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Übergangswache des 14. Polizeireviers einrichten

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2017, OF 111/8 Betreff: Übergangswache des 14. Polizeireviers einrichten Aus Gesprächen mit der Behördenleitung der Polizei Frankfurt am Main, sowie der Presse ist es inzwischen allgemein bekannt, dass das 14. Polizeirevier aus dem Nordwestzentrum vor Vollendung des neuen Polizeireviers ausziehen. Bis zur Fertigstellung des neuen Domizils wird das 14. Revier im Polizeipräsidium Frankfurt behelfsweise untergebracht. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Behördenleitung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main dafür einzusetzen, dass in der Zeit zwischen Auszug aus dem Nordwestzentrum und Einzug in der Marie-Curie-Straße 30 eine (mobile) Übergangswache zentral im Ortsbezirk 8 - vorzugsweise im Nordwestzentrum - eingerichtet wird. Begründung: Den Bürgerinnen und Bürgern des Ortsbezirks 8 steht in der Übergangszeit des Polizeirevierwechsels keine unmittelbar erreichbare polizeiliche Anlaufstelle mehr zur Verfügung. Während Strafanzeigen noch mit einem leicht erhöhten Aufwand erstattet werden können, wird dies gerade bei persönlichen Vernehmungen - insbesondere als Zeuge - deutlich umständlicher und zeitaufwendiger. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.05.2017, OF 155/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 111/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 20.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 111/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1617 2017 1. Die Vorlage OF 111/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 155/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 155/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und 1 LINKE.

Erreichbarkeit des neuen 14. Polizeireviers erleichtern

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 155/8 Betreff: Erreichbarkeit des neuen 14. Polizeireviers erleichtern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei der VGF zu veranlassen, dass mit der Eröffnung des neuen 14. Polizeireviers in der Marie-Curie-Straße 30 - in den Bussen der Linien 251 und 29 an den Haltestellen Lurgiallee und Emil-von Behring-Straße die Ansage um den Hinweis zum Ausstieg für das 14. Polizeirevier erweitert wird. - an den beiden genannten Haltestellen Wegweiser zum Polizeirevier angebracht werden. - im Schaukasten der Fahrplanauskunft an der Bushaltestelle Nordwestzentrum ein zeitlich begrenzter Hinweis auf die entsprechenden Busverbindungen eingestellt wird. Begründung: Mit dem Umzug des 14. und 15. Polizeireviers an den neuen Standort (voraussichtlich im August 2017) soll es den betroffenen Bürgern erleichtert werden, sich auf dem Weg dorthin mit dem ÖPNV zu orientieren. Die beiden Reviere befanden / befinden sich bisher an gänzlich anderen Standorten und haben keinen unmittelbaren Bezug zur neuen Wache. Daher ist gerade in den ersten Jahren eine Orientierungshilfe erforderlich. Eine zeitliche Befristung der Ansage kann optional in Betracht gezogen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.02.2017, OF 111/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1617 2017 1. Die Vorlage OF 111/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 155/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 155/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und 1 LINKE.

Beratung im Ortsbeirat: 4