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Reflexion

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Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.04.2019, § 3919 - OA 360/19 OBR 1 - Die Vorschläge des Ortsbeirates für einen Routenverlauf in West-Ost-Richtung sind in Teilen in der 2007 beschlossenen Vorplanung (M 184/2007, § 2986/2007) der Radroute 10 von der Innenstadt nach Höchst enthalten. Der Magistrat beabsichtigt, diese Planungen erneut aufzunehmen. In diesem Zusammenhang werden die Anregungen des Ortsbeirats geprüft. Für bauliche Maßnahmen sind gegebenenfalls planerische und finanzielle Voraussetzungen zu schaffen. Vor dem Hintergrund gegenwärtig und mittelfristig priorisierter Bauvorhaben, kann kein Zeitrahmen für das Vorbereiten und Durchführen der Planung angegeben werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 17.09.2019, OA 467 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.02.2019, OA 360 Antrag vom 24.08.2019, OF 1037/1 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 31.07.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Die Vorlage B 259 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Ablehnung der Zurückstellung) bei Enthaltung 1 GRÜNE 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Die Vorlage B 259 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 467 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 259 = Zurückweisung, OA 467 = Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 467 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4849, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019 Aktenzeichen: 32 1

Kein Planungsaufwand, kostengünstig und schnell: Durchfahrt Adam-Riese-Straße ermöglichen

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2019, OF 1037/1 Betreff: Kein Planungsaufwand, kostengünstig und schnell: Durchfahrt Adam-Riese-Straße ermöglichen Vorgang: B 259/19 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Adam-Riese-Straße in allen Abschnitten für den Radverkehr - als Gute-Radfahr-Alternative zur Mainzer Landstraße - öffnen zu lassen. Begründung: Zur Zeit ist die Adam-Riese-Straße im Abschnitt der städtischen Behörden aus nicht nachvollziehbaren Gründen gesperrt. Eine Öffnung für den Radverkehr ermöglicht eine Ausweichroute zur stark befahrenen Mainzer Landstraße mit mehr Sicherheit und besser Luftqualität. Freigabe kann ohne Verhandlungen mit Dritten kostengünstig erfolgen. Der Anschluss an den Hauptbahnhof ist über die Niddastraße gegeben. Die Fortführung der Route mit besserer Verkehrsführung im Bereich Hafenstraße kann zu einem späterem Zeitpunkt erfolgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung OA 467 2019 Die Vorlage OF 1037/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Kein Planungsaufwand, kostengünstig und schnell: Durchfahrt Adam-Riese-Straße ermöglichen Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.09.2019, OA 467 entstanden aus Vorlage: OF 1037/1 vom 24.08.2019 Betreff: Kein Planungsaufwand, kostengünstig und schnell: Durchfahrt Adam-Riese-Straße ermöglichen Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Adam-Riese-Straße in allen Abschnitten für den Radverkehr als gute Radfahralternative zur Mainzer Landstraße öffnen zu lassen. Begründung: Zurzeit ist die Adam-Riese-Straße im Abschnitt des Gebäudes der städtischen Behörden aus nicht nachvollziehbaren Gründen gesperrt. Eine Öffnung für den Radverkehr ermöglicht eine Ausweichroute zur stark befahrenen Mainzer Landstraße mit mehr Sicherheit und besserer Luftqualität. Die Freigabe kann ohne Verhandlungen mit Dritten kostengünstig erfolgen. Der Anschluss an den Hauptbahnhof ist über die Niddastraße gegeben. Die Fortführung der Route mit besserer Verkehrsführung im Bereich der Hafenstraße kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 52 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.09.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 467 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 259 = Zurückweisung, OA 467 = Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 467 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4849, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019 Aktenzeichen: 32 1

Kein Planungsaufwand, kostengünstig und schnell: Durchfahrt Adam-Riese-Straße ermöglichen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 52 Betreff: Kein Planungsaufwand, kostengünstig und schnell: Durchfahrt Adam-Riese-Straße ermöglichen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4849 Ziffer 2. - OA 467/19 OBR 1 - Die Adam-Riese-Straße ist eine noch nicht vollständig erschlossene Straße. Die Straße hat unterschiedliche Eigentümerverhältnisse, die überwiegend privat sind. Derzeit wird die Adam-Riese-Straße zwischen Bahndamm und Hafenstraße in vier Bereiche aufgeteilt: Der erste Bereich geht vom Bahndamm bis zum Stahltor vor dem Haupteingang des Zentralen Werkstatt- und Verwaltungsgebäude (ZWuV). Dieser Teil ist Betriebsgelände des Amts für Straßenbau und Erschließung, des Grünflächenamts sowie des Energiereferats und befindet sich in privatem Eigentumsverhältnis. Aus Haftungs- und Sicherheitsgründen haben nur Bedienstete des Ämterkomplexes Zugang zu diesem Teil der Straße. Der zweite Bereich geht vom Stahltor bis zum Verbindungsweg Mainzer Landstraße Höhe Hausnummer 191. Diese Flächen befinden sich teilweise in privatem Eigentum und sind mit Schranken für den motorisierten Verkehr gesperrt. Dem Radverkehr steht dieser Teil der Straße grundsätzlich offen. Der dritte Bereich, ab dem oben genannten Verbindungsweg bis zur Wilhelm-Schickard-Straße, ist noch keine öffentliche Straße. Die Fläche gehört der Stadt Frankfurt am Main, wurde jedoch noch nicht freigelegt. Derzeit dient dieser Teil der Straße als Baustellenzufahrt für das Bauvorhaben "Grand Central" und als Vorfläche der S-Bahn-Halle. Der Bereich wird voraussichtlich ab 2022/23 als öffentliche Fläche ausgebaut. Der vierte Abschnitt der Adam-Riese-Straße, von der Wilhelm-Schickard-Straße bis zur Hafenstraße, befindet sich im Privateigentum, steht aber der Öffentlichkeit zur Verfügung. Aufgrund der Baustelle kann dieser Teil der Straße derzeit nur eingeschränkt genutzt werden. Aus diesen Gründen kann die Adam-Riese-Straße vom Radverkehr nicht als Alternativroute zur Mainzer Landstraße genutzt werden. Mit der Herstellung des mittleren Teilstücks (vor der S-Bahn-Halle) wird sich die Situation für den Radverkehr in den Bereichen zwei bis vier verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.09.2019, OA 467 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 52 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 52 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5661, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1

Beratung im Ortsbeirat: 4