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Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21 Betreff: Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB I.1 Für das Gebiet westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung in Frankfurt am Main - Sindlingen ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 10.07.2013 zum Aufstellungsbeschluss. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit dem Bebauungsplan soll Planungsrecht für ein Allgemeines Wohngebiet sowie untergeordnet an geeigneten, zentralen Stellen auch für Misch- bzw. Kerngebiete geschaffen werden. Damit können in erheblichem Umfang neue Flächen für den Wohnungsbau in Sindlingen gewonnen werden, die den dringenden Bedarf decken und zur Auslastung der Infrastruktur beitragen können. Außerdem kann für den Stadtteil eine verbindende Mitte entstehen. II. Der Magistrat wird beauftragt, beim Regionalverband FrankfurtRheinMain die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans zu beantragen. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Zu I. Lage des Plangebiets und räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung liegt im Frankfurter Stadtteil Sindlingen und umfasst ein Fläche von zirka 43,8 ha. Der Geltungsbereich wird im Süden bis Südwesten begrenzt durch die freie Feldflur, unter anderem südwestlich entlang der Flurstücke 31/6, 26/3, 22/1 und 17 aus Flur 14, südwestlich entlang der Flurstücke 118, 119/1 (teilweise), 67/1, 49/1 aus Flur 12, entlang der westlichen Grenze von Flurstück 25 aus Flur 12 der Gemarkung Sindlingen und entlang der westlichen Grenze von Flurstück 36 aus Flur 9 der Gemarkung Zeilsheim bis zur Bahnlinie und dann im Norden entlang der Bahnlinie nach Limburg. Weiter entlang dem westlichen und südlichen Rand der Ferdinand-Hofmann-Siedlung bis zur Wiesbadener Bahnlinie. Danach verläuft sie entlang der Bahnstrecke in Richtung Nordosten bis zur Sindlinger Bahnstraße. Die südöstliche Grenze bildet die Höchster Farbenstraße. Anlass, Erfordernis und Ziele Frankfurt hat einen hohen Bedarf an zusätzlichen Wohnungen, da weiterhin mit einem deutlichen Bevölkerungswachstum zu rechnen ist. Für das Jahr 2030 werden 724.000 Einwohner mit Erst- und Nebenwohnsitz prognostiziert, was einem weiteren Zuwachs von ca. 20.000 Personen entspricht. Der steigenden Nachfrage nach Wohnraum soll mit der Schaffung attraktiven Wohnraums begegnet werden. Mit diesem Bebauungsplan soll Wohnraum für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in Form von Reihenhäusern und auch Geschosswohnungsbauten ermöglicht werden. Planungsgrundlagen Der Regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) des Regionalverbands FrankfurtRheinMain stellt das Plangebiet zwischen den beiden Bahnlinien als "Vorranggebiet für die Landwirtschaft", im nordwestlichsten Teil auch als "Vorranggebiet Regionaler Grünzug" dar. Der größte Teil des Plangebietes wird als "Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen", im östlichen Bereich als auch eine kleine Fläche im Nordwesten als "Fläche für die Landbewirtschaftung" dargestellt. Im östlichen Bereich werden weiterhin "Grünfläche Sportanlage und andere" und "Wohnungsferne Gärten" dargestellt. Im äußersten Nordosten des Gebietes ist eine Fläche als "Gemischte Baufläche - Bestand" ausgewiesen. Außerdem werden im Plangebiet eine "Sonstige Produktenleitung - Bestand" und eine "Fernwasserleitung - Bestand" dargestellt. Der Bebauungsplan kann nicht aus den Darstellungen des RegFNP entwickelt werden. Die westliche Fläche zwischen den beiden Bahnlinien war bereits seit den 1970er Jahren im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche enthalten. Sie wurde jedoch in den RegFNP aufgrund einer pauschalen Bestimmung von Achtungsabständen zu Störfallbetrieben im Industriepark Höchst nicht übernommen. Die Stadt Frankfurt strebt eine neue, grundlegende Untersuchung zu den Störfallbetrieben im Frankfurter Westen unter Berücksichtigung von Detailkenntnissen an. Hierbei besteht Hoffnung auf eine deutliche Verkleinerung einzelner Achtungsabstände. Bei einem für das Plangebiet positiven Ausgang der Untersuchung kann mit der erforderlichen Bestätigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt das Planungsgebiet durch die Stadt aktiviert und in den RegFNP aufgenommen werden. Mit der Verlagerung der Chlor produzierenden Betriebsbereiche nach Süden werden hierfür in Kürze erste Voraussetzungen geschaffen. Das Plangebiet wird im nordwestlichen Teil von dem Bebauungsplan SW 48a Nr. 1 - Sindlingen Welschgraben - in Kraft getreten am 21.06.1977 - abgedeckt, der im Bereich des Bebauungsplans Nr. 909 Landwirtschaftliche Flächen und eine Ortsverbindungsstraße ausweist. Im Osten liegt der Bebauungsplan SW 48b Nr.1 - Bahnhof Sindlingen - in Kraft getreten am 21.06.1977, der in dem Bereich Stellplätze, Sportplatz, und im äußersten Nordosten des Geltungsbereichs Mischgebiet (MI) mit zwei Vollgeschossen, einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer Geschossflächenzahl von 0,8 beziehungsweise 0,7 bei offener Bauweise ausweist. Im südöstlichen Geltungsbereich liegt der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 304 - Sportplatz Höchster-Farben-Straße - in Kraft getreten am 21.06.1977 - der Sportplatz, Erweiterungsfläche für Bahnanlagen, Öffentliche Grünfläche Schutzstreifen und Dauerkleingärten ausweist. Im mittleren Teil des Plangebietes liegt der Fluchtlinienplan F1731 - förmlich festgestellt am 10.12.1956 - in dem aber lediglich Straßenfluchten ausgewiesen sind. Konzept und städtebaulicher Entwurf Die derzeitige Nutzung des Gebiets besteht aus landwirtschaftlichen Flächen, Sportanlagen, Freizeitgärten, PKW-Stellplatzanlagen. Die Standorte einiger Nutzungen verfügen über eine hohe Lagegunst - insofern sind Verlagerungen vorzugweise innerhalb des Plangebiets zu prüfen. Vorbehaltlich einer Beantwortung der noch offenen Fragen zum Themenkomplex "Seveso II" kann hier ein neues Wohngebiet mit gemischten Baustrukturen (II - IV Geschosse) in angemessener Dichte geschaffen werden, mit der notwendigen Infrastruktur (auch einem Standort für Einzelhandel) und öffentlichen Grünflächen als Ergänzung. Damit kann ein Verknüpfungspunkt geschaffen werden, der geeignet ist, die beiden weitgehend getrennten Teile von Sindlingen zusammen zu führen. Durch das umfangreiche Flächenangebot kann sowohl das Einwohner- wie das Kaufkraftpotenzial Sindlingens vergrößert werden, um im Sinne der Ortsbeiratsforderungen zu einer besseren Auslastung beziehungsweise Sicherung der sozialen Infrastruktur wie der Einzelhandelsversorgung zu kommen. Das Plangebiet ist mit den S-Bahn-Stationen Sindlingen und Zeilsheim sehr gut an den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen. Darüber hinaus tragen die Buslinien 53, 54 und 57 zu der sehr guten Anbindung des Gebiets an das öffentliche Verkehrsnetz bei. Für den hier geplanten Eingriff in Natur und Landschaft sind im städtebaulichen Entwurf Vorschläge zur Eingriffsminimierung zu erarbeiten und darüber hinaus Ausgleichsflächen nachzuweisen. Im Plangebiet - vor allem im südlichen Teil - befinden sich zahlreiche Parzellen im städtischen Eigentum, wodurch sich die Bodenordnung vereinfachen dürfte. Zu II. Zur Anpassung des Regionalen Flächennutzungsplans an die geänderten Planungsziele ist dieser im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB zu ändern. Anlage _Lageplan (ca. 7,2 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.03.2014, NR 828 Antrag vom 07.05.2014, NR 897 Anregung vom 18.02.2014, OA 468 Anregung vom 03.06.2014, OA 514 Anregung vom 03.06.2014, OA 515 Antrag vom 11.02.2014, OF 948/6 Antrag vom 02.04.2014, OF 1021/6 Antrag vom 29.05.2014, OF 1037/6 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 22.01.2014 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung OA 468 2014 1. a) Die Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf OA 468 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 948/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2014, TO II, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage M 21 wird so lange zurückgestellt, bis der Magistrat dem Ortsbeirat 6 die "Allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung" für den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 909 in einer Ortsbeiratssitzung vorgestellt hat (s. OA 468/14 OBR 6). b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls so lange zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.03.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 468 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Der Vorlage OA 468 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO II, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 468 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 08.05.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 897 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 468 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 897 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 468 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO II, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 897 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 468 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des OBR 6 am 03.06.2014, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der Fraktionen von CDU und SPD wird über die Buchstaben im Antragstenor der Vorlage OF 1021/6 getrennt und über die Vorlage OF 1037/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 514 2014 Anregung OA 515 2014 1. Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf OA 514 und OA 515 zugestimmt. 2. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OF 1021/6 wird abgelehnt. b) Die Buchstaben b), c) und d) werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. c) Der Buchstabe e) der Vorlage OF 1021/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "sowie die Bürgerinnen und Bürger" ergänzt werden. d) Es dient zur Kenntnis, dass im Antragstenor aus den Buchstaben b) bis e) die Ziffern 1. bis 4. werden. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OF 1037/6 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OF 1037/6 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Buchstabe a) SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen CDU, LINKE. und REP (= Annahme) Buchstaben b) und c) Annahme bei Enthaltung GRÜNE Buchstaben d) und e) Einstimmige Annahme zu 3. a) CDU, SPD und LINKE. gegen GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) b) Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 21 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 897 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 468 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 514 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 515 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. Der Vorlage OA 514 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 515 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 828); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffern 1. und 2.: SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. Erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszurichten ist. Hierbei ist zu überprüfen, ob und wie auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ganz oder teilweise verzichtet werden sowie ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau und die Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen erreicht werden kann. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 897 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 514 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 514 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515), FDP (= Annahme im Rahmen OA 468, OA 514 und OA 515), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 828) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) NPD (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Enthaltung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszurichten ist. Hierbei ist zu überprüfen, ob und wie auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ganz oder teilweise verzichtet sowie ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau und die Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen erreicht werden kann. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 897 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 514 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 514 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 21 = Annahme im Rahmen OA 468, OA 514 und OA 515, NR 828 und NR 897 = Prüfung und Berichterstattung, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) RÖMER (M 21 = Annahme im Rahmen NR 828, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) NPD (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Enthaltung) REP (M 21 = Annahme ohne Zusatz, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4744, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 61 00
Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2014, OF 1021/6 Betreff: Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen. Der Magistrat wird beauftragt, in der Vorlage M 21 (Aufstellungsbeschluß zum Bebauungsplan Nr. 909 ) folgende Änderungen vorzunehmen: a) Reduzierung des geplanten Bauvolumens von 2000 Wohnungen auf maximal 1000 Wohnungen. b) Begrenzung des räumlichen Geltungsbereiches im vorliegenden Lageplan auf die Fläche zwischen den Bahntrassen S1 und S2. c) Verzicht auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage. d) Umsetzung eines ausgewogenen Verhältnisses von gefördertem und privatem Wohnungsbau. Errichtung von Ein-/-Zwei/Mehrfamilienhäusern, Reihenhäusern und Eigentumswohnungen. e) Einbindung und Begleitung der Planungen durch Fachleute des "Programms Aktive Nachbarschaft" . Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative des Magistrats, durch Ausweisung eines neuen Baugebietes in Sindlingen-Nord die Weiterentwicklung des Stadtteils zu fördern und gleichzeitig der stadtweit bestehenden Nachfrage nach Wohnraum Rechnung zu tragen. Gleichzeitig ist jedoch auf ein organisches Wachstum des Stadtteils zu achten, bestehende gewachsene Strukturen sind auf jeden Fall zu berücksichtigen. Eine Erhöhung von jetzt 8.900 auf geplant ca. 13.000 Einwohner stellt jedoch eindeutig eine Überforderung vieler Bereichen der Infrastruktur dar. Insofern sollte eine Beschränkung auf maximal 1000 Wohnungen für 2000 Neubürger vorgenommen werden. Dieses Bauvolumen kann problemlos zwischen den 2 Bahntrassen der S1 und S2 realisiert werden und benötigt nicht die Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage ( Kunstrasenplatz, Rasenplatz, Tennisanlage, Umkleidegebäude, Vereisheim) und der gewachsenen Kleingartenanlage. Dieser Geländestreifen entlang der Hoechster Farbenstrasse muss als "Grüne Lunge für Sport und Freizeit" in der entstehenden neuen "Sindlinger Mitte" unbedingt erhalten bleiben. Zudem wird ein Wohnungsbau in unmittelbarer Nähe des Industrieparks mit den bereits jetzt in den Strassen "Am Lachgraben" und "Sindlinger Bahnstrasse" vorhandenen Einschränkungen durch Geruchs- und Lärmemissionen als ausgesprochen kritisch angesehen. Auch im Hinblick auf die Neuansiedlung und den Ausbau von Betrieben der chemischen Industrie ist ein Wohnungsbau in diesem Bereich abzulehnen, um das langfristige Beschäftigungspotential des Industrieparks nicht zu gefährden. Darüber hinaus ist es von Bedeutung, dass ein breites Angebot für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen geplant wird, neben gefördertem Wohnungsbau ein hoher privater Anteil an Wohnraum ( Reihenhäuser, Eigentumswohnungen) entsteht und damit die angestrebte soziale Durchmischung realisiert wird. Die Einbindung von Fachleuten des Programms "Aktive Nachbarschaft" bereits in einer frühen Phase und die Nutzung ihrer Kenntnisse sollte der Planung einer guten Siedlungsstruktur förderlich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 03.06.2014, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der Fraktionen von CDU und SPD wird über die Buchstaben im Antragstenor der Vorlage OF 1021/6 getrennt und über die Vorlage OF 1037/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 514 2014 Anregung OA 515 2014 1. Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf OA 514 und OA 515 zugestimmt. 2. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OF 1021/6 wird abgelehnt. b) Die Buchstaben b), c) und d) werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. c) Der Buchstabe e) der Vorlage OF 1021/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "sowie die Bürgerinnen und Bürger" ergänzt werden. d) Es dient zur Kenntnis, dass im Antragstenor aus den Buchstaben b) bis e) die Ziffern 1. bis 4. werden. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OF 1037/6 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OF 1037/6 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Buchstabe a) SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen CDU, LINKE. und REP (= Annahme) Buchstaben b) und c) Annahme bei Enthaltung GRÜNE Buchstaben d) und e) Einstimmige Annahme zu 3. a) CDU, SPD und LINKE. gegen GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) b) Einstimmige Annahme
Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.06.2014, OA 514 entstanden aus Vorlage: OF 1021/6 vom 02.04.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 21 (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 909) wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: 1. Begrenzung des räumlichen Geltungsbereiches im vorliegenden Lageplan auf die Fläche zwischen den Bahntrassen der S-Bahn-Linien S 1 und S 2; 2. Verzicht auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage; 3. Umsetzung eines ausgewogenen Verhältnisses von gefördertem und privatem Wohnungsbau sowie Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen; 4. Einbindung und Begleitung der Planungen durch Fachleute des Programms "Aktive Nachbarschaft" sowie die Bürgerinnen und Bürger. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative des Magistrats, durch Ausweisung eines neuen Baugebietes in Sindlingen-Nord die Weiterentwicklung des Stadtteils zu fördern und gleichzeitig der stadtweit bestehenden Nachfrage nach Wohnraum Rechnung zu tragen. Gleichzeitig ist jedoch auf ein organisches Wachstum des Stadtteils zu achten, bestehende gewachsene Strukturen sind auf jeden Fall zu berücksichtigen. Eine Erhöhung der Einwohnerzahl von derzeit 8.900 Einwohnern auf circa 13.000 Einwohner stellt jedoch eindeutig eine Überforderung vieler Bereiche der Infrastruktur dar. Insofern sollte eine Beschränkung auf maximal 1.000 Wohnungen für 2.000 Neubürger vorgenommen werden. Dieses Bauvolumen kann problemlos zwischen den zwei Bahntrassen der S 1 und S 2 realisiert werden und benötigt weder die Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage (Kunstrasenplatz, Rasenplatz, Tennisanlage, Umkleidegebäude, Vereinsheim) noch die Flächen der gewachsenen Kleingartenanlage. Dieser Geländestreifen entlang der Hoechster-Farben-Straße muss als "Grüne Lunge für Sport und Freizeit" in der entstehenden neuen "Sindlinger Mitte" unbedingt erhalten bleiben. Zudem wird ein Wohnungsbau in unmittelbarer Nähe des Industrieparks mit den bereits jetzt vorhandenen Einschränkungen durch Geruchs- und Lärmemissionen in den Straßen Am Lachgraben und Sindlinger Bahnstraße als ausgesprochen kritisch angesehen. Auch im Hinblick auf die Neuansiedlung und den Ausbau von Betrieben der chemischen Industrie ist ein Wohnungsbau in diesem Bereich abzulehnen, um das langfristige Beschäftigungspotenzial des Industrieparks nicht zu gefährden. Darüber hinaus ist es von Bedeutung, dass ein breites Angebot für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen geplant wird, dass neben gefördertem Wohnungsbau ein hoher privater Anteil an Wohnraum (Reihenhäuser, Eigentumswohnungen) entsteht und damit die angestrebte soziale Durchmischung realisiert wird. Die Einbindung von Fachleuten des Programms "Aktive Nachbarschaft" und die Nutzung ihrer Kenntnisse sollten bereits in einer frühen Phase der Planung für eine gute Siedlungsstruktur förderlich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 21 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 367 Anregung vom 07.10.2014, OA 562 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 04.06.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 21 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 897 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 468 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 514 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 515 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. Der Vorlage OA 514 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 515 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 828); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffern 1. und 2.: SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. Erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszurichten ist. Hierbei ist zu überprüfen, ob und wie auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ganz oder teilweise verzichtet werden sowie ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau und die Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen erreicht werden kann. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 897 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 514 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 514 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515), FDP (= Annahme im Rahmen OA 468, OA 514 und OA 515), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 828) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) NPD (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Enthaltung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszurichten ist. Hierbei ist zu überprüfen, ob und wie auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ganz oder teilweise verzichtet sowie ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und privatem Wohnungsbau und die Errichtung von Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern wie auch Reihenhäusern und Eigentumswohnungen erreicht werden kann. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 897 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 468 wird für erledigt erklärt. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 514 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OA 514 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 897, OA 514 und OA 515) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 21 = Annahme im Rahmen OA 468, OA 514 und OA 515, NR 828 und NR 897 = Prüfung und Berichterstattung, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) RÖMER (M 21 = Annahme im Rahmen NR 828, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) NPD (M 21, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Enthaltung) REP (M 21 = Annahme ohne Zusatz, NR 828, NR 897, OA 468, OA 514 und OA 515 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4744, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 61 00
a) Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung b) Maßvolle Bebauung in Sindlingen - Grüne Lunge erhalten und verbessern
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 367 Betreff: a) Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung b) Maßvolle Bebauung in Sindlingen - Grüne Lunge erhalten und verbessern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.06.2014, § 4744 Ziff. 4 und 5 - OA 514/14 und OA 515/14 OBR 6 - Für den Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung liegt seit Juli 2014 ein Aufstellungsbeschluss vor. Dieser ist die Voraussetzung, um mit der Ermittlung der Grundlagen und Voruntersuchungen zu beginnen. Hierzu gehört unter anderem die Untersuchung des Plangebiets. Es wird angestrebt, Kleingarten- und Sportflächen im Rahmen städtebaulicher Testentwürfe zu berücksichtigen. Die weitere Bearbeitung kann jedoch sinnvollerweise erst nach Vorlage eines städtischen Gutachtens zur Auswirkung der Seveso-Richtlinie auf das Plangebiet erfolgen. Das Gutachten wird im vierten Quartal 2014 erwartet. Sobald ein geeigneter Arbeitsstand vorliegt, wird der Magistrat den Ortsbeirat rechtzeitig in die Vorbereitung von Planverfahren einbinden. Es ist vorgesehen, einen Wettbewerb unter Beteiligung der Öffentlichkeit und von Fachleuten durchzuführen, um ein geeignetes städtebauliches Konzept erarbeiten zu lassen. Teil der Anforderungen wird sein, ein ausgewogenes Verhältnis im Wohnungsbau zu generieren. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 07.10.2014, OA 562 Antrag vom 01.10.2014, OF 1146/6 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 03.06.2014, OA 514 Anregung vom 03.06.2014, OA 515 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 24.09.2014 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 07.10.2014, TO I, TOP 37 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über die Vorlage OF 1146/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 562 2014 1. Die Vorlage B 367 wird unter Hinweis auf OA 562 zurückgewiesen. 2. a) Die Ziffern 1., 2. a) und 2. c) der Vorlage OF 1146/6 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffer 2. b) der Vorlage OF 1146/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. Ziffer 1.: CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) Ziffer 2. a) Einstimmige Annahme Ziffer 2. b) SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme) Ziffer 2. c) CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.11.2014, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 367 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 562 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 367 = Kenntnis, OA 562 = vereinfachtes Verfahren) RÖMER (B 367 = Kenntnis, OA 562 = Annahme) Piraten (B 367 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 562 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL und REP (B 367 = Zurückweisung, OA 562 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2014, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Die Vorlage B 367 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 562 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und REP (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (B 367 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 562 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5307, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014 Aktenzeichen: 61 00
Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 367
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.10.2014, OA 562 entstanden aus Vorlage: OF 1146/6 vom 01.10.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 367 Vorgang: OA 514/14 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 367, wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Punkte bei der Umsetzung des Bebauungsplanes zu berücksichtigen: a) Verzicht auf die Inanspruchnahme von Flächen der vorhandenen Bezirkssportanlage sowie der städtischen Kleingartenanlage (gemäß Vorlage OA 514); b) Begrenzung des räumlichen Geltungsbereiches auf die Flächen zwischen den Bahntrassen der S-Bahn-Linien S 1 und S 2. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich in seiner Anregung OA 514 zwingend für die Erhaltung der Flächen der bestehenden Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage ausgesprochen. Hier dürfen auf keinen Fall bereits langjährig vorhandene Einrichtungen zerstört werden. Die vage Formulierung im o. g. Bericht "Es wird angestrebt, ..." ist deshalb zurückzuweisen. Eine Reduzierung des Bauvolumens und der dafür benötigten Flächen begründet sich weiterhin damit, dass nur ein organisches Wachstum aus den bestehenden Strukturen heraus gut für die soziale Entwicklung des Stadtteils sein kann. Gigantismus schadet! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 367 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 03.06.2014, OA 514 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 15.10.2014 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.11.2014, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 367 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 562 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 367 = Kenntnis, OA 562 = vereinfachtes Verfahren) RÖMER (B 367 = Kenntnis, OA 562 = Annahme) Piraten (B 367 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 562 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL und REP (B 367 = Zurückweisung, OA 562 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2014, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Die Vorlage B 367 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 562 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und REP (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (B 367 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 562 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5307, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014 Aktenzeichen: 61 00
Beratung im Ortsbeirat: 4
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