatsachen den vertanenen Chancen hinterherzutrauern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 222 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 428 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 07.09.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 222 = Kenntnis, OA 36 = = Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 663, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021

Beratung im Ortsbeirat: 4