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Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 31.12.2021 fortführen

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 52 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 31.12.2021 fortführen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 7038 (M 8) 1. Der Beschluss § 7038 der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 wird verlängert bis zum 31.12.2021. 2. Der Beschluss § 5183, Ziff. 1 Abs. 3 der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014 wird dahingehend geändert, dass die Ortsbeiräte bis zum Stichtag unter Ziff. 1 die volle Höhe des jährlichen Budgets für Zuwendungen verwenden können. Dies gilt auch für Budgetüberträge aus den Vorjahren. Begründung: Die im Jahr 2020 begründeten Corona-Soforthilfen für Frankfurter Vereine sind so lange fortzuführen, wie Notlagen bei den ortsansässigen Vereinen durch die Pandemie ausgelöst werden können. Darüber hinaus bedarf es einer Klarstellung, in welchem budgetierten Umfang Corona-Soforthilfen beschlossen und damit ausgezahlt werden können. Die Corona-Pandemie stellt eine außergewöhnliche Situation dar und die Stadt Frankfurt am Main muss sämtliche Anstrengungen unternehmen, lokale Strukturen in den Ortsbezirken zu erhalten, was eine zeitliche befristete, budgetbezogene Ausweitung der Coronahilfen erforderlich macht. Ergänzend wird auf die Begründung zur Vorlage M 8/2021 verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.09.2014, NR 1005 Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 Antrag vom 20.04.2021, OF 1/4 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.05.2021, OIB 2 Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 186 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FARBECHTE, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung) 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung) 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage M 52 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, IBF und Gartenpartei (= Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL, IBF und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 65, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 00 33 0

Hilfe für Hygienemaßnahmen

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 1/4 Betreff: Hilfe für Hygienemaßnahmen Vorgang: M 52/21 Der Ortsbeirat stellt der SG Bornheim/Grünweiß für Hygiene-Maßnahmen bei deren "Pädagogischem Mittagstisch" - vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordneten zur M 52 - 600 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Begründung: Der genannte Verein betreibt seit vielen Jahren über seine sportlichen Aktivitäten hinaus auch integrative Arbeit im Stadtteil, u.a. einen "Pädagogischen Mittagstisch": https://www.sgbornheim.de/kifaz/das-projekt-paedagogis cher-mittagstisch/ Dieses Projekt lebt auch unter Corona fort, erfordert allerdings besondere Anstrengungen, um den Hygiene-Anforderungen zu genügen. Der Verein ist jetzt an den Ortsbeirat herangetreten, um eine einmalige Unterstützung für den Mehraufwand an Material und Personal zu erbitten. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 52 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 2 2021 Die Vorlage OF 1/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Beratung im Ortsbeirat: 4