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Reflexion

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Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 125/9 Betreff: Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Vorstellung gebeten, - wie sich die aktuelle zeitliche Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke darstellt und welche Vorkehrungen der Magistrat vorgesehen hat, damit die davon ausgehenden Beeinträchtigungen, insbesondere des öffentlichen Straßen- und Verkehrsnetzes nicht zu Verkehrskollapsen führen. Besonders betroffen sind u. a. folgende Straßen: Endstück des Berkersheimer Weges, Lachweg, Alt Eschersheim, Niedwiesenstraße (als voraussichtliche Baustraße), Am Weißen Stein, Teilbereiche der Eschersheimer Landstraße, Kurhessenstraße, Woogstraße, Alt Ginnheim, Teilbereiche der Ginnheimer Landstraße; - deshalb ist eine baldige Vorstellung der aktuellen Planungen, insbesondere auch der zeitlichen, geboten, damit notwendige Folgerungen gezogen und Anpassungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden können. Begründung: Nach verschiedenen Maßnahmen um die Bahnstrecke und nach Presseberichten ist wohl davon auszugehen, dass mit einem Beginn des viergleisigen Ausbaus in absehbarer Zeit (im Jahre 2017) zu rechnen ist. Die Anwohner sollen angeblich nur mit subjektiven Beeinträchtigungen belastet werden. Die sich aus einem Ausbau ergebenden Folgen für Verkehrsführungen und sonstige Maßnahmen zur Minimierung von Beeinträchtigungen für die Anwohne können wohl nicht ohne weiteres aus dem Planfeststellungsplan übernommen werden, weil dieser bisher nicht aktualisiert wurde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 836 2016 Anregung an den Magistrat OM 837 2016 1. Die Vorlage OF 124/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Ersatzschlafplätze" unter Ziffer 6. des Antragstenors durch den Wortlaut "Ausweichquartiere für den Zeitraum der Baumaßnahmen" ersetzt wird, dass der Antragstenor mit den Fragen "7. Welche Unterführungen werden umgebaut?" und "8. Wann werden die Unterführungen umgebaut und welche Verkehrsbeeinträchtigungen sind diesbezüglich zu erwarten?" ergänzt wird sowie dass der erste Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. 2. Die Vorlage OF 125/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn AG zum Ausbau der Main-Weser-Bahn

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 836 entstanden aus Vorlage: OF 124/9 vom 20.10.2016 Betreff: Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn AG zum Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Magistrat wird gebeten, in Kooperation mit der Deutschen Bahn AG eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Ausbau der Main-Weser-Bahn zeitnah zu organisieren. Folgende Fragestellungen sind dabei vor allem interessant und sollen daher beantwortet werden: 1. Wo und wann sind im Ortsbezirk 9 welche Baustellen geplant und zu erwarten? 2. Wann konkret ist mit dem Baubeginn im Ortsbezirk 9 zu rechnen, welche Zeitabläufe sind geplant? 3. Wo wird der Baustellenverkehr geleitet, welches Baustellenmanagement gibt es? 4. Welches Baulärmmanagement ist angedacht? 5. Wie werden die Anwohnerinnen und Anwohner über zwangläufig entstehende Unannehmlichkeiten informiert? 6. Sind Maßnahmen zur Entschädigung angedacht und wenn ja, welche (z. B. Ausweichquartiere für den Zeitraum der Baumaßnahmen)? 7. Welche Unterführungen werden umgebaut? 8. Wann werden die Unterführungen umgebaut und welche Verkehrsbeeinträchtigungen sind diesbezüglich zu erwarten? Begründung: Es gibt unabhängig davon, wie man das Projekt politisch bewertet, viele berechtigte Fragen, die die Betroffenen haben. Der Ortsbeirat 9 möchte, dass diese Fragen gestellt und geklärt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 296 Aktenzeichen: 69

Beratung im Ortsbeirat: 4