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Beschluss „Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel“
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 146 Betreff: Beschluss "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel" I. Um den Auswirkungen des Klimawandels umfassend und wirksam zu begegnen wird die in Anlage beigefügte "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel" beschlossen. II. Die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel dient als Orientierung für künftiges Verwaltungshandeln und wird in regelmäßigen Zeitabständen von den Vertreterinnen und Vertretern der städtischen Koordinierungsgruppe Klimawandel (KGK) aktualisiert und den jeweils notwendigen Erfordernissen angepasst. III. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A: Zielsetzung Die Veränderungen durch den Klimawandel stellen die Stadt Frankfurt am Main vor große Herausforderungen. Die Komplexität dieser Herausforderungen erfordert eine strukturierte und klar nachvollziehbare Herangehensweise. Die Frankfurter Anpassungsstrategie dient i.d.S. bei der Planung und Umsetzung von Zielen und Maßnahmen als zentraler Leitfaden. Unter magistratsübergreifender derzeitiger Federführung des Dezernates X "Umwelt und Gesundheit" erfolgen die hieraus abgeleiteten Schritte für die Gesamtaufgabe "Anpassung an den Klimawandel" gemäß Aufgabengliederungsplan der Stadt Frankfurt am Main in den vorhandenen Zuständigkeiten der Fachämter, Betriebe und weiteren Organisationseinheiten und somit dezentral. B: Alternativen Keine C: Lösung Die Koordinierungsgruppe Klimawandel richtet ihre Arbeit an der vorliegenden Frankfurter Anpassungsstrategie aus und passt sie im Bedarfsfall den sich verändernden Rahmenbedingungen an. Die Zuständigkeit für die konkrete Planung und Umsetzung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel obliegt den jeweiligen Fachämtern, Betrieben und weiteren Organisationseinheiten. D: Kosten Die aus der Anpassungsstrategie abgeleiteten Maßnahmen dienen der Vermeidung von Folgekosten, die durch die Auswirkungen des Klimawandels entstehen und werden aus dem Personalbestand heraus geleistet. Sie unterstützen somit eine nachhaltige Gestaltung von Investitionsentscheidungen und sind neben Umweltschutz- und Sicherheitsaspekten auch der Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.10.2014, NR 1027 Antrag vom 16.09.2014, OF 266/16 Antrag vom 16.11.2014, OF 702/10 Antrag vom 16.11.2014, OF 703/10 Antrag vom 16.11.2014, OF 704/10 Antrag vom 16.11.2014, OF 705/10 Antrag vom 16.11.2014, OF 706/10 Antrag vom 16.11.2014, OF 707/10 Antrag vom 20.02.2015, OF 641/2 Antrag vom 09.03.2015, OF 656/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3618 Auskunftsersuchen vom 02.12.2014, V 1193 Auskunftsersuchen vom 02.12.2014, V 1194 Auskunftsersuchen vom 02.12.2014, V 1195 Auskunftsersuchen vom 02.12.2014, V 1197 Auskunftsersuchen vom 02.12.2014, V 1198 Antrag vom 31.12.2014, OF 256/15 Anregung vom 16.01.2015, OA 593 Anregung vom 09.03.2015, OA 607 Antrag vom 16.06.2015, OF 284/15 Anregung vom 03.07.2015, OA 655 Vortrag des Magistrats vom 23.06.2017, M 129 Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 114 Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 92 Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 152 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 17.09.2014 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Die Vorlage M 146 wird bis zur Sitzung am 01.12.2014 zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. c) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, zur Vorstellung dieses Themas eine Vertreterin/einen Vertreter des zuständigen Dezernates einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: a) Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 16 am 30.09.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 266/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 02.10.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 34. Sitzung des OBR 11 am 06.10.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 4 am 07.10.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 37. Sitzung des OBR 7 am 07.10.2014, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 13 am 07.10.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage M 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 07.10.2014, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 07.10.2014, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.10.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage M 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage M 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 15 am 10.10.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: 3 CDU und GRÜNE gegen 1 CDU, FREIE WÄHLER, FDP, NPD und fraktionslos (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 14 am 13.10.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2014, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 03.11.2014, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1027 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1027) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. SPD, LINKE., FDP und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 34. Sitzung des OBR 16 am 04.11.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3618 2014 1. Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 266/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, WBE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, WBE und SPD gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.11.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 35. Sitzung des OBR 14 am 10.11.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2014, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 146 und NR 1027 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1027 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Zurückstellung) b) CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1027) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2014, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 146 und NR 1027 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1027 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Zurückstellung) b) CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1027) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 39. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 14 am 01.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1193 2014 Auskunftsersuchen V 1194 2014 Auskunftsersuchen V 1195 2014 Auskunftsersuchen V 1196 2014 Auskunftsersuchen V 1197 2014 Auskunftsersuchen V 1198 2014 1. Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 702/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 703/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 704/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 705/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 706/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 7. Die Vorlage OF 707/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU zu 4. Annahme bei Enthaltung CDU zu 5. Annahme bei Enthaltung CDU zu 6. Annahme bei Enthaltung CDU zu 7. Annahme bei Enthaltung CDU 37. Sitzung des OBR 3 am 11.12.2014, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage M 146 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 607 2015 1. Der Vorlage M 146 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 641/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 656/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und SPD gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5319, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014 Aktenzeichen: 00 33 10
Bauplanung im Frankfurter Norden
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2015, OF 284/15 Betreff: Bauplanung im Frankfurter Norden Vorgang: M 146/14 Der Ortsbeirat erkennt an, dass es zur Zeit einen erhöhten Druck auf die Stadt Frankfurt gibt, neuen Wohnraum zu Verfügung zu stellen. Der Druck ergibt sich teilweise aus internen Gründen (innere Fluktuation, Suche nach kostengünstigem Wohnraum) und externen Gründen (Zuzug). Wir stehen dem Bereitstellen von neuem Wohnraum -auch im Frankfurter Norden- positiv gegenüber, sofern er sich ökologisch und sozial verträglich gestaltet. Dabei ist allerdings der Fokus nicht nur auf das Erstellen von neuem Wohnraum für eine zukünftige Bevölkerung zu setzen, sondern auch die Wohnqualität im bestehenden Stadtteil für die vorhandenen Anwohner zu erhalten und möglichst weiter zu verbessern. Dies kann durch verschiedene Maßnahmen geschehen: - Verdichtung in bereits vorhandenen Siedlungsbereichen - Vereinfachte Umwandlung von Gewerberaum in Wohnraum (hierzu ist die Änderung der HBO sowie diverser Planungsgesetzgebungen vorzunehmen) - Umwandlung von Grün- und Freiflächen (durch Bebauungspläne) Allerdings sehen wir auch, dass das Bereitstellen von neuem Wohnraum wiederum den Zuzug von außen weiter verstärken wird. Frankfurt kann aber auf Dauer dem Bedarf nach zusätzlichem Wohnraum auf seinem -mit zirka 240 qkm "kleinen"- Stadtgebiet nicht alleine begegnen. Das Erstellen von neuem Wohnraum -auch außerhalb von Frankfurt- inklusive der notwendigen Verkehrsinfrastruktur ist somit im Endeffekt unumgänglich. Hierzu sind die direkt an Frankfurt grenzenden Gemeinden deutlich stärker einzubinden. Im Frankfurter Norden sind im aktuellen Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) zur Zeit bereits verschiedenen Flächen als Wohnbaufläche ausgewiesen, teilweise bereits seit über 30 Jahren. Diese Flächen schmiegen sich an vorhandenen Siedlungsstrukturen an und erweitern diese. Sie befinden sich außerhalb von Landschaftsschutz und Regionalen Grünzügen, vorhandene Frischluftschneisen sind ebenfalls beachtet. Im Frankfurter Norden werden zur Zeit zwei verschiedene Projekte zur Bereitstellung von Wohnraum diskutiert. Dies ist zu einem ein "neuer Stadtteil" zwischen den Stadtteilen Nieder-Eschbach, Nieder-Erlenbach und Harheim. Allerdings sind zur Zeit keine konkreten Angaben zur Dichte, genauen Lage, Arbeitsstätten, Freizeiteinrichtungen und zur notwendigen neuen Verkehrsanbindung vorhanden. Dieser Stadtteil hätte den Vorteil, dass sich die potentielle Wohnbevölkerung außerhalb bereits vorhandener sozialer Strukturen neu findet und sich somit in vorhandenen Strukturen relativ wenige Verwerfungen ergeben. Allerdings ist dieser Bereich als Landwirtschaftliches Gebiet ausgewiesen und liegt- zu Recht - - teilweise im Landschaftsschutzbereich II (strenge Schutzbestimmung) sowie - im Regionalen Grünzug. Auch sind hier bereits viele Ausgleichsflächen anderer Bauprojekte ausgewiesen. Zusätzlich wäre die Bereitstellung von neuen beziehungsweise der Ausbau von vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen unumgänglich, was zur Zeit ob der dazu notwendigen sehr hohen Kosten kaum realisierbar ist. Der Aus- oder Neubau von Straßen würde zusätzlich die vorhandene Siedlungsstruktur belasten. Eine Anbindung an das bestehende Schienennetz wäre auf Grund langer Planungszeiten, langer Strecken und ebenfalls hoher Kosten nur langfristig zu erwarten. Dieser Stadtteil würde ein zur Zeit zusammenhängendes und somit gut nutzbares landwirtschaftliches Gebiet zerstören. Verbleibende Reste zwischen dem neuen und den alten Stadtteilen beziehungsweise den neuen Verkehrstrassen würden landwirtschaftlich nicht mehr gut nutzbar sein. Damit würde der weiteren Verdrängung der Landwirtschaft Vorschub geleistet. Wir lehnen diese Bebauungsplanung einer Trabantenstadt auf wertvollem landwirtschaftlichen Boden daher u.a. aus ökologischen und infratrukturellen Gründen ab. Das andere oben angesprochene Projekt ist die Siedlungserweiterung Bonames-Ost durch den Bebauungsplan "Am Eschbachtal/Harheimer Weg". Hier sind die Bedingungen anderes (wie oben bereits beschrieben): - außerhalb von Landschaftsschutz und Regionalem Grünzug - ebenfalls außerhalb des bereist seit langen projektierten Stadtpark Nieder-Eschbach. - bessere (wenn auch nicht gute) Anbindung an vorhandene Verkehrsinfrastruktur. Außerdem gab es bereits eine in einem längeren Prozess mit der vorhandenen Bevölkerung abgestimmten Planung. Diese wurde allerdings zu Gunsten einer deutlich höheren Dichte verworfen. Damit ergaben sich erneut heftige Verwerfungen mit der betroffenen Bevölkerung (und den betroffenen Ortsbeiräten, die politisch für diese Bevölkerung stehen). Wir stehen dem Bauprojekt durchaus positiv gegenüber, sofern bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden. Dazu sind folgende Fragen zu klären M 146 Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel - Wie wurden die Kriterien der angegebenen M-Vorlage bei der Planung des Baugebietes berücksichtigt? - In wie weit verträgt sich die Planung des (beziehungsweise) weiterer Baugebiete mit den Zielen der Frankfurter Anpassungsstrategie? - Welche negativen Auswirkungen sind auf Kalt- und Frischluftschneisen zu erwarten und wie kann diesen begegnet werden? Soziale Auswirkungen auf die Bevölkerung - In Bonames wohnen zur Zeit etwa 6000 bis 7000 Menschen und verspürt noch immer die sozialen Auswirkungen des Wohngebietes Am Bügel mit zur Zeit zirka 5000, demnächst etwa 6000 Einwohnern. (Dies ist nicht ausschließlich auf die dortige Baustruktur und Wohnungsbelegpolitik zurückzuführen.) Wie wirkt sich eine Steigerung der Bevölkerung - um 3000 Menschen (wie im existierenden Bebauungsplan vorgesehen) beziehungsweise - um 5000 Menschen (wie im aktuellen städtebaulichen Entwurf vorgesehen) auf die vorhanden Bevölkerung aus? Wir halten einen Zuwachs von höchsten 3000 bis 3500 Einwohnern (respektive zirka 1500 Wohneinheiten) als maximal verkraftbar. Soziale Infrastruktureinrichtungen im Kinder- und Jugendbereich - Wie wird den sozialen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen? Aus unserer Sicht sind u.a. zwingend notwendig . - Krabbelstuben, Kindergarten, Kita, Schule, Spielplätze, - Bolzplatz mit mindestens 2 Spielfeldern ev. eine Rollschuhbahn - Flächen, in denen sich Jugendliche und junge Erwachsene treffen können, ohne dass dies störend auf den Rest der Bevölkerung wirkt. Soziale Infrastruktureinrichtungen im Behinderten- und Seniorenbereich - Wie wird den Wohn-Bedürfnissen von Behinderten und Senioren Rechnung getragen werden? - Aus unserer Sicht sind u.a. zwingend notwendig - eine Altenpflegeeinrichtung mit angeschlossener Tagesbetreuung - einen Bereich für noch aktive Menschen mit und ohne Behinderungen beziehungsweise noch aktiven Senioren, bei denen eine zunehmende Betreuung abzusehen ist, Vorstellbar sind hierzu zirka 100 Wohneinheiten inklusive einer zentralen Einrichtung für eine low-level-Betreuung. In dem Bereich sind ebenso viele weitere Wohneinheiten auszuweisen, so dass durch eine Durchmischung eine Art Mehr-Generationen-Bereich entsteht. Er sollte neben der restlichen Bebauung, aber keinesfalls vollständig getrennt davon ausgewiesen werden. (Dies entspricht dem in der Bevölkerung bereits öfters geäußerten Wunsch im Alter eine bedarfsgerechte Wohnung im Umkreis des bisherigen Wohnorts zu finden.). Einrichtungen zur Versorgung und Freizeitgestaltung - Welche Einrichtungen zur Versorgung und Freizeitgestaltung sind notwendig? - Wir halten für angebracht - mehrere öffentliche Bereiche als Treffpunkt der Bevölkerung, (wünschenswert mit mindestens 2 Restaurationseinrichtungen) - mietbare Räume für private Freizeitgestaltung. Auch sind mehrere Ladenlokale zur Versorgung vorzusehen Öffentlicher und Individualverkehr (ÖPNV, IV) - Welche zusätzlichen Verkehrsbelastungen im ÖPNV und IV sind zu erwarten? . Dem ÖPNV wird durch eine neue U-Bahn-Station Rechnung getragen. Jedoch ist die vorhandene Linie U2 als einzige direkte Verbindung in die Stadtmitte in der Hauptverkehrszeit bereits heute ausgelastet (Taktdichte, Anzahl der Wagen pro Zug), auf der Strecke zwischen Willy-Brandt-Platz und Bonames (20 bis 25 Minuten Fahrzeit) mit mindestens ebenso vielen Stehenden wie sitzenden Fahrgästen belegt. Die Linie U9 bietet hinsichtlich Wagenzahl und Taktdichte zwar noch Kapazitäten, sie ist aber in der Hauptverkehrszeit deutlich weniger attraktiv, da die Verlängerung ab der bisherigen Endstation Ginnheim Richtung Innenstadt/Hauptbahnhof fehlt. Welche deutlichen Verbesserungen sind hier (noch) möglich? - Kann eine neue Bushaltestelle im Bereich der neuen U-Bahn-Haltestelle sich positiv auf die Nutzung des Busses auswirken? Wir erachten dies als sinnvoll, da sich die Busfahrzeiten aus/in Richtung Harheim zur einer U-Bahn-Station um 5 Minuten verkürzt. - Welche neuen Verkehrsbeziehungen und -belastungen im IV sind auf der Randstraße, im weiteren Verlauf auf der Berner Straße und nicht zuletzt innerhalb Bonames zu erwarten? - Welche aktuellen (Kordon-)Zahlen und welche (neuen) Prognosen liegen vor? - Wie kann einer unverhältnismäßigen Attraktivitätssteigerung der Verkehrsverbindung zur ASS Nieder-Eschbach von außerhalb entgegengewirkt werden? - Wie kann der steigenden Verkehrsbelastung in der Berner Straße begegnet werden? - Die geplante Ortsrandstraße dient planerisch der Anbindung des Baugebiets an das überörtliche Straßennetz und hat keine beziehungsweise nur eine untergeordnete regionale Bedeutung. Trotzdem ist zu befürchten, dass sie verstärkt auch von Verkehr von außerhalb Frankfurts in Richtung der Autobahnen A661 und A5 genutzt wird. - Wir halten einen plangleichen Übergang der U.Bahn-Strecke für deutlich attraktivitätsmindernd. Dies ist auch hinsichtlich der Bau- und Unterhaltskosten deutlich kostengünstiger. Fahrradrouten - Wie wird das Baugebiet an bestehende Fahrradrouten angeschlossen? Wir halten beidseitige Fahrradwege an der Ortsrandstraße für unverzichtbar. Sie sollen (nach Möglichkeit ohne Ortsdurchfahrten) an das bestehende oder geplante Radwegesystem im Nidda- und Eschbachtal angeschlossen werden. Innere Erschließung - Kann die innere Erschließung des Baugebietes so angepasst werden, dass sich eine Verminderung des Schleichverkehrs durch Bonames ergibt? Das Baugebiet wird zur Zeit durch zwei Einmündungen an die Randstraße angeschlossen. Nach unserer Meinung sind diese folgendermaßen umzukonzeptionieren: - Die nördliche Einmündung ist als Hauptzufahrt mittels eines Kreisels zu gestalten, mit der Möglichkeit einer Verbindung zum Harheim Weg in Bonames - Die südliche Einmündung sowie die innere Gestaltung der Anwohnerstraßen ist so zu gestalten, dass die Durchfahrt nach Bonames erschwert ist. (Dies ist auch im Sinne einer Busanbindung an die U-Bahn-Station) Grünflächen- und Freiraumgestaltung - Welche Grünflächen zur Freizeitnutzung sind innerhalb und außerhalb des Baugebietes vorgesehen? - Wie kann der bisher lediglich geplante GrünGürtelPark Nieder-Eschbach diese Aufgabe erfüllen? Wir halten den GrünGürtelPark als Bereich für die heutige und besonders zukünftige Sicherung von Freiflächen zur Freizeitgestaltung für absolut notwendig, sowohl für das neue wie auch für die bereits vorhandenen Baugebiet. Er stellt auch eine wichtige Grünverbindung zwischen dem GrünGürtel an der Nidda und dem Regionalpark Vordertaunus dar. Aktuell können hier auch im Baugebiet wegfallende Kleingärten entlang des Eschbachs neu ausgewiesen werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Wohnbauplanung im Frankfurter Norden an den obigen Ausführungen auszurichten. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 146 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 15 am 03.07.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 655 2015 Die Vorlage OF 284/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF und Herr Drephal gegen 2 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 SPD
Keine Bebauung des Pfingstberges
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.04.2016, OA 2 entstanden aus Vorlage: OF 4/15 vom 07.04.2016 Betreff: Keine Bebauung des Pfingstberges Vorgang: OA 655/15 OBR 15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Planung einer Bebauung des Pfingstberg-Areals wird aus Gründen des Landschaftsschutzes, der Sicherung des Naherholungsraums sowie wertvoller landwirtschaftlicher Flächen und aufgrund der extrem schwierigen bzw. völlig fehlenden verkehrlichen Anbindung an den ÖPNV und Individualverkehr auch weiterhin nicht verfolgt. Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung bestätigen in diesem Sinne ihre Beschlüsse (OA 655) auch für diese Wahlperiode, mit denen eine Bebauung mit einer künstlichen Trabantenstadt abgelehnt wird. 2. Der Magistrat wird stattdessen gebeten, alle (planungs-) rechtlichen und naturschutzgesetzlichen Möglichkeiten (z. B. Erweiterung Landschafts schutzgebiet Stufe 2, Einbeziehung in den Grüngürtel, Festsetzung im Flächennutzungsplan etc.) mit allen Vor- und Nachteilen und hinsichtlich einer Umsetzbarkeit zu ermitteln und zeitnah zu berichten, mit denen dann eine stärkere Sicherung der bestehenden Freiflächen erreicht werden kann. Begründung: Bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 haben die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden sich anhand des negativen Wahlergebnisses der Sozialdemokraten deutlich gegen eine von der SPD und dem Oberbürgermeister ausgesprochene massive Bebauung des Pfingstberges und der schützenswerten Freiflächen im Bereich zwischen den Stadtteilen Nieder-Erlenbach, Harheim und Nieder-Eschbach ausgesprochen. Diese Flächen mit ihren wertvollen Böden sollen stattdessen weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden können und als Erholungsraum sowie als wichtige Frischluftschneise für die Gesamtstadt erhalten bleiben. Auch im Hinblick auf eine zukünftige regierungsbeteiligende Einbindung der SPD im Römer im Rahmen einer Koalition in der neuen Wahlperiode bedarf es im Vorfeld erneut eines deutlichen Signals an den Magistrat, dass der SPD-Traum einer Trabantenstadt im Frankfurter Norden von einer großen Mehrheit der Menschen nicht gewollt ist. Die Ambitionen hinsichtlich einer massiven Bebauung, wie in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2016 vom Fraktionsvorsitzenden der SPD erneut vorgebracht, müssen bereits im Vorfeld durch einen erneuten Beschluss beerdigt werden. Ferner gilt es, die Möglichkeiten für eine nachhaltige Sicherung der bestehenden Freiflächen auszuloten und dann in die Wege zu leiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 03.07.2015, OA 655 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 13, 14 Versandpaket: 04.05.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2016, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 2. Sitzung des OBR 13 am 07.06.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 2 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 2. Sitzung des OBR 14 am 13.06.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage OA 2 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF; SPD (= Enthaltung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2016, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OA 2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 269, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2016 Aktenzeichen: 61 0
Flächen im Ortsbezirk 15 für die Möglichkeit seniorengerechten Wohnens
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.11.2022, OA 278 entstanden aus Vorlage: OF 196/15 vom 09.11.2022 Betreff: Flächen im Ortsbezirk 15 für die Möglichkeit seniorengerechten Wohnens Vorgang: OM 4446/10 OBR 15; ST 1359/10; OA 95/11 OBR 15; B 345/12; OA 655/15 OBR 15; M 35/17; OA 134/17 OBR 15; ST 1132/17; OM 4518/19 OBR 15; ST 1776/19; V 1477/19 OBR 15; ST 404/20; OM 5759/20 OBR 15; ST 1062/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, etwaige verfügbare unbebaute Flächen oder Teilflächen im Ortsbezirk 15 für die Möglichkeit seniorengerechten Wohnens zu prüfen und dem Ortsbeirat hierüber zu berichten. Begründung: Seniorengerechtes Wohnen gehört zum Gemeinbedarf. Bedauerlicherweise ist es bislang nicht gelungen, eine geeignete Fläche hierfür zu finden. Der Verweis auf den Wegzug der Feuerwehr im Ortsmittelpunkt bei Fertigstellung des Bebauungsplans Nr. 516 ist nicht zielführend, da dieser in naher Zukunft nicht erfolgen wird. Seniorengerechtes Wohnen wird jetzt und hier benötigt. Es ist den Seniorinnen und Senioren nicht zuzumuten, im Alter den Stadtteil zu wechseln oder gar aus der Stadt hinauszuziehen. Die Menschen wollen an dem Ort bleiben, an dem sie bisher gelebt haben, was nur allzu verständlich ist. Der Magistrat wird deshalb dringend gebeten, dem Anliegen des Ortsbeirats nachzukommen, damit so schnell als möglich Abhilfe geschaffen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4446 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2010, ST 1359 Anregung vom 25.11.2011, OA 95 Bericht des Magistrats vom 13.08.2012, B 345 Anregung vom 03.07.2015, OA 655 Vortrag des Magistrats vom 13.02.2017, M 35 Anregung vom 10.03.2017, OA 134 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1132 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2019, OM 4518 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1776 Auskunftsersuchen vom 22.11.2019, V 1477 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5759 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 404 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1062 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1295 Antrag vom 30.08.2023, OF 255/15 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4456 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 30.11.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2724, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 Aktenzeichen: 63-0
Beratung im Ortsbeirat: 4
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