Reflexion
Erstellt:
Lesezeit: 3-5 Minuten
Verbundene Dokumente: 8
Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Flohmarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3744 entstanden aus Vorlage: OF 874/5 vom 15.05.2018 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Flohmarkt Der Magistrat wird gebeten, während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers den Flohmarkt am Sachsenhäuser Ufer an einen anderen attraktiven Standort zu verlegen, der flussnah und fußläufig vom derzeitigen Standort zu erreichen ist. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) möchte ab dem Sommer 2019 das nördliche Mainufer probeweise für den Autoverkehr sperren lassen. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Alle zwei Wochen findet der Flohmarkt am Sachsenhäuser Ufer statt. In dieser Zeit ist der Schaumainkai zwischen Eisernem Steg und Friedensbrücke komplett gesperrt. Damit der Verkehr zukünftig nicht durch Wohngebiete gelenkt wird, ist eine Verlegung des Flohmarkts unbedingt nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 140 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4707 Antrag vom 20.07.2019, OF 1361/5 Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5026 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1777 Antrag vom 10.10.2019, OF 1408/5 Anregung vom 25.10.2019, OA 485 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 90 1
Weniger Verkehr in ganz Frankfurt Akzeptanz für die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2019, NR 964 Betreff: Weniger Verkehr in ganz Frankfurt Akzeptanz für die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Akzeptanz für die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr zu steigern, wird: 1. unmittelbar eine zusätzliche Verkehrszählung durchgeführt, um faktenbasiert agieren zu können, 2. zeitnah eine Staugefahr- und Umleitungsbeschilderung sowie darauf abgestimmte Ampelschaltungen eingerichtet, 3. geprüft und berichtet, mit welchen weiteren Maßnahmen zeitnah in Sachsenhausen der Auto- und Schwerlastverkehr reduziert werden kann. Um die Aufenthaltsqualität zu verbessern, wird der bislang einfach nur für den motorisierten Verkehr abgesperrte Mainkai unterteilt in: 1. einen ausreichend breiten, farblich markierten und abgetrennten Radweg, wobei die Zuführungen auf der Höhe Untermainbrücke und Alte Brücke für Radfahrer*innen gut sichtbar ausgeschildert werden, 2. eine 700 Meter lange Teststrecke mit drei Haltestellen für den autonom fahrenden Kleinst-Elektrobus des RMV "Easy", 3. einen für den Verkehr voll gesperrten Bereich, der temporär begrünt und mit weiteren Att raktionen für Fußgänger*innen belebt wird. Begründung: Die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr wird kontrovers diskutiert. Vor allem aus Sachsenhausen sind Stimmen laut geworden, die die Verkehrsbelastung des Stadtteils kritisieren. Ziel ist es aber nicht, am nördlichen Mainufer wieder mehr Verkehr zu erzeugen, sondern auch in Sachsenhausen weniger Verkehr zu erreichen. Wir stehen darum zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Verkehrsberuhigung des nördlichen Mainufers. Jedoch muss mit verkehrssteuernden wie auch weiteren verkehrsreduzierenden Maßnahmen aktiv dafür gesorgt werden, dass die Akzeptanz für die Maßnahme gesteigert wird. Zugleich müssen die Bürger*innen die Möglichkeit erhalten, die Vorteile der Maßnahme zu erleben. 1. Es gibt derzeit keine belastbaren Zahlen für einen Verkehrskollaps in Sachsenhausen. Hier muss eine unmittelbar unternommene, zusätzliche Verkehrszählung die Auseinandersetzung wieder auf eine solide Diskussionsgrundlage stellen. Konsens besteht, dass auch in Sachsenhausen der Durchgangsverkehr reduziert werden soll. Der Verkehrsdezernent hat sich für eine Sperrung des Schaumainkais ausgesprochen. Ebenfalls geeignete Maßnahmen wären Durchfahrtsverbote für LKW, die Ausweisung von Tempo 30 oder Anliegerstraßen sowie die Umwidmung von Autoverkehrsspuren zu Radwegen. Bis dahin sind Autofahrende mit Staugefahr- und Umleitungsbeschilderungen besser auf die geänderte Verkehrsführung hinzuweisen sowie darauf abgestimmte Ampelschaltungen einzurichten. Wobei die Sperrung wie auch zukünftige Umverteilungen des Verkehrsraums Teil einer längst überfälligen Verkehrswende sind und Beeinträchtigungen des motorisierten Individualverkehrs in Kauf zu nehmen sind - jedoch nicht einseitig zu Lasten eines Stadtteils. 2. Die Aufenthaltsqualität am Mainkai muss verbessert werden. Während der extrem heißen Sommertage war es auf dem nackten Asphalt kaum auszuhalten. Wenn es Ziel der Stadt ist, dass sich die Menschen den frei gewordenen öffentlichen Raum aneignen, dann müssen dafür die Voraussetzungen und punktuell Anreize geschaffen werden. Unabdingbar ist darum eine räumliche Trennung des nichtmotorisierten Verkehrs wie auch der Elektrobus-Teststrecke von einem festzulegenden Bereich, der ausschließlich für den Fußverkehr vorgesehen wird. Hier ist als Ziehfaktor und zur Hitzeregulierung für Begrünung zu sorgen. In den Sommer-, Herbst- und Frühjahrsmonaten können außerdem mobile Bücherschränke und Kleidertauschboxen aufgestellt werden. Ein Tanzparkett, Beachvolleyball-, Streetball- und Bouleplätze können auch temporär eingerichtet werden. In den Wintermonaten könnte der Weihnachtsmarkt bis auf den Mainkai ausgedehnt und in dem Zuge auch eine Schlittschuhbahn aufgeboten werden. Interessierte Marktbeschicker gibt es bekanntlich zuhauf. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 25.10.2019, OA 485 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 18.09.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage NR 964 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 485 abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme) 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 964 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und U.B. (= Kenntnis) bei Abwesenheit Die PARTEI 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (NR 964 = Ablehnung, OA 485 = Annahme) FRANKFURTER (NR 964 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 964 = Annahme, OA 485 = Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5169, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 1
Sperrung des nördlichen Mainufers aufheben - Umfassende Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2019, OF 1408/5 Betreff: Sperrung des nördlichen Mainufers aufheben - Umfassende Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen Vorgang: OM 3744/18 OBR 5; ST 1777/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers aufzuheben und eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Kfz-Verkehr freizugeben, 2. gleichzeitig je Fahrtrichtung ein Radfahrstreifen zu markieren 3. außerdem kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um in Sachsenhausen dem morgendlichen und abendlichen Verkehrsstaus entgegenzuwirken und die Belastung in den Nebenstraßen und Wohngebieten zu verringern. Durch Informationen soll die tatsächliche Verkehrsbelastung objektiviert werden. Geeignete Maßnahmen können sein: a) Der Einsatz von VerkehrspolizistInnen und verbesserte Ampelschaltungen sollen helfen zu verhindern, dass Busse, Straßenbahnen und Fahrräder im Stau stehen, b) der Linksabbieger von der Schweizer Straße in die Gartenstraße wird zurückgenommen, c) die Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 18 wird erhöht, der P+R-Parkplatz an der Haltestelle Neu-Isenburg wird für den Zweiradverkehr - motorisiert und unmotorisiert - attraktiver gestaltet, d) der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll noch in diesem Jahr begonnen werden, e) der Flohmarkt wird verlagert, f) die Verkehrszählung wird noch in diesem Jahr durchgeführt. Begründung: Durch die Schließung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr hat sich die Verkehrssituation in Sachsenhausen dramatisch verändert. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger haben erheblich zugenommen. Anders als prognostiziert, haben sich die Staus nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Vielmehr stehen Busse, Bahnen, LKWs und PKWs noch länger im Stau. Selbst Fahrräder kommen schlechter durch, weil Kraftfahrzeuge die Schutzstreifen als Aufstell-flächen missbrauchen. Verbesserte Ampelschaltungen und der verstärkte Einsatz der Verkehrs-polizei sollen hier für Abhilfe sorgen. In den Nebenstraßen hat sich der Schleichverkehr erhöht. Insbesondere der neue Abbieger in die Gartenstraße trägt dazu bei und soll daher zurückgenommen werden. Besonders in Stoßzeiten müssen viele Fahrgäste in den Straßenbahnen stehen. Da wundert es nicht, dass viele eher noch im Auto im Stau zu sitzen. Eine erhöhte Taktfrequenz der Linie 18 soll hier Abhilfe leisten. Die Kapazität des P+R-Parkplatzes kann optimiert werden, indem das Ange-bot für platzsparende Zweiräder erweitert wird. Schon jetzt werden motorisierte Zweiräder verbotswidrig an den Fahrradabstellplätzen geparkt, wo sie durch ihre ungünstige Geometrie unnötig viele Fahrradstellplätze blockieren. Der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll schnellstens begonnen werden. Im Rahmen dieses Konzeptes muss die Verkehrssituation ohnehin umfangreich beurteilt werden. Der Ortsbeirat hat dem Magistrat, die Verlegung des Flohmarktes auf das Nordufer vorgeschlagen. Die Antwort des Magistrats in der ST 1777/2019 erscheint dem Ortsbeirat bedenken-, aber nicht lösungsorientiert. Die Stadtverordnetenversammlung sollte dem Magistrat mehr Entscheidungsfreude bei der Lösungsfindung empfehlen. Die Ergebnisse der Verkehrszählung können die Diskussion versachlichen. Die zeitliche Verteilung und das tatsächliche Ausmaß der zusätzlichen Verkehrsbelastung ist nicht hinreichend klar. Die Klimakrise und die Stickoxidbelastung machen schnelle und umfangreiche Änderungen im Mobilitätsverhalten in Frankfurt erforderlich. Insbesondere der motorisierte Individualverkehr muss umweltfreundlicher werden. Ein umfassendes Konzept für die Stadt Frankfurt fehlt bisher. Die reduzierten Fahrspuren auf dem nördlichen Mainufer und die weiteren Vorschläge des Orts-beirates bieten einen schnellen Einstieg in die Verkehrsreduzierung, ohne an anderen Stellen zu unerträglichen Verkehrsbehinderungen zu führen. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3744 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1777 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Der Antrag OF 1408/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, FDP und BFF zur Vorlage NR 964 erklärt. Vor Abstimmung ändern die antragstellenden Fraktionen den Antrag OF 1408/5 dahin gehend ab, dass die Ziffer 3e) des Tenors sowie der vierte Absatz der Begründung ersatzlos entfallen. Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über den Antrag OF 1408/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 485 2019 Die Vorlage OF 1408/5 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: Einstimmige Annahme
Sperrung des nördlichen Mainufers aufheben - Umfassende Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen Antrag der LINKE. vom 12.09.2019, NR 964
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2019, OA 485 entstanden aus Vorlage: OF 1408/5 vom 10.10.2019 Betreff: Sperrung des nördlichen Mainufers aufheben - Umfassende Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen Antrag der LINKE. vom 12.09.2019, NR 964 Vorgang: OM 3744/18 OBR 5; ST 1777/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers aufzuheben und eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Kfz-Verkehr freizugeben; 2. gleichzeitig je Fahrtrichtung einen Radfahrstreifen zu markieren; 3. außerdem kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um in Sachsenhausen den morgendlichen und abendlichen Verkehrsstaus entgegenzuwirken und die Belastung in den Nebenstraßen und Wohngebieten zu verringern. Durch Informationen soll die tatsächliche Verkehrsbelastung objektiviert werden. Geeignete Maßnahmen können sein: a) Der Einsatz von Verkehrspolizistinnen und Verkehrspolizisten und verbesserte Ampelschaltungen sollen helfen zu verhindern, dass Busse, Straßenbahnen und Fahrräder im Stau stehen; b) der Linksabbieger von der Schweizer Straße in die Gartenstraße wird zurückgenommen; c) die Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 18 wird erhöht, der Park-and-ride-Parkplatz an der Haltestelle "Neu-Isenburg" wird für den Zweiradverkehr - motorisiert und unmotorisiert - attraktiver gestaltet; d) der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll noch in diesem Jahr begonnen werden; e) die Verkehrszählung wird noch in diesem Jahr durchgeführt. Begründung: Durch die Schließung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr hat sich die Verkehrssituation in Sachsenhausen dramatisch verändert. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger haben erheblich zugenommen. Anders als prognostiziert, haben sich die Staus nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Vielmehr stehen Busse, Bahnen, Lkws und Pkws noch länger im Stau. Selbst Fahrräder kommen schlechter durch, weil Kraftfahrzeuge die Schutzstreifen als Aufstellflächen missbrauchen. Verbesserte Ampelschaltungen und der verstärkte Einsatz der Verkehrspolizei sollen hier für Abhilfe sorgen. In den Nebenstraßen hat sich der Schleichverkehr erhöht. Insbesondere der neue Abbieger in die Gartenstraße trägt dazu bei und soll daher zurückgenommen werden. Besonders in Stoßzeiten müssen viele Fahrgäste in den Straßenbahnen stehen. Da wundert es nicht, dass viele eher noch im Auto im Stau sitzen. Eine erhöhte Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 18 soll hier Abhilfe leisten. Die Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes kann optimiert werden, indem das Angebot für platzsparende Zweiräder erweitert wird. Schon jetzt werden motorisierte Zweiräder verbotswidrig an den Fahrradabstellplätzen geparkt, wo sie durch ihre ungünstige Geometrie unnötig viele Fahrradstellplätze blockieren. Der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll schnellstens begonnen werden. Im Rahmen dieses Konzeptes muss die Verkehrssituation ohnehin umfangreich beurteilt werden. Die Ergebnisse der Verkehrszählung können die Diskussion versachlichen. Die zeitliche Verteilung und das tatsächliche Ausmaß der zusätzlichen Verkehrsbelastung ist nicht hinreichend klar. Die Klimakrise und die Stickoxidbelastung machen schnelle und umfangreiche Änderungen im Mobilitätsverhalten in Frankfurt erforderlich. Insbesondere der motorisierte Individualverkehr muss umweltfreundlicher werden. Ein umfassendes Konzept für die Stadt Frankfurt fehlt bisher. Die reduzierten Fahrspuren auf dem nördlichen Mainufer und die weiteren Vorschläge des Ortsbeirates bieten einen schnellen Einstieg in die Verkehrsreduzierung, ohne an anderen Stellen zu unerträglichen Verkehrsbehinderungen zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.09.2019, NR 964 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3744 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1777 Antrag vom 17.04.2020, NR 1168 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 893 Antrag vom 28.02.2022, OF 405/5 Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1930 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (NR 964 = Ablehnung, OA 485 = Annahme) FRANKFURTER (NR 964 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 964 = Annahme, OA 485 = Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5169, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 1
Künftige Verkehrsführung des nördlichen Mainufers nach Aufhebung der probeweisen Sperrung
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2020, NR 1168 Betreff: Künftige Verkehrsführung des nördlichen Mainufers nach Aufhebung der probeweisen Sperrung Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Nachdem der Verkehrsdezernent kürzlich angekündigt hat, die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers beenden zu wollen und den Bereich als wichtige Ost-West-Verbindung wieder für Kraftfahrzeuge freizugeben, bietet sich jetzt die Möglichkeit, den Verkehrsraum neu zu ordnen. Die FDP hatte - gemeinsam mit anderen Fraktionen - im Ortsbeirat 5 bereits im Oktober 2019 in diesem Zusammenhang u. a. gefordert, die Sperrung aufzuheben und je Fahrtrichtung eine Fahrspur für den Kfz-Verkehr sowie einen Fahrradstreifen anzulegen (OA 485 / 2019). Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung hatte diese Forderung mit ihrer Mehrheit im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens der Verwaltung zur weiteren Bearbeitung übertragen und somit elegant zum Ausdruck gebracht, dass sie - zumindest zum damaligen Zeitpunkt - die Forderung nicht zu unterstützen gedenkt. Somit ist seither ist nichts geschehen. Da der Magistrat aber jetzt offensichtlich zur Einsicht gelangt ist, dass die Sperrung ein Fehler war, ist es an der Zeit, der o. g. Forderung noch einmal Nachdruck zu verleihen. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, nach Aufhebung der Sperrung des nördlichen Mainufers die Anzahl der Fahrspuren für den Kfz-Verkehr in beiden Richtungen auf jeweils eine Spur zu reduzieren sowie in beiden Richtungen einen Fahrradstreifen zu markieren. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, wie im Bereich Fahrtor / Eiserner Steg die Straßenquerung fußgängerfreundlicher gestaltet werden kann mit dem Ziel, die Wegebeziehung und deren Bedeutung für den fußläufigen Verkehr zwischen Römerberg und Sa chsenhausen für alle Verkehrsteilnehmer noch stärker zu betonen und die Sicherheit für Querende zu erhöhen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.05.2020, NR 1193 Antrag vom 18.06.2020, NR 1211 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.10.2019, OA 485 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage NR 1168 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Siefert, Stammwitz, Kliehm, Rinn, Leineweber, Wehnemann, Busch und Zieran sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Kößler zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Siefert, Stammwitz, Kliehm, Rinn, Leineweber, Wehnemann, Busch und Zieran sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Kößler zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6006, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 § 6802, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 6962, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
Der Flohmarkt soll weiterhin regelmäßig am südlichen Mainufer stattfinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2022, OF 405/5 Betreff: Der Flohmarkt soll weiterhin regelmäßig am südlichen Mainufer stattfinden Vorgang: NR 237/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; OA 485/19 OBR 5; ST 893/20 Der Magistrat wird gebeten bei seinen Planungen (NR 237) zur Sperrung des nördlichen Mainufers einzustellen, dass der Flohmarkt auch künftig regelmäßig (alle 2-4 Wochen) am Sachsenhäuser Ufer stattfinden soll. Ferner soll auch weiterhin das Museumsuferfest am Sachsenhäuser Ufer veranstaltet werden. Begründung: Der Ortsbeirat 5 spricht sich dafür aus, dass der traditionsreiche Flohmarkt auch künftig regelmäßig (alle 2-4 Wochen) am Sachsenhäuser Mainufer (Schaumainkai) stattfindet. Dies ist der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger. [1] Der Flohmarkt am nördlichen Mainufer während der Sperrung des Mainkais wurde weniger angenommen und die Händler klagten über wenig Platz und fehlendes Flair. Bei der vergangenen Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr hat sich die Verkehrssituation in Sachsenhausen deutlich verschlechtert. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger haben erheblich zugenommen. Hierzu darf es nicht erneut kommen. Es muss daher ein tragfähiges Konzept her (vgl. auch die Anregung des Ortsbeirates 5 vom 25.10.2019, OA 485), welches auch veranstaltungsbedingten Sperrung des Sachsenhäuser Mainufer (Schaumainkai) berücksichtigt. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.10.2019, OA 485 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 893 Antrag vom 13.01.2022, NR 237 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1930 2022 Die Vorlage OF 405/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beratung im Ortsbeirat: 4
Analyse wird durchgeführt...
Bitte warten Sie einen Moment