Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter Stadtgebiet

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 940/1 Betreff: Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter Stadtgebiet Der Ortsbezirk 1 der Stadt Frankfurt am Main lehnt jegliche Ausbaupläne für die A5 im Stadtgebiet Frankfurt am Main ab. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, unter Zuhilfenahme aller rechtlichen Möglichkeiten sich dafür einzusetzen, die Durchführung der Autobahn-Ausbaupläne der Bundesregierung zu verhindern. Begründung: Die Planung der Bundesregierung ist aus der Zeit gefallen. Wir brauchen nicht mehr Individualverkehr und Warentransport per LKW. Wir benötigen einen besseren ÖPNV und Warenverkehr auf der Schiene. Der Autobahn-Ausbau würde vielen Menschen den Lebensmittelpunkt zerstören. Haus, Wohnung und Kleingarten wären unwiederbringlich weg. Ökologisch wäre zusätzliche Versiegelung und Raubbau an der Natur gegen jede langfristige Vernunft. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 56 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 940/1 nicht zu befassen. Die Vorlage OF 940/1 wird zum gemeinsamen Antrag von LINKE. und Die Partei erklärt. Beschluss: Anregung OA 379 2023 1. Der Geschäftsordnungsantrag der CDU wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 940/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Nichtbefassung); Die Partei (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)