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Reflexion

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Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 227/20 - Zugänge und Abgänge Die Rücklagensituation aus Stellplatzablösemitteln stellt sich für das Jahr 2020 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 41.098.133 € Zugänge 3.515.500 € Abgänge -11.732.504 € Rücklage Jahresende 32.881.129 € Verwendung der Mittel Im Jahr 2020 wurden für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen verwendet: Investitionen Parken - € Unterhaltung Parken - € Investitionen ÖPNV 11.323.712 € Investitionen Radverkehr 408.792 € Insgesamt 11.732.504 € Prozentuale Verteilung auf die einzelnen Förderbereiche Nach den einzelnen Förderbereichen unterteilt, ergibt sich folgende prozentuale Verteilung: Die Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) machten im Jahr 2020 den größten Anteil der Förderung aus. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen - Stadtbahnanbindung Europaviertel - S-Bahnanbindung Gateway Gardens - Barrierefreier Umbau von Stadtbahn-, Straßenbahn- und S-Bahn-Stationen - B+R-Anlagen Zur Förderung des Radverkehrs wurden rund 3,5 % der Mittel verwendet. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Lückenschlussprogramm Radroutennetz - Radwegweisung - Radwegebau im Zusammenhang mit der Modernisierung des Bhf. Rödelheim Eine Auflistung der Maßnahmen, die im Jahr 2020 aus Stellplatzablösemitteln (mit-)finanziert wurden und deren aktueller Finanzierungsstatus, sind der Anlage zu entnehmen. Der Rücklagenbestand ist überwiegend durch Finanzierungszusagen gebunden, unter anderem für folgende Vorhaben: - Bau von Radverkehrsanlagen - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen - Barrierefreier Umbau von Straßenbahnhaltestellen - Anlagen für den ruhenden Verkehr Anlage _Massnahmenliste (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.08.2021, OF 171/6 Antrag vom 10.09.2021, OF 174/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 227 Antrag vom 06.09.2021, OF 55/7 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 666 Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 127 Antrag vom 17.10.2021, OF 66/7 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 935 Anregung vom 02.11.2021, OA 94 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 211 Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 655 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 07.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); Die PARTEI (= Enthaltung) 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 666 2021 1. Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 171/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 127 2021 1. Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 55/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: a) Die Vorlage B 269 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE; CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 269 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) bei Enthaltung BFF 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 935 2021 1. Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 174/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage B 269 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Zurückweisung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 707, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 60 11

Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördern

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2021, OF 66/7 Betreff: Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördern Vorgang: B 269/21 Verwendung der Mittel aus der Stellplatzablöse neu ordnen und Radwege und Fußgängerbereiche stärker berücksichtigen Die STVV wird aufgefordert, die Stellplatzablösemittel neu zu ordnen: Die Rücklagen sollen halbiert, die Mittel zügig für konkrete Projekte verwendet werden; Investitionen für den Radverkehr, z.B. in Praunheim, sollten auf mindestens 10% der Ausgaben erhöht werden; Fußgänger sind auch Verkehrsteilnehmer, die Bereiche für Fußgänger sollen neu in der Verteilung der Mittel aufgenommen und berücksichtigt werden. Begründung: Der Bericht zeigt Mängel in der Ausgabenpolitik und der Verwendung der Mittel, weil der Radverkehr, der seit den 90iger Jahren deutlich zugenommen hat, nicht die Berücksichtigung findet, die er braucht. Lediglich Schilder aufzustellen ist keine hinreichende Verkehrspolitik für Fahrradfahrer. Darüber hinaus gilt es, die Räume für Fußgänger frei zu halten. Z.B braucht es dringend Maßnahmen, um Wildparken von E-Rollern zu unterbinden. Auch ist der Verkehrsraum für Fußgänger durch eine expandierende Außengastronomie reduziert worden (Beispiel Radilostraße). Die vorgeschriebene Breite für Bürgersteige ist wieder herzustellen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 94 2021 Die Vorlage OF 66/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)

Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisieren

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 655 entstanden aus Vorlage: OF 300/7 vom 25.04.2023 Betreff: Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse präzisieren Vorgang: B 269/21; OA 94/21; B 145/23 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten: - In welcher Höhe sind die Zahlungen für die genannten Projekte "Investitionen ÖPNV" in der Anlage "Maßnamenliste" vorgesehen? Bitte einzeln präzisieren. - Welche zu bauenden Radverkehrsanlagen sind in den Vorhaben vorgesehen? Welche davon betreffen den Ortsbezirk 7? - Wie hoch werden die Kosten für das Lückenschlussprogramm Radroutennetz veranschlagt? - Warum ist eine Halbierung der Rücklagen seit 2021 nicht möglich? - Warum werden Fußgänger-Anliegen nicht in die zu verwendenden Mittel aufgenommen? Begründung: Der Bericht B 145 weist zum Jahresende 2022 eine Rücklage der Stellplatzablösemittel 2022 von 33.274.377 Euro aus, gegenüber dem Jahresanfang ist die Rücklage wieder einmal gestiegen, nämlich um 2.702.475 Euro. Die Anregung des Ortsbeirats, die Rücklagen zu halbieren, um die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen, wurden in der 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021 an den Magistrat zur Prüfung überwiesen (§ 946). Seither ist nichts verlautbart worden und die "Spardose" Stellplatzablösemittel hat sich erneut als viel zu gut gefüllt gezeigt, während zeitgleich Anträge des Ortsbeirats abgelehnt werden mit dem Hinweis, es sei kein Geld da. Wie in der Vorlage B 269/21 wird der Rücklagenbestand durch Finanzierungszusagen gebunden begründet. Diese Aufzählung ist identisch mit den Vorhaben im aktuellen Bericht. In dieser Allgemeinheit ist der Bericht nicht aussagekräftig und die Finanzierungsbewilligungen nicht überprüfbar. Daraus folgt: die Höhe der Rücklagen ist nicht erklärt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Anregung vom 02.11.2021, OA 94 Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 145 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1919 Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratung im Ortsbeirat: 4