Frühzeitige Information zu geplanten Baustellen im Ortsbezirk 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 870/3 Betreff: Frühzeitige Information zu geplanten Baustellen im Ortsbezirk 3 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten bei Baumaßnahmen städtischer Ämter künftig den zuständigen Ortsbeirat vor Beginn der Maßnahme zu informieren - über Beginn und Dauer der Baumaßnahme - über den Umfang der Baumaßnahme, - welche Wegebeziehungen betroffen sind - ob Teil- und Komplettsperrungen von öffentlichen Flächen, Gehwegen, Radwegen und Straßen erforderlich sind, in welchem Zeitraum und für wie lange - über die angedachten Alternativrouten für alle betroffenen Mobilitätsformen (Fuß-, Rad-, Autoverkehr, ÖPNV) - wie die Aufrechterhaltung der Barrierefreiheit gewährleistet wird - wie die Anwohnenden und Gewerbetreibenden über die Maßnahme zu Beginn und im weiteren Verlauf informiert werden während der Baumaßnahme zu informieren - über erforderliche Änderungen und Zeitverzögerungen Begründung: Erneut erfuhr der Ortsbeirat 3 von der Vollsperrung einer sog. Grundnetzstraße in seinem Ortsbezirk, in diesem Fall dem Oeder Weg, per Pressemitteilung lediglich zwei Tage vor der Sperrung. Ähnliches war bereits auf der Dortelweiler Straße im letzten Jahr passiert. Die betroffenen Gewerbetreibenden wurden ebenfalls nicht informiert. Das ist nicht akzeptabel, zumal die Planung für die Sperrung durch die erforderliche Umleitung des ÖPNV sicherlich schon länger feststand. Verwundert hat in diesem Zusammenhang auch, dass in den ersten Tagen überhaupt keine erkennbaren Baumaßnahmen stattfanden. Die Baustelle war regelrecht verwaist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 547 2025 Die Vorlage OF 870/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt