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Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2016, NR 171 Betreff: Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für Frankfurt Die zahlreichen laufenden Bebauungsplanverfahren der Stadt Frankfurt am Main zeigen, dass die Kommune ihrer Planungshoheit und -verantwortung gerecht wird. Die Neuausweisung von Bauland gerade für den Wohnungsbau ist auch die richtige, zukunftsorientierte Antwort auf die derzeit angespannte Lage am Wohnungsmarkt in unserem Ballungsraum. In diesem Zusammenhang stellen sich viele Klein- und Freizeitgärtner und -gärtnerinnen in Frankfurt aus nachvollziehbaren Gründen die Frage, welchen Platz ihre wichtige und bereichernde Tätigkeit in den Zukunftsplänen der Stadtverwaltung einnimmt. Gärtnern dient nicht nur der Naherholung der betreffenden Mitbürgerinnen und Mitbürger und einer ökologisch wertvollen Pflege der Grünbereiche, sondern darüber hinaus auch der Integration der Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Traditionen. Schon im Jahr 2002 nahm der Magistrat auf die Anfrage der CDU-Fraktion eine Überprüfung aller 219 im Stadtgebiet Frankfurt gelegenen Kleingartenanlagen im Hinblick auf ihre planungsrechtliche Sicherung als Dauerkleingärten vor und erstellte hierzu einen Bericht (B 587/2002). Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Stadtgruppe Frankfurt der Kleingärtner e.V. eine Strategie zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, die auf der Basis einer Bestands- und Bedarfsanalyse Entwicklungsperspektiven für die Kleingärten in Frankfurt aufzeigt. Diese Kleingartenstrategie soll den voraussehbaren Bedarf auch unter Berücksichtigung des Wachstums der Stadt abdecken. Damit soll auch eine Grundlage für die weitere Stadtentwicklungsplanung gewonnen werden. Zu dem entsprechenden Bericht sollte eine Aktualisierung der mit der B 587/2002 erstellten Auflistung gehören. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, bei der Erarbeitung der Strategie nicht nur die Kleingärten, sondern auch den voraussehbaren zukünftigen Bedarf an Freizeitgärten zu berücksichtigen und einzuplanen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.06.2017, B 187 Bericht des Magistrats vom 08.12.2017, B 392 Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B 174 Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 360 Bericht des Magistrats vom 23.04.2019, B 126 Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 292 Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 469 Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 200 Bericht des Magistrats vom 10.08.2020, B 356 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 670 Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 156 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 323 Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 32 Bericht des Magistrats vom 20.06.2022, B 251 Antrag vom 20.11.2022, OF 405/9 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3283 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 481 Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 27 Anregung vom 15.04.2024, OA 451 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 30.11.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.01.2017, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage NR 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 171 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 953, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017 § 1413, 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.05.2017 Aktenzeichen: 67 1
Frankfurter Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie Kleingartenentwicklungskonzept (KEK)
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 27 Betreff: Frankfurter Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie Kleingartenentwicklungskonzept (KEK) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.2017, § 953 (NR 171) I. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem in der Anlage beigefügten, im Rahmen eines Partizipationsprozesses erarbeiteten "Kleingartenentwicklungskonzept" (KEK) grundsätzlich zu. II. Es dient zur Kenntnis, dass a) das KEK eine Bestandsanalyse vorhandener Kleingärten und Freizeitgärten sowie eine Entwicklungsperspektive für zukünftige Bedarfe und Flächen beinhaltet. b) die Bestandserhebung der Kleingärten künftig im Geoportal der Stadt Frankfurt zur Verfügung stehen wird und einer Fortschreibung bedarf. c) der Bedarf an Freizeitgärten im Rahmen des Gesamtkonzepts berücksichtigt wurde, siehe Seite 14 ff und Seite 32 ff. d) die mit Bericht B 587/2002 erstellte Auflistung zur planungsrechtlichen Sicherung von Dauerkleingärten nach wie vor Gültigkeit hat. Der Sicherungsstatus der Kleingärten ist in der Karte auf Seite 26/27 wiedergegeben. e) das Kleingartenentwicklungskonzept darüber hinaus Bereiche fokussiert, die einen besonderen Bedarf für eine planungsrechtliche Absicherung entfalten. Diese Bereiche sind in der Karte auf Seite 38/39 dargestellt und sollen zukünftig bevorzugt planungsrechtlich geprüft und gesichert werden, insbesondere, wenn Maßnahmen im Umfeld anstehen. III. Der Magistrat wird beauftragt das KEK mit den vier Leitlinien: 1. Kleingärten sind wertvolles Stadtgrün. Sie machen Frankfurt lebenswert. 2. Die Versorgung mit Kleingärten ist auch in Zukunft gesichert. 3. Unterschiedliche Bedürfnisse zum Gärtnern finden die jeweils angemessenen Angebote 4. Das Kleingartenwesen wird kooperativ organisiert. bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen. IV. Der Magistrat wird des Weiteren aufgefordert, die im KEK entwickelten Karten zur Versorgungssituation mit Kleingärten und Freizeitgärten in den einzelnen Stadtteilen für alle weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen, siehe Seite 30/31,34/35. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen wird gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 14 BauGB die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Grün- und Freiflächen berücksichtigt. Der Magistrat wird im Hinblick auf die adäquate Versorgung mit Kleingärten und Flächen für sonstige gärtnerische Nutzungen (z.B. Freizeitgärten, Urbanes Gärtnern) im Stadtgebiet die Erkenntnisse des vorliegenden Kleingartenentwicklungskonzeptes zu Grunde legen. V. Der Magistrat wird aufgefordert, die im Kleingartenentwicklungskonzept beschriebenen sechs Maßnahmen umzusetzen. 1. Etablieren eines "Runden Tischs" als zentrale Abstimmungs- und Koordinierungsinstanz zur Vertrauensbildung und Umsetzung der Handlungsempfehlungen und Schwerpunktmaßnahmen des Kleingartenentwicklungskonzeptes auf Grundlage der Leitlinien. 2. Entwickeln eines Flächenpools für neue Kleingartenanlagen. 3. Verbesserung des Gewässermanagements im Sinne eines klimaangepassten Wassermanagements. 4. Modellprojekt Waldgarten 5. Aufwertung von Kleingartenanlagen in mit öffentlichem Grün nicht oder unterversorgten Stadtbereichen. Schaffung von zusätzlichem Grünraum für alle. 6. Abfallentsorgungskonzept für Kleingärten. VI. Der Magistrat wird beauftragt, die benötigten Mittel in Höhe von 150 T€ p.a. bei der künftigen Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Für die unter Ziffer V., Punkte 2., 3., 4. und 6. genannten Maßnahmen können weitere Kosten entstehen, die derzeit noch nicht bezifferbar sind und für die jeweils Beschlüsse gemäß den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften herbeizuführen sind. VII. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass als Konsequenz des KEK eine neue Erweiterungsfläche in Nachbarschaft einer bestehenden Kleingartenanlage und eine Ersatzfläche für (auf Grund von Infrastrukturmaßnahmen) entfallende Kleingartenparzellen umgesetzt werden. Hierfür werden gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlagen zur Beschlussfassung vorgelegt. Begründung: A. Zielsetzung Ziel war es, eine Bedarfsanalyse und Entwicklungsperspektive für die Kleingärten vor dem Hintergrund des Wachstums der Stadt sowie für den zukünftigen Bedarf an Freizeitgärten zu erarbeiten. Die Anforderungen an die Freiraumqualität steigen. Die Infrastrukturmaßnahmen sowie der Wohnungsbau müssen in Einklang mit der Freiraumqualität gebracht werden. Mit dem KEK werden für die wohnungsfernen Gärten Grundlagen geschaffen, sowie die Potenziale und Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt. Mit der Bestandserhebung für das KEK sollten belastbare Grundlagendaten erarbeitet werden, die auch als Datenbasis für die Verwaltung des Kleingartenwesens für die nächsten Jahre bereitstehen. Es ist zu unterscheiden zwischen Kleingärten und Freizeitgärten: a) Kleingärten Vorhandene Kleingartenanlagen sind zu 66% durch Bebauungspläne rechtskräftig gesichert, weitere Anlagen sind im Verfahren. Ziel ist es die weitere Absicherung zu verfolgen, wenn es nach geltendem Recht möglich ist. b) Freizeitgärten Freizeitgärten stellen in Frankfurt eine Besonderheit dar. Für sie gelten die in Bauleitplänen (RegFNP, B-Pläne) formulierten Vorgaben und Festsetzungen und die geltenden Naturschutzgesetze oder Zulassungsvoraussetzungen über Verordnungen (z.B. Landschaftsschutzgebietsverordnung). Für die Angaben zum Bestand der Freizeitgärten liegt digital die Arbeitskarte "Entwicklungskarte Wohnungsferne Gärten" seitens des Stadtplanungsamtes und des Umweltamtes vor. Ziel war es, die Besonderheiten und Daten im Rahmen des KEK zu bewerten. Mit einem beauftragten Fachbüro und einem Lenkungskreis wurde das Kleingartenentwicklungskonzept erarbeitet. Der Lenkungskreis bestand aus den Dachverbänden und dem Landesverband der Kleingärtner:innen, der Bahnlandwirtschaft, dem Planungsdezernat, dem Umweltamt sowie dem Grünflächenamt. B. Alternativen Alternativen zum KEK sind aus fachlicher Sicht nicht zu empfehlen, da die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes das geeignetste Werkzeug für die aufgeworfene Fragestellung darstellt. C. Lösung Das erarbeitete Kleingartenentwicklungskonzept (KEK) beinhaltet eine detaillierte Bestandserhebung sowie Analysen der Struktur, des Bedarfs, des Abgleichs von entgegenstehenden Zielen aus der Umwelt oder der Stadtentwicklung, wie z.B. dem Landschaftsschutz. Es bildet Handlungsräume, Entwicklungsperspektiven und empfohlene Maßnahmen ab. Im KEK wird darüber hinaus die Versorgungssituation mit bestehenden Freizeitgärten anhand statistischer Daten sowie bestehender Daten aus der Arbeitskarte "Entwicklungskarte Wohnungsfernen Gärten" untersucht und im Zusammenhang mit der Kleingartenstrategie bewertet. Das KEK gibt an, wie die bedarfsgerechte Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Kleingarten- und Freizeitgartenfläche umwelt- und sozialgerecht weiterentwickelt werden kann. Ziel ist, den Erhalt aller bestehenden Kleingartenflächen angesichts der bestehenden und zukünftig weiterwachsenden Stadtbevölkerung anzustreben. Für wegfallende Kleingärten soll geeignetes Ersatzland bereitgestellt werden, sofern die Stadt über dieses verfügt. Weitere Kleingärten sollen etabliert werden. Freizeitgärten werden in Hinblick auf ihre Wirksamkeit in unter- oder überversorgten Stadtteilen betrachtet. Wie Frankfurt gärtnert. Für die Kleingärten wurde seitens des beauftragten Fachbüros eine umfangreiche Bestandserhebung vorgenommen. Alle Kleingartenanlagen wurden von dem Büro begangen, die Vorstände über Fragebögen um organisatorische Angaben gebeten. Um Aussagen zur gegenwärtigen und künftigen Nutzung zu erhalten, beteiligten sich Pächter:innen, Vorstände und Verbände in "Gartentischgesprächen" vor Ort. Im Onlineforum engagierten sich Interessierte aus den Quartieren oder am Gärtnern interessierte Bürger: innen. Gemeinsam mit den Beteiligten des Lenkungskreises und den am KEK beteiligten Ämtern wurden die Angaben weiter vertieft. Zu den vorhandenen Angaben zum Bestand der Freizeitgärten aus der Arbeitskarte "Entwicklungskarte Wohnungsferne Gärten" erfolgten zusätzlich die Auswertung von Luftbildern. Die Nutzungen und Kartenwerke der Kleingärten und der Freizeitgärten wurden gegenübergestellt und bewertet. Folgende Fragestellungen wurden betrachtet: Wie gesichert sind Frankfurts Kleingärten? Das KEK befasst sich mit Kleingartenbereichen, deren planungsrechtliche Sicherung als besonders wichtig erachtet wird. Hier soll bei bauleitplanerischen Maßnahmen im Umfeld die Sicherung der Flächen mit Priorität behandelt werden. Wie hoch ist in Frankfurt der Bedarf an Gärten? Im KEK wird dargestellt, in welchen Stadtteilen der rechnerisch ermittelte Bedarf an Kleingärten nicht ausreichend abgedeckt wird, auch nicht nach Berücksichtigung einer potenziellen Mitversorgung durch benachbarte gut versorgte Stadtteile. Weiterhin werden Freizeitgärten in unmittelbarer Nachbarschaft betrachtet. Wie kann die Stadt neue Gartenflächen schaffen? Die Deckung des Bedarfs an Kleingärten ist situationsbezogen zu lösen. In ausgewählten Schwerpunkträumen werden Handlungsempfehlungen gegeben. Auf Ebene der Gesamtstadt werden potenzielle Flächen für neue Kleingärten gesucht. In einigen potentiell unterversorgten Stadtteilen wie z.B. der Altstadt oder dem Bahnhofsviertel werden aufgrund der verdichteten innerstädtischen Lage auch künftig keine Freiflächen für die Entwicklung von Kleingärten zur Verfügung stehen. Hier kann der Gartenbedarf zum Beispiel über Urbanes Gärtnern, Dachgärten oder Mietergärten abgedeckt werden. Was ist für Frankfurts Gartenkultur konkret zu tun? Als Basis für die vorzuschlagende Flächen- und Maßnahmenentwicklung der Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie wurden im Rahmen des Prozesses vier Leitlinien formuliert. Die Leitlinien dienen als Orientierung für die zukünftige Entwicklung im Frankfurter Kleingartenwesen. Diese lauten: 1. Kleingärten sind wertvolles Stadtgrün, sie machen Frankfurt lebenswert. 2. Die Versorgung mit Kleingärten ist auch in Zukunft gewährleistet. 3. Unterschiedliche Bedürfnisse zum Gärtnern finden die jeweils angemessenen Angebote. 4. Das Kleingartenwesen wird kooperativ organisiert. Aus den Handlungsfeldern Kommunikation, Versorgung, Ökologie, Klima, Öffnung und Entsorgung wurden darüber hinaus 6 Maßnahmen identifiziert 1. Etablierung eines "Runden Tischs" (Handlungsfeld Kommunikation) als zentrale Abstimmungs- und Koordinierungsinstanz und zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen sowie der übrigen Schwerpunktmaßnahmen des Kleingartenentwicklungskonzeptes auf Grundlage der Leitlinien 2. Entwickeln eines Flächenpools für neue Kleingartenanlagen (Handlungsfeld Versorgung mit Kleingärten) 3. Verbesserung des Wassermanagements (Handlungsfeld Ökologie + Klima) - Erhalt langfristig nutzbarer Kleingärten und gleichzeitig Berücksichtigung eines klimaangepassten Wassermanagements 4. Modellprojekt Waldgarten (Handlungsfeld Ökologie und Klima) 5. Aufwertung von Kleingartenanlagen in Stadtbereichen, die mit öffentlichem Grün nicht oder unterversorgt sind. Schaffung von zusätzlichem Grünraum für alle (Handlungsfeld Öffnung der Anlagen) 6. Abfallentsorgungskonzept für Kleingärten (Handlungsfeld Abfallentsorgung), Für die Gesamtstadt muss das Kleingartenentwicklungskonzept nach den jeweils aktuellen Planungsanforderungen kontinuierlich aktualisiert werden. D. Kosten Die Kosten für das erarbeitete Kleingartenentwicklungskonzept belaufen sich derzeit auf 187.000 €. Für die Aktualisierung des KEK in Anpassung an die Stadtentwicklung sind rechtzeitig entsprechende Planungsmittel bei den künftigen Haushaltsplanungen des Magistrats zu berücksichtigen. Zu VII.1) Runder Tisch Für die Moderation des Runden Tisches mit mindestens 2 Sitzungen pro Jahr, zuzüglich weiterer Arbeitsgruppensitzungen, werden Mittel in Höhe von geschätzt 30.000 € pro Jahr benötigt. Die Organisation der Runden Tische erfolgt federführend durch das Grünflächenamt, die Moderation erfolgt durch einen beauftragten Dienstleister. Zu VII.3) Verbesserung des Gewässermanagements Berücksichtigung der durch Gewässermanagement verursachten Kosten in Kleingartenanlagen und für Ersatzmaßnahmen für entfallende Parzellen in den jeweiligen Projekten der Stadtentwässerung Frankfurt. Als Richtwert dienen im Jahr 2022 Kosten in Höhe von 100 €/m2 für den Ersatz von Gartenflächen, die im Zuge der Herstellung der Gewässerrandstreifen anzusetzen wären. Zu VII.4) Modellprojekt Waldgarten Projektmittel für Planung, Flächenerwerb und Baumaßnahmen. Genaue Kosten für ein Modellprojekt sind auf Grundlage der konkreten Maßnahme zu ermitteln. Für die Maßnahme wird zu gegebener Zeit eine gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. Zu VII.5) Aufwertung von Kleingartenanlagen in mit öffentlichem Grün nicht oder unterversorgten Stadtbereichen und Schaffung von zusätzlichem Grünraum für alle. Zum Beispiel Herstellung von attraktiven Beeten oder Wiesen an öffentlichen Wegen oder öffentlich nutzbare Gemeinschaftsflächen für gemeinsames Gärtnern. Kosten für Planung und Umsetzung sind abhängig von der Größe der Kleingartenanlage und den Einzelmaßnahmen. Es sollte hierfür ein gesondertes Budget von 120.000 € pro Jahr bereitgestellt werden. Zu VII.6) Abfallentsorgungskonzept im Umfeld von Kleingartenanlagen Planungs- und Baukosten zum Beispiel für Gemeinschaftsanlagen für Grünschnitt- oder Müllcontainer oder Verwertung von Gehölzschnitt etc. sind erst nach Ausarbeitung konkreter Maßnahmen zu ermitteln. Anlage 1_Broschuere_Kleingartenentw_konzept (ca. 109,2 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2024, NR 943 Antrag vom 29.05.2024, NR 947 Antrag vom 05.07.2024, NR 975 Anregung vom 15.04.2024, OA 451 Antrag vom 28.05.2024, OF 411/7 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2016, NR 171 Antrag vom 18.09.2024, NR 1006 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 14 Es wird die folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung formuliert: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrates vom 15.03.2024, M 27, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die folgenden Änderungen eingearbeitet werden: 1. Der Unterpunkt "Kleingärten" in der Begründung unter "Zielsetzung" wird wie folgt geändert: ‚Vorhandene Kleingartenanlagen sind zu 66% durch Bebauungspläne rechtskräftig gesichert, weitere Anlagen sind im Verfahren. Ziel ist es, die weitere Absicherung zu realisieren.' 2. Der vierte Absatz in der Begründung unter "Lösung" wird wie folgt geändert: ‚Ziel ist, den Erhalt aller bestehenden Kleingartenflächen angesichts der bestehenden und zukünftig weiterwachsenden Stadtbevölkerung zu garantieren und weiter auszubauen. Für wegfallende Kleingärten muss geeignetes Ersatzland bereitgestellt werden. Weitere Kleingärten sind zu etablieren. Freizeitgärten werden im Hinblick auf ihre Wirksamkeit in unter- und überversorgten Stadtteilen betrachtet.'" Beschluss: Anregung OA 451 2024 Der Vorlage M 27 wird unter Hinweis auf OA 451 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung) 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: a) Die Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Die Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Ortsbeirat enthält sich zur Vorlage M 27. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen Linke, AfD und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Beratung) 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Die Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 27 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 943 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 451 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 411/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen farbechte/Linke (= Ablehnung); BFF und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/Linke (= Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 943 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 947 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD, Volt und BFF-BIG (NR 943 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 943 = Annahme) 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke und FDP 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 943 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 947 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 943 = Annahme) FRAKTION (NR 943 = Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 943 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 947 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 943 = Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 74 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 947 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Annahme Ziffern 1. und 2. bei Ablehnung der Vorlage M 27); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 27 und NR 947 = Annahme, 451 = Ablehnung) FRAKTION (M 27, NR 947 und OA 451 = Annahme) Gartenpartei (M 27 = Ablehnung, NR 947 und OA 451 = Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 947 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 27 = Ablehnung, NR 947 = Annahme, OA 451 = Annahme Ziffern 1. und 2. bei Ablehnung der Vorlage M 27) Gartenpartei (M 27 = Ablehnung, NR 947, NR 975 und OA 451 = Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 947 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), Linke, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 27) Beschlussausfertigung(en): § 4865, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 § 5001, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 67-1
Frankfurter Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie Kleingartenentwicklungskonzept (KEK) Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 27
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.04.2024, OA 451 entstanden aus Vorlage: M 27 vom 15.03.2024 Betreff: Frankfurter Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie Kleingartenentwicklungskonzept (KEK) Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 27 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 27, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die folgenden Änderungen eingearbeitet werden: 1. Der Unterpunkt "Kleingärten" in der Begründung unter "Zielsetzung" wird wie folgt geändert: "Vorhandene Kleingartenanlagen sind zu 66 Prozent durch Bebauungspläne rechtskräftig gesichert, weitere Anlagen sind im Verfahren. Ziel ist es, die weitere Absicherung zu realisieren." 2. Der vierte Absatz in der Begründung unter "Lösung" wird wie folgt geändert: "Ziel ist, den Erhalt aller bestehenden Kleingartenflächen angesichts der bestehenden und zukünftig weiter wachsenden Stadtbevölkerung zu garantieren und weiter auszubauen. Für wegfallende Kleingärten muss geeignetes Ersatzland bereitgestellt werden. Weitere Kleingärten sind zu etablieren. Freizeitgärten werden im Hinblick auf ihre Wirksamkeit in unter- und überversorgten Stadtteilen betrachtet." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 27 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2016, NR 171 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 17.04.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Beratung) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 27 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 943 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 451 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 943 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 947 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD, Volt und BFF-BIG (NR 943 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 943 = Annahme) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 943 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 947 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 943 = Annahme) FRAKTION (NR 943 = Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 943 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 947 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 943 = Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 74 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 947 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Annahme Ziffern 1. und 2. bei Ablehnung der Vorlage M 27); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 27 und NR 947 = Annahme, 451 = Ablehnung) FRAKTION (M 27, NR 947 und OA 451 = Annahme) Gartenpartei (M 27 = Ablehnung, NR 947 und OA 451 = Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 947 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 27 = Ablehnung, NR 947 = Annahme, OA 451 = Annahme Ziffern 1. und 2. bei Ablehnung der Vorlage M 27) Gartenpartei (M 27 = Ablehnung, NR 947, NR 975 und OA 451 = Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 947 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), Linke, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 27) Beschlussausfertigung(en): § 4865, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 § 5001, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 67-1
Beratung im Ortsbeirat: 4
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