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Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Straßenanschluss des .Holbeinviertels. an die Stresemannallee

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Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Straßenanschluss des „Holbeinviertels“ an die Stresemannallee

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.01.2008, OA 576 entstanden aus Vorlage: OF 454/5 vom 21.12.2007 Betreff: Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Straßenanschluss des "Holbeinviertels" an die Stresemannallee Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gelände des Bebauungsplanes Nr. 835 über einen Fußweg sowie mindestens eine Fahrbahn an die Stresemannallee anzuschließen. Begründung: Nach der jetzigen Planung wird der gesamte Verkehr über die Holbeinstraße abgewickelt. Das Stellwärterhaus im äußersten Westen des Geländes verhindert eine potentielle Straßenverbindung zur Stresemannallee. Die geplante Verkehrsführung bedeutet eine Erhöhung des Verkehrs für den Osten des Neubaugebiets. Durch den fehlenden Abfluss des Verkehrs nach Westen oder die Zufahrt von der Stresemannallee werden zwangsläufig Straßen, wie Holbeinstraße und der Straßenzug Oskar-Sommer-Straße und Burnitzstraße, mehr belastet. Mit anderen Worten: Es wird durch Bebauungsmaßnahmen im Holbeinviertel ein Mehr an Verkehr erzeugt, der den öffentlichen Straßen und ihren Anwohnern nicht zuzumuten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2008, B 244 Bericht des Magistrats vom 14.11.2008, B 722 Bericht des Magistrats vom 03.04.2009, B 206 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 23.01.2008 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2008, TO I, TOP 114 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2008, TO I, TOP 156 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3485, 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 18.02.2008 Aktenzeichen: 61 00

Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Straßenanschluss des Holbeinviertels an die Stresemannallee

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.05.2008, B 244 Betreff: Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Straßenanschluss des Holbeinviertels an die Stresemannallee Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2008, § 3485 - OA 576 OBR 5 - Zwischenbericht: In Abstimmung mit dem Eisenbahnbundesamt wird gegenwärtig die Planung für eine Fuß- und Radwegeverbindung zur Stresemannallee erstellt. Ob diese Zufahrt, die eine Anfahrbarkeit des neu geplanten Trafogebäudes der Bahn gewährleistet, auch eine ergänzende Erschließung des Holbeinviertels übernehmen kann, wird derzeit geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2008, OA 576 Bericht des Magistrats vom 14.11.2008, B 722 Bericht des Magistrats vom 03.04.2009, B 206 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 14.05.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 06.06.2008, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 244 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 244 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4203, 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 18.08.2008 Aktenzeichen: 61 00

Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Straßenanschluss des "Holbeinviertels" an die Stresemannallee

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.04.2009, B 206 Betreff: Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Straßenanschluss des "Holbeinviertels" an die Stresemannallee Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2008, § 3485 - OA 576 OBR 5, l. B 722/08 - Die Erschließung des künftigen Holbeinviertels mit einer Fuß- und Radwegverbindung an die Stresemannallee wird mit der in Kürze fertig gestellten Erschließungsstraße zur Lokführermeldestelle der Deutschen Bahn AG gewährleistet. Eine ergänzende Erschließung des Holbeinviertels für den Kfz-Verkehr ist nicht vorgesehen. Die planfestgestellte Fläche der Deutschen Bahn AG wird als Straße für Versorgungs- und Rettungsfahrzeuge genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.04.2009, OF 808/5 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2008, OA 576 Bericht des Magistrats vom 09.05.2008, B 244 Bericht des Magistrats vom 14.11.2008, B 722 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 08.04.2009 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2009, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 206 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2009, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 206 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 808/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2009, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage B 206 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 808/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Zurückweisung) bei Enthaltung LINKE. zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 29.06.2009, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 206 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.06.2009, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 206 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6157, 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 29.06.2009 Aktenzeichen: 61 00

Beratung im Ortsbeirat: 4