Unterstützung von Project Shelter

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2021, OF 1051/3 Betreff: Unterstützung von Project Shelter Vorgang: Beschl. d. StV.-V., § 6050/20 und § 7038/21 Mit Beschluss vom 02.07.2020, § 6050, hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln Vereinen und anderen lokalen Institutionen, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen zu gewähren. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget 5.000 Euro Zuwendungen an den Verein Project Shelter zu gewähren: Begründung: Das Project Shelter ist eine der am stärksten von der Pandemie betroffenen Initiativen in Frankfurt, hinter der kein großer Verein, kirchlicher Träger oder gute vernetzte Organisation steht. Das Project ist auf Spenden angewiesen und hat sich vor den geltenden Corona-Regelungen z.B. durch den solidarischen Verkauf bei Volksküchen und ähnlichen Veranstaltungen finanziert. Diese Möglichkeiten sind nun weggefallen. Das Project unterstützt die Schwächsten der Gesellschaft, nämlich wohnungslose und schutzsuchende Menschen, die im Winter bei kalten Temperaturen und Dauerregen besonderen Schutz benötigen. Die erforderlichen Hygienemaßnahmen kosten zusätzlich Geld, während gleichzeitig Einnahmen wegfallen. Der Ortsbeirat bekundet dem Project bereits durch die Verleihung des Stadtteilpreises Anerkennung. Der finanzielle Beitrag, den das Project hierdurch erhält ist jedoch nicht ausreichend, um auch nur annähernd den Bedarf der betroffenen Menschen zu decken. Aus diesen Gründen befürwortet der Ortsbeirat die finanzielle Zuwendung an das Project Shelter. Antragsteller: LINKE. ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.02.2021, OF 1058/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 513 2021 1. Die Vorlage OF 1051/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1058/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1058/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP