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Hochhausentwicklungsplan Frankfurt am Main - Fortschreibung 2008
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.06.2008, M 106 Betreff: Hochhausentwicklungsplan Frankfurt am Main - Fortschreibung 2008 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.03.1999, § 3809 (M 199) I. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Absicht des Magistrats, den Hochhausentwicklungsplan als Rahmen für die planungsrechtliche Absicherung und bauliche Umsetzung weiterer fernwirksamer Hochhäuser in Frankfurt am Main fortzuschreiben. Das zu diesem Zwecke erarbeitete Gutachten des Planungsbüros Jourdan & Müller PAS (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen. II. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem in Anlage 2 dargestellten Leitbild für die Höhenentwicklung und den Vorschlägen für neue Hochhausstandorte der Stadt Frankfurt am Main zu. III. Der Magistrat wird beauftragt, die im Leitbild beschriebenen Grundsätze bei allen städtebaulichen Planungen umzusetzen sowie entsprechende Bebauungsplanverfahren unter Beachtung folgender Maßgaben vorzubereiten: - Die Änderung oder erstmalige Aufstellung eines Bebauungsplanes soll nur dann erfolgen, wenn Investitionsinteressen für ein oder mehrere Hochhäuser hinreichend konkretisiert und glaubhaft gemacht wurden. - Davon abweichend kann ein so begründeter Bebauungsplan Standorte anderer Hochhäuser, für die Investitionsinteressen noch nicht verdeutlicht wurden, zusätzlich absichern, wenn dies aus dem städtebaulichen Zusammenhang heraus als erforderlich oder sinnfällig erscheint. Das gleiche gilt für Bebauungspläne, die vorrangig aus anderen städtebaulichen Gründen geändert oder aufgestellt werden. - Davon abweichend kann ein Bebauungsplan geändert oder erstmalig aufgestellt werden, um Standorte für Wohnhochhäuser abzusichern. IV. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Bebauungsplanverfahren mit den Eigentümern der betroffenen Grundstücke städtebauliche Verträge zu verhandeln und abzuschließen, die städtebauliche Maßnahmen außerhalb der Baugrundstücke regeln. Dabei kann es sich um Maßnahmen handeln, - die die Nutzungsmischung benachbarter Stadtquartiere insbesondere durch Ausweitung der Wohnnutzung intensivieren, - die öffentliche Straßen, Plätze und Grünanlagen in ihrer Aufenthaltsqualität und in ihrer lokalklimatischen und allgemeinen ökologischen Leistungsfähigkeit verbessern, - die die Erreichbarkeit der neuen Hochhaus-Standorte durch Ausbau und Aufwertung der Verkehrsinfrastruktur verbessern, - oder die das Stadtbild durch Umbau des äußeren Erscheinungsbildes von Gebäuden oder durch Abbruch störender Hochhäuser aufwerten. V. Der Magistrat beabsichtigt darüber hinaus den Abschluss städtebaulicher Verträge, um Kosten städtebaulicher Planungen auf betroffene Grundstückseigentümer zu übertragen und um diese zur Durchführung von Wettbewerben oder wettbewerbsähnlichen Verfahren zur Erlangung bestmöglicher Realisierungspläne für die jeweiligen Hochhäuser zu verpflichten. Bei allen städtebaulichen Verträgen sind die Anforderungen des § 11 BauGB zu beachten. Insbesondere können städtebauliche Maßnahmen nur insoweit geregelt werden, als sie Voraussetzung oder Folge der geplanten Hochhausvorhaben sind. Die vereinbarten Leistungen der Grundstückseigentümer müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den wirtschaftlichen Vorteilen des angestrebten neuen Planungsrechtes stehen. Die Vereinbarung einer privaten Leistung ist unzulässig, wenn der Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits einen Rechtsanspruch auf Erteilung von Baugenehmigungen besitzt. Begründung: Die Hochhausentwicklungsplanung für Frankfurt am Main hat sich als Instrument der Fixierung stadtentwicklungspolitischer, stadträumlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und zur städtebaulichen Steuerung einer spezifischen Bau- und Nutzungsform in der Stadt bewährt. Sie dient auf der einen Seite als Baustein zur Sicherung und Stärkung der Stadt Frankfurt am Main als europäisches Finanz- und Dienstleistungszentrum und damit mittelbar auch zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes. Zudem sorgt sie für die weitere Konturierung Frankfurts als Stadt der Hochhäuser und trägt damit zur Identitäts- und Profilbildung bei. Auf der anderen Seite hat sich der Respekt der gezielten räumlichen Ordnung vor den gewachsenen Wohnquartieren bewährt und diese vor weiteren stadtstrukturellen Eingriffen bewahren können. Die mit Beschluss § 3809 vom 18.03.1999 fixierten Standortvorschläge des Hochhausentwicklungsplans aus dem Jahre1998 wurden den Vorgaben entsprechend im Bereich des Bankenviertels und des Messeviertels komplett planungsrechtlich gesichert. Die zur Umsetzung vorgeschlagenen Standorte im Bereich des angedachten Projektes "Frankfurt 21" auf dem Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs konnten aufgrund des Scheiterns dieses Konversionsprojektes nicht gesichert werden. Planungsrechtlich gesichert wurden - über die Festlegungen der Hochhausentwicklungsplanung hinaus - weitere Hochhausstandorte im Zusammenhang mit Konversionsprojekten, die im Jahre 1998 noch nicht bekannt oder erkennbar waren (etwa im Rahmen des Projektes "FrankfurtHochVier" oder der Standortentwicklung Großmarkthallenareal / Europäische Zentralbank) oder die - basierend auf der Standortstudie aus 1998 - später für tragfähig erachtet wurden (etwa der Standort ehemals "Telenorma" am Güterplatz). Auffällig ist, dass die überwiegende Zahl der auf Basis des Beschlusses zur Hochhausentwicklungsplanung 1999 gesicherten Standorte bisher baulich noch nicht umgesetzt wurde. Für sechs von zehn Standorten wurden zwischenzeitlich allerdings konkurrierende Verfahren zur Realisierungsvorbereitung durchgeführt, für ein Projekt liegt eine bisher nicht ausgeübte Baugenehmigung vor. Dennoch wurden seit 1999 16 Hochhäuser in Frankfurt am Main genehmigt und errichtet oder finden sich zurzeit noch im Bau. Die Zulässigkeit dieser Gebäude basiert auf älterem, vor 1999 geschaffenem Planungsrecht oder ergibt sich im Zusammenhang mit der Umsetzung singulärer Entwicklungsprojekte wie etwa "FrankfurtHochVier" oder neues Stadtquartier "Westhafen". Die Zahlen verdeutlichen, dass die Realisierung von Hochhäusern in der Regel einen langen zeitlichen Vorlauf erfordert. Zwischen der Sicherung und Ausübung von Baurechten wird offenbar zur Projektvorbereitung und -absicherung auf Bauherrenseite ein mehrere Jahre umfassendes Zeitfenster erforderlich. Ein Überprüfen der Raumstrukturen mit dem Ziel der Ableitung weiterer stadträumlich tragfähiger Standorte ist daher heute wieder geboten, stehen doch zurzeit lediglich 13 planungsrechtlich gesicherte Standorte zur Verfügung. Vor allem im Spiegel dieser Erkenntnis ist die Fortschreibung zur Hochhausentwicklungsplanung 2008 zu verstehen. Die Fortschreibung zum Hochhausentwicklungsplan 2008 bereitet im Ergebnis 15 neue Hochhausstandorte mit insgesamt 22 Einzelvorhaben zu. Damit bereitet der Plan einen maximalen Flächenzuwachs von rund 750.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche vor. Der tatsächliche Zuwachs an Bruttogeschossfläche wird aber geringer ausfallen, weil mit der Baureifmachung der Grundstücke in der Regel alte Bausubstanz abgebrochen werden muss. Angesichts der dargelegten Entwicklungszyklen erscheint dieses zusätzliche Angebot trotz momentaner Leerstandsreserve, aber bei derzeit begrenztem Flächenangebot im besonders repräsentativen Segment der Hochhausbürofläche als gerechtfertigt. Für vier der Standortvorschläge wird eine überwiegende Wohnnutzung (insgesamt 65.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche) vorgeschlagen. Stadtgestalterisch entwickelt die Fortschreibung zum Hochhausrahmenplan 2008 den Untersuchungsansatz der Planung aus 1998 fort. Sie folgt dem Grundgedanken einer in seiner Höhenentwicklung weitgehend ruhigen, flächigen Bebauung in der Stadt, die nur an besonderen Punkten oder in besonderen Quartieren eine Höhenakzentuierung erfährt. Auch mit der Fortschreibung der Hochhausentwicklungsplanung 2008 wird die Schwelle der Fernwirksamkeit von Hochhäusern weiterhin bei 100 Metern gesehen. Die konzeptionellen Überlegungen beziehen innerhalb der vorhandenen Hochhauscluster und -achsen nunmehr aber auch mögliche Baukörper mit einem Höhenmaß zwischen 60 und 100 Metern mit in die stadträumliche Betrachtung ein. Räumlich-konzeptionell knüpft die Hochhausentwicklungsplanung 2008 an die Grundsätze der Planung von 1998 an und reiht sich damit in die stadtstrukturell bewährte Kontinuität der bisherigen Planungspolitik der Stadt Frankfurt am Main ein. Die stadtstrukturellen und stadtgestalterischen Vorzüge der Cluster- bzw. Pulkbildung von Hochhäusern (Ausprägung einer eindeutigen Stadtkrone, Schutz gewachsener Stadtquartiere mit sensibler Wohnnutzung, Berücksichtigung der Belüftungsverhältnisse im Stadtgefüge, volkswirtschaftlich sinnvolle Ausnutzung der hervorragend ausgebauten Nahverkehrsinfrastruktur) werden weiterhin anerkannt. Die großen Cluster Banken- und Messeviertel werden durch wenige Standorte ergänzt. Kleinere bestehende Hochhauscluster wie etwa im Bereich der Stiftstraße werden sinnvoll weiterentwickelt. In Ergänzung zu den beiden großen Clustern Bankenviertel und Messe wird die Achse Mainzer Landstraße mit ihren an der Nordseite positionierten Hochhäusern als verbindendes Element verstanden. Hier werden Standortergänzungen zur Komplettierung eines klaren linearen Gefüges oder als Gelenkpunkte zur Überleitung in die beiden großen Cluster vorgeschlagen. Abweichend vom Gedanken der räumlichen Verdichtung und Ausprägung einer eindeutigen Stadtkrone sieht die Fortschreibung 2008 zwei singuläre Hochhausstandorte vor. Sie sollen als Raumzeichen bedeutende Orte innerhalb des Stadtgefüges auch fernwirksam erkennbar machen und betonen. Zum einen soll mit einem Hochhaus südlich des Hauptbahnhofs dieser besondere Verflechtungspunkt in der Stadt markiert werden. Zum anderen soll mit einem Kopfgebäude auf der westlichen Spitze der Osthafenmole der neue Brückenschlag über den Main nach historischem Vorbild akzentuiert werden. Nachrichtlich ist die Aufnahme der im Rahmen der Entwicklung des Europaviertels verfolgten Konzeption von Hochpunkten in Portalsituationen entlang der Europa-Allee zu verstehen. Auch der Vorschlag der nördlichen Ergänzung des Hochhausclusters Messeviertel durch drei weitere Standorte zwischen Rober-Mayer-Straße und Georg-Voigt-Straße entstammt den Wettbewerbsergebnissen und der Rahmenplanung für die Umstrukturierung der heutigen Universitätsflächen in Bockenheim und ist als nachrichtliche Übernahme in die Hochhausentwicklungsplanung zu verstehen. Der Magistrat ist der Auffassung, dass mit der dargelegten planerischen Strategie zur Fortschreibung der Hochhausentwicklungsplanung 2008 künftige Hochhäuser in Frankfurt am Main auch weiterhin einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung leisten werden. Angesichts der begrenzten Flächenressource in der Stadt wird diese informelle Planungsebene als wesentliches Element der ökonomischen wie ökologischen Weiterentwicklung der Stadt begriffen. In den nachfolgend erforderlichen Untersuchungen der Einzelstandorte zur Vorbereitung von Bauleitplanverfahren sind insbesondere die jeweiligen stadträumlichen und klimatischen Auswirkungen zu beurteilen und zu lösen. Dies wird in der Regel zur Konkretisierung, im Einzelfall aber auch zu Veränderungen an den Standortvorschlägen führen. Hinsichtlich der allgemeinen lokalklimatischen Auswirkungen kann die für den letzten Hochhausentwicklungsplan durch aufwändige numerische Simulationsverfahren attestierte Verträglichkeit auch auf den fortgeschriebenen Hochhausentwicklungsplan übertragen werden. B) Alternativen Der Magistrat hat sich mit Alternativen im Zusammenhang der Erarbeitung der Studie des Büros Jourdan & Müller PAS auseinandergesetzt und verweist insoweit auf Anlage 1. C) Lösung Den Empfehlungen des Gutachtens des Planungsbüros Jourdan & Müller PAS zur Fortschreibung der Hochhausentwicklungsplanung 2008 wird im Grundsatz gefolgt. Allerdings werden nur die Standortvorschläge in Anlage 2 empfohlen. Sie sind als neue Hochhausstandorte für Frankfurt am Main planungsrechtlich zu sichern, soweit die im Beschlussantrag genannten Voraussetzungen vorliegen. D) Kosten Aus der Fortschreibung der Hochhausentwicklungsplanung resultieren keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Sie ist Grundlage für weitere städtebauliche Planungen wie etwa Bebauungspläne, die aber gesonderter Entscheidungen bedürfen. Weitergehende städtebauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Umfeldes neu vorgeschlagener Hochhausstandorte sollen im Zusammenhang mit den erforderlichen Bauleitplänen im Wege vertraglicher Vereinbarungen auf Basis der §§ 11 und 124 BauGB privaten Projektentwicklern oder Bauherren übertragen werden. Anlage 1 (ca. 45,9 MB) Anlage 2 (ca. 1,6 MB) # Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.06.2008, NR 964 Antrag vom 27.08.2008, NR 1046 Antrag vom 05.09.2008, NR 1052 Antrag vom 23.10.2008, NR 1137 Antrag vom 04.11.2008, NR 1152 Antrag vom 08.12.2008, NR 1200 Anregung vom 08.09.2008, OA 723 Anregung vom 05.11.2008, OA 763 Antrag vom 20.07.2008, OF 271/2 Antrag vom 08.09.2008, OF 294/2 Antrag vom 25.08.2008, OF 445/1 Antrag vom 08.10.2008, OF 571/3 Antrag vom 28.01.2009, OF 631/3 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.1998, M 199 Vortrag des Magistrats vom 19.04.2024, M 45 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4 Versandpaket: 11.06.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 11.08.2008, TO I, TOP 30 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 106 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 271/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 12.08.2008, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 106 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 4 am 12.08.2008, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage M 106 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. und FDP 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.08.2008, TO II, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2008, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 723 2008 1. Die Vorlage M 106 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 723 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 964 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 1052 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 271/2 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 294/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) im ersten Satz die Worte "und an den Magistrat zur Überarbeitung zurückgegeben" gestrichen werden, b) der dritte Satz durch den Satz "Der Magistrat wird aufgefordert, eine neue Vorlage zu erarbeiten, in der folgende Punkte berücksichtigt werden:" und c) der zweite Spiegelstrich unter Ziffer 4. zu Ziffer 5. wird. Abstimmung: zu 1. CDU, 2 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und BFF; 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 5. Ziffer 1. bis 4.: CDU, 2 GRÜNE, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF; 1 GRÜNE und 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 5.: CDU, 1 SPD und FDP gegen 2 GRÜNE., 1 SPD und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 BFF (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 1 am 09.09.2008, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 743 2008 1. Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1052 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 445/1 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 3. Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 106 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 964 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1046 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1052 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 723 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1046 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1052 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 723 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1046 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1052 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 723 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 27. Sitzung des OBR 3 am 23.10.2008, TO I, TOP 37 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 106 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 571/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.10.2008, TO I, TOP 58 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 964 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen M 106, NR 964, NR 1046, NR 1052, NR 1137 und OA 723 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1052); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. NR 1046 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 2. bis 9.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. NR 1052 Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. OA 723 Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 106, NR 964, NR 1052, NR 1137 und OA 723 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Rest der Vorlage Ablehnung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 106 wird im Rahmen der Vorlagen NR 964, NR 1104, NR 1137 und NR 1138 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 964 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 1152 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 763 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1052) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 3. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 5. bis 7.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 8. und 9.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 1046) sowie FAG und BFF (= Ablehnung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 7. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 106, NR 1046, NR 1052, NR 1152 und OA 723 = Ablehnung, OA 763 = Annahme) NPD (M 106, NR 1052, NR 1152, OA 723 und OA 763 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 9. Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 106, NR 1046, NR 1052 und OA 723 = Ablehnung, NR 1152 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO I, TOP 8 Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD, die Vorlagen NR 964 und NR 1137 zur Abstimmung zu stellen und die weiteren Vorlagen dieses Tagesordnungspunktes bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird entsprochen. Beschluss: 1. Die Vorlage M 106 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. a) Der Vorlage NR 964 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 3. Die Vorlage NR 1046 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage NR 1052 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 5. a) Der Vorlage NR 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 6. Die Vorlage NR 1152 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 7. Die Vorlage OA 723 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 8. Die Vorlage OA 763 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 5. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 1046) sowie FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL 28. Sitzung des OBR 3 am 27.11.2008, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 106 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 571/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2008, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 106 wird im Rahmen der Vorlagen NR 964, NR 1104, NR 1137 und NR 1138 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) Voraussetzung für die Bebauung des Standortes 8 - nördlich Festhalle - eine Ausrichtung und Architektur des Gebäudes ist, die die Hauptsichtbeziehungen auf die Festhalle beibehält. Bei einer Bebauung dieses Standorts ist insgesamt das Vorfeld der Festhalle zur Friedrich-Ebert-Anlage optisch ansprechend, möglichst unter Wegnahme des heutigen Zauns, neu zu beordnen; b) der Standort 13 - westlicher Molenkopf Osthafen - planungsrechtlich so entwickelt und abgesichert wird, dass Bestand und Entwicklung des Gewerbes im Osthafen, auch durch Umwidmungen der Gebäudenutzung, nicht gefährdet wird. Wenn notwendig, sind dabei auch entsprechende Dienstbarkeiten einzutragen. 2. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1152 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1200 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 763 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit Maßgabe) zu 2. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Ziffern 5. bis 7.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 8. und 9.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 6. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 106 = Ablehnung, NR 1046, NR 1152 und OA 763 = Annahme, NR 1052 und OA 723 = Prüfung und Berichterstattung) REP (M 106, NR 1046, NR 1052, NR 1152 und OA 723 = Ablehnung, NR 1200 und OA 763 = Annahme) NPD (M 106, NR 1052, NR 1152, OA 723 und OA 763 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 4. Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 106, NR 1046, NR 1052 und OA 723 = Ablehnung, NR 1152, NR 1200 und OA 763 = Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 106 wird im Rahmen der Vorlagen NR 964, NR 1104, NR 1137 und NR 1138 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) Voraussetzung für die Bebauung des Standortes 8 - nördlich Festhalle - eine Ausrichtung und Architektur des Gebäudes ist, die die Hauptsichtbeziehungen auf die Festhalle beibehält. Bei einer Bebauung dieses Standorts ist insgesamt das Vorfeld der Festhalle zur Friedrich-Ebert-Anlage optisch ansprechend, möglichst unter Wegnahme des heutigen Zauns, neu zu beordnen; b) der Standort 13 - westlicher Molenkopf Osthafen - planungsrechtlich so entwickelt und abgesichert wird, dass Bestand und Entwicklung des Gewerbes im Osthafen, auch durch Umwidmungen der Gebäudenutzung, nicht gefährdet wird. Wenn notwendig, sind dabei auch entsprechende Dienstbarkeiten einzutragen. 2. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1152 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1200 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. a) Die Vorlage OA 763 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Heumann, Oesterling, Dr. von Beckh, Volpp, Dr. Lehr, Reifschneider-Groß und Reininger sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung war abgeschaltet. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit Maßgabe) zu 2. NR 1046: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und REP gegen SPD, FAG, BFF und NPD (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 5. bis 7.: CDU, GRÜNE, LINKE., FAG, REP und NPD gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 8. und 9.: CDU, GRÜNE, LINKE., REP und NPD gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. NR 1052 Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE., FAG, REP und NPD gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., REP und NPD gegen FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. NR 1152: CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 5. NR 1200: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 6. OA 723 Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) und FDP, REP und NPD (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie REP und NPD (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE., FDP, REP und NPD (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. OA 763: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung)* 29. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2009, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. Die Vorlage M 106 wird auf Wunsch der LINKE. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 571/3 wird auf Wunsch der LINKE. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2009, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage M 106 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 571/3 wurde zurückgezogen. 3. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, zur Mai-Sitzung des Ortsbeirates Vertreter des Magistrats einzuladen, die über den Hochhausentwicklungsplan Frankfurt und insbesondere auf die besonderen, bezüglich des Nordends zu erwartenden Auswirkungen informieren, da begründet zu vermuten ist, dass eine Hochhausbebauung im Areal des Eschenheimer Turms verschiedene Auswirkungen auf das Nordend haben wird. Abstimmung: zu 1. 4 GRÜNE, CDU und FDP gegen 1 GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 CDU und FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4641, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 § 4819, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 § 5022, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 Aktenzeichen: 61 00
Änderung des Hochhausrahmenplanes M 106 für ein weiteres Hochhaus der DZ-Bank
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Änderung des Hochhausrahmenplanes M 106 für ein weiteres Hochhaus der DZ-Bank Vortrag des Magistrats vom 06.06.2008, M 106
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.11.2008, OA 763 entstanden aus Vorlage: OF 309/2 vom 03.11.2008 Betreff: Änderung des Hochhausrahmenplanes M 106 für ein weiteres Hochhaus der DZ-Bank Vortrag des Magistrats vom 06.06.2008, M 106 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das geforderte Gesamtklimagutachten zügig zu erstellen und im Ortsbeirat der Öffentlichkeit vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.06.2008, M 106 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2009, ST 282 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.11.2008 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 106 wird im Rahmen der Vorlagen NR 964, NR 1104, NR 1137 und NR 1138 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 964 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 1152 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 763 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1052) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 3. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 5. bis 7.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 8. und 9.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 1046) sowie FAG und BFF (= Ablehnung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 7. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 106, NR 1046, NR 1052, NR 1152 und OA 723 = Ablehnung, OA 763 = Annahme) NPD (M 106, NR 1052, NR 1152, OA 723 und OA 763 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 9. Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 106, NR 1046, NR 1052 und OA 723 = Ablehnung, NR 1152 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO I, TOP 8 Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD, die Vorlagen NR 964 und NR 1137 zur Abstimmung zu stellen und die weiteren Vorlagen dieses Tagesordnungspunktes bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird entsprochen. Beschluss: 1. Die Vorlage M 106 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. a) Der Vorlage NR 964 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 3. Die Vorlage NR 1046 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage NR 1052 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 5. a) Der Vorlage NR 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 6. Die Vorlage NR 1152 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 7. Die Vorlage OA 723 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 8. Die Vorlage OA 763 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 5. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 1046) sowie FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2008, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 106 wird im Rahmen der Vorlagen NR 964, NR 1104, NR 1137 und NR 1138 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) Voraussetzung für die Bebauung des Standortes 8 - nördlich Festhalle - eine Ausrichtung und Architektur des Gebäudes ist, die die Hauptsichtbeziehungen auf die Festhalle beibehält. Bei einer Bebauung dieses Standorts ist insgesamt das Vorfeld der Festhalle zur Friedrich-Ebert-Anlage optisch ansprechend, möglichst unter Wegnahme des heutigen Zauns, neu zu beordnen; b) der Standort 13 - westlicher Molenkopf Osthafen - planungsrechtlich so entwickelt und abgesichert wird, dass Bestand und Entwicklung des Gewerbes im Osthafen, auch durch Umwidmungen der Gebäudenutzung, nicht gefährdet wird. Wenn notwendig, sind dabei auch entsprechende Dienstbarkeiten einzutragen. 2. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1152 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1200 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 763 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit Maßgabe) zu 2. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Ziffern 5. bis 7.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 8. und 9.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 6. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 106 = Ablehnung, NR 1046, NR 1152 und OA 763 = Annahme, NR 1052 und OA 723 = Prüfung und Berichterstattung) REP (M 106, NR 1046, NR 1052, NR 1152 und OA 723 = Ablehnung, NR 1200 und OA 763 = Annahme) NPD (M 106, NR 1052, NR 1152, OA 723 und OA 763 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 4. Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 106, NR 1046, NR 1052 und OA 723 = Ablehnung, NR 1152, NR 1200 und OA 763 = Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 106 wird im Rahmen der Vorlagen NR 964, NR 1104, NR 1137 und NR 1138 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) Voraussetzung für die Bebauung des Standortes 8 - nördlich Festhalle - eine Ausrichtung und Architektur des Gebäudes ist, die die Hauptsichtbeziehungen auf die Festhalle beibehält. Bei einer Bebauung dieses Standorts ist insgesamt das Vorfeld der Festhalle zur Friedrich-Ebert-Anlage optisch ansprechend, möglichst unter Wegnahme des heutigen Zauns, neu zu beordnen; b) der Standort 13 - westlicher Molenkopf Osthafen - planungsrechtlich so entwickelt und abgesichert wird, dass Bestand und Entwicklung des Gewerbes im Osthafen, auch durch Umwidmungen der Gebäudenutzung, nicht gefährdet wird. Wenn notwendig, sind dabei auch entsprechende Dienstbarkeiten einzutragen. 2. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1152 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1200 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. a) Die Vorlage OA 763 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Heumann, Oesterling, Dr. von Beckh, Volpp, Dr. Lehr, Reifschneider-Groß und Reininger sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung war abgeschaltet. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit Maßgabe) zu 2. NR 1046: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und REP gegen SPD, FAG, BFF und NPD (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 5. bis 7.: CDU, GRÜNE, LINKE., FAG, REP und NPD gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 8. und 9.: CDU, GRÜNE, LINKE., REP und NPD gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. NR 1052 Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE., FAG, REP und NPD gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., REP und NPD gegen FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. NR 1152: CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 5. NR 1200: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 6. OA 723 Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) und FDP, REP und NPD (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie REP und NPD (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE., FDP, REP und NPD (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. OA 763: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung)* Beschlussausfertigung(en): § 4819, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 § 5022, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 Aktenzeichen: 61 0
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