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Stromversorgung für Stadtteilfeste

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 844 entstanden aus Vorlage: OF 923/6 vom 29.12.2023 Betreff: Stromversorgung für Stadtteilfeste Der Vereinsring in Schwanheim konnte in den vorangegangenen Jahren für den Weihnachtsmarkt in Schwanheim den Anschluss der Weihnachtsbeleuchtung an das öffentliche Stromnetz durch einen ortsansässigen Fachbetrieb kostengünstig beschaffen. In diesem Jahr wurde der Vereinsring auf ein Unternehmen verwiesen, das von der Mainova AG akkreditiert wurde und das sehr viel teurer war, als das ortsansässige Unternehmen. Dadurch musste in diesem Jahr auf die Weihnachtsbeleuchtung verzichtet werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, - warum die Stromversorgung für Stadtteilfeste, wie beispielsweise Weihnachtsmärkte, nicht wie in den Jahren zuvor durch ortsansässige Fachunternehmen an das öffentliche Netz angeschlossen werden kann; - wieso die von den jeweiligen, für die Stromversorgung von Stadtteilfesten von den Stromversorgern akkreditierten Unternehmen so viel teurer sind, als die ortsansässigen Unternehmen. Begründung: Die Vielzahl der durch die Ortsbeiräte aus ihren Mitteln bewilligten Bezuschussungen zur Übernahme der Kosten der Weihnachtsbeleuchtung legt Zeugnis darüber ab, dass es der Bevölkerung wichtig ist, weihnachtlich geschmückte Straße zu haben und dass die Vereine mit der Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung überfordert sind. Daher ist es sehr wichtig, dass die Weihnachtsbeleuchtung kostengünstig beschafft werden kann. Die Frage der Stromversorgung betrifft aber nicht nur die Weihnachtsbeleuchtung, sondern allgemein die Stromversorgung örtlicher Festivitäten. Die Nutzung ortsansässiger Fachunternehmen helfen dabei, weil diese aus Ortsverbundenheit bereit sind, einen Anschluss günstig zu besorgen. Dass diese Unternehmen über die notwenige Expertise verfügen, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass es sich um Fachunternehmen handelt, die sich sonst um die Elektrifizierung von Baustellen kümmern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein

Die Beantwortung des Auskunftsersuchens vom 06.02.2024 (V 844) kommt für die Weihnachtsmärkte zu spät

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2024, OF 1122/6 Betreff: Die Beantwortung des Auskunftsersuchens vom 06.02.2024 (V 844) kommt für die Weihnachtsmärkte zu spät Vorgang: V 844/24 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, das Stadtparlament wird aufgefordert, den Magistrat aufzufordern endlich und nachhaltig dafür zu sorgen, dass Anregungen und Auskunftsersuchen, des Ortsbeirates 6 innerhalb der Frist des § 4 Abs. 10 GOOBR aufgenommen bzw. beantwortet werden. Das betrifft insbesondere solche Anträge, die mit der Durchführung von saisonalen Ereignissen, wie beispielsweise Weihnachtsmärkten, im Zusammenhang stehen und die darauf gerichtet sind, den Veranstaltern mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist beispielhaft das Auskunftsersuchen vom 06.02.2024 (V844) zu nennen. Begründung: Mit dem in der Überschrift genannten Auskunftsersuchen sollte erreicht werden, dass bei Ortsfesten auf etablierte Elektroinstallateure zu Bereitstellung der Stromversorgung zurückgegriffen werden kann. Das stärkt das örtliche Handwerk und hilft den Betreibern solcher Stadtfeste, die Kosten zu minimieren. Der Antrag hat sich jedenfalls für die diesjährigen Weihnachtsmärkte erledigt, nachdem er über zehn Monate unbeantwortet blieb. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 844 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 510 2024 Die Vorlage OF 1122/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Die Beantwortung des Auskunftsersuchens vom 06.02.2024, V 844, kommt für die Weihnachtsmärkte zu spät

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.11.2024, OA 510 entstanden aus Vorlage: OF 1122/6 vom 04.11.2024 Betreff: Die Beantwortung des Auskunftsersuchens vom 06.02.2024, V 844, kommt für die Weihnachtsmärkte zu spät Vorgang: V 844/24 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich und nachhaltig dafür zu sorgen, dass Anregungen und Auskunftsersuchen des Ortsbeirates 6 innerhalb der Frist des § 4 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgenommen bzw. beantwortet werden. Das betrifft insbesondere solche Anregungen und Anfragen, die mit der Durchführung von saisonalen Ereignissen wie beispielsweise Weihnachtsmärkten im Zusammenhang stehen und die darauf gerichtet sind, den Veranstaltern mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist beispielhaft das Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 844, zu nennen. Begründung: Mit dem oben genannten Auskunftsersuchen sollte erreicht werden, dass bei Stadtteilfesten auf etablierte Elektroinstallateure zur Bereitstellung der Stromversorgung zurückgegriffen werden kann. Das stärkt das örtliche Handwerk und hilft den Betreibern solcher Stadtteilfeste, die Kosten zu minimieren. Die Anfrage hat sich jedenfalls für die diesjährigen Weihnachtsmärkte erledigt, nachdem sie über zehn Monate unbeantwortet blieb. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 844 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 506 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.12.2024 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 510 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OA 510 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5705, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025

Beratung im Ortsbeirat: 4