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Verbesserte Verkehrsanbindung des Waldstadions und Aufforstung der Isenburger Schneise
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 283 Betreff: Verbesserte Verkehrsanbindung des Waldstadions und Aufforstung der Isenburger Schneise Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4795 - NR 979/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 144/21 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 10.01.2022, 25.05.2022, 25.11.2022 und 25.04.2023 Zwischenbericht: Das Planungsbüro Albert Speer + Partner (AS+P GmbH) hat 2020 ein "Konzept zur verbesserten verkehrlichen Erschließung des Stadions" abgeschlossen und dem Magistrat vorgestellt. Der geplante Ausbau des Stadions für rd. 7.500 weitere Gäste und die bevorstehende UEFA Fußball-Europameisterschaft EURO 2024 waren unmittelbare Auslöser für diese Untersuchung, wobei der Stadionbetrieb schon seit vielen Jahren regelmäßig und erhebliche Kapazitätsengpässe im An- und Abreiseverkehr mit sich bringt. Aus der Studie geht hervor, dass in praktisch allen Bereichen (öffentlicher Verkehr, Radverkehr, motorisierter Individualverkehr, Taxiverkehr) Handlungsbedarf besteht. Nur ein Bündel teilweise auch ineinandergreifender Maßnahmen bei allen Verkehrsmitteln führt zu einer Reduzierung bestehender Mängel und Defizite, wobei es aufgrund der infrastrukturellen Gegebenheiten nicht möglich sein wird, allen nachfrageorientierten Ansprüchen gerecht zu werden. Ziel ist daher eine Verringerung von Störungen im verkehrlichen Ablauf und eine Verlagerung des durch den o. g. Ausbau zusätzlich entstehenden An- und Abreiseverkehrs auf den öffentlichen Verkehr, den Rad- und Fußverkehr. Folgende Maßnahmen tragen zu einer Verbesserung der verkehrlichen Situation bei und könnten, positive Ergebnisse bei den noch erforderlichen Planungsschritten vorausgesetzt, vergleichsweise kurzfristig umgesetzt werden: - Das "Lieschen" (Verlängerung der Mörfelder Landstraße durch die Innenfläche des Oberforsthauskreisels) soll so befestigt werden, dass es sowohl als Rad- und Fußweg als auch als Abstellmöglichkeit für die Busse der Linie 80 (Sonderverkehr nur bei Stadionbetrieb), denen ansonsten keine Fläche im Umfeld des Stadions zur Verfügung steht dienen kann. Die Maßnahme beinhaltet auch eine signalisierte Zufahrt von der Mörfelder Landstraße in das "Lieschen". - Die o.g. Maßnahmen im "Lieschen" sind in jedem Fall Voraussetzung für die Einrichtung einer neuen, zusätzlichen Buslinie (Arbeitstitel: "Linie 90"), die wie die Linie 80 ausschließlich bei Stadionveranstaltungen zum Einsatz kommen soll und die ebenfalls während der eigentlichen Stadionveranstaltungen im "Lieschen" abgestellt werden müsste. Die Linie 90 soll eine direkte, kurze und damit attraktive Verbindung schaffen zwischen dem Bahnhof "Neu-Isenburg", wo u. a. die S-Bahnlinien S3/S4 halten, und dem Stadion. - Mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) soll abgeklärt werden, ob bzw. in welchem Umfang ein Pendelzugverkehr zwischen dem Südbahnhof und dem Stadion und zusätzliche Halte mehrerer Regionalzüge am Bahnhof "Stadion", die dort regulär nicht halten, eingerichtet werden können. Bei einem verlässlichen und regelmäßigen Angebot wären insbesondere diese Maßnahmen geeignet, um in großem Umfang mehr Fahrgäste für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu motivieren. - Um für die Straßenbahnlinien 20 und 21 zuverlässig für alle Stadionveranstaltungen an allen (Wochen-)Tagen ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung zu haben, soll im Zuge der Auslieferung neuer Straßenbahnwagen eine gewisse Anzahl von Altfahrzeugen zurückbehalten werden. - Bis zum geplanten Umbau der Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen aus dem "Radentscheid" sollen mit einigen vergleichsweise einfachen und punktuellen Maßnahmen provisorische Verbesserungen für einen störungsfreieren Straßenbahnbetrieb und Radverkehr erreicht werden. Diese Maßnahmen werden derzeit zwischen den zuständigen Ämtern abgestimmt. - Derzeit sind am Stadion nur Fahrradabstellanlagen für ca. 1% der Stadionbesucherinnen und -besucher vorhanden. Die Zahl der Abstellplätze soll erhöht werden, damit die schon heute deutlich höhere Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten befriedigt werden kann und damit ggf. darüber hinaus weitere Stadiongäste zu einer Anreise mit dem Fahrrad motiviert werden. - Die Zugänge (beidseitig) der bestehenden Fußgängerbrücke über die B43/44 (parallel zur Eisenbahnbahnbrücke) sollen wieder sichtbar gemacht und regelmäßig freigeschnitten werden. Die Fußgängerbrücke ist außerdem in die Wegweisung aufzunehmen. Ziel ist es, dass die Stadiongäste diese Brücke nutzen und das heute massenhafte "wilde" Queren der vierspurigen Mörfelder Landstraße zumindest reduziert wird. - Umbaumaßnahmen vor allem an der Dreiecksinsel, Markierungsarbeiten und eine neue Vorfahrtsregelung kann an der Zufahrt zur Tankstelle unmittelbar vor der Einmündung der Schwarzwaldstraße in die Kennedyallee eine übersichtlichere Situation schaffen. Heute bilden sich an dieser Stelle Rückstaus, die in der Schwarzwaldstraße den Betrieb der Straßenbahn behindern. - Der "P9" (Fläche der ehem. Radrennbahn) soll besser und geordneter genutzt werden. Ziel ist vor allem, für die Taxis einen gut erreichbaren Platz einschließlich eines direkten und kurzen Zugangs für die Fahrgäste zum Stadion und zurück anzubieten. Auch Reisebusse sollen dort in Zukunft bessere Parkmöglichkeiten vorfinden. - Der Parkplatz "Isenburger Schneise" bleibt erhalten, solange keine alternativen Parkflächen ausgewiesen sind. - Insgesamt finden auf den Parkplätzen weniger Fahrzeuge Platz, als dies in früheren Jahren der Fall gewesen war. Ursache dafür ist nicht alleine der gestiegene Platzbedarf pro Auto aufgrund der immer größer werdenden Fahrzeuge, sondern auch eine großzügigere Beparkung, die sich dort etabliert hat, und die Imbisswagen, die dort Platz gefunden haben und den Parkraum spürbar weiter reduzieren. Der vorhandene Parkraum soll optimal genutzt und nicht "verschenkt" werden. - Die vorhandene wegweisende Beschilderung weist Mängel auf. Die erforderlichen Ergänzungen und Instandsetzungsarbeiten sollen in einer Weise erfolgen, dass zur EURO 2024 möglichst wenig spezielle (temporäre) "EURO-Wegweisung" ergänzt werden muss. Das Verkehrsdezernat und das Sportdezernat haben sich gemeinsam darauf verständigt in einem ersten Schritt die Kosten für diese Maßnahmen zu ermitteln. Parallel dazu wird von den jeweils zuständigen Ämtern und Gesellschaften die Machbarkeit der einzelnen Maßnahmen geprüft. Beim Sportdezernat liegen die Maßnahmen "Fahrradabstellanlagen", "P9" und "optimierte Nutzung der Parkplätze". Die übrigen Maßnahmen liegen beim Verkehrsdezernat. Es besteht Konsens, dass alle genannten Maßnahmen - soweit sie planerisch und technisch umsetzbar sind - zeitnah, mit Priorität und in jedem Fall im Vorfeld der EURO 2024 umzusetzen sind. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.08.2021, OF 127/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.09.2019, NR 979 Bericht des Magistrats vom 06.04.2021, B 144 Anfrage vom 05.10.2022, A 149 Antrag vom 13.01.2023, OF 633/5 Auskunftsersuchen vom 27.01.2023, V 593 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 365 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 28.07.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Anregung OA 70 2021 1. Die Vorlage B 283 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 127/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 127/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 283 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 283 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 283 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 283 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Aufforderung an den Magistrat, den Bericht spätestens in einem Monat vorzulegen) 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 283 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 283 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 762, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 § 1442, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 § 2153, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 § 2769, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023 § 3385, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023
Parkplatz Isenburger Schneise endlich aufforsten
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 127/5 Betreff: Parkplatz Isenburger Schneise endlich aufforsten Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, einen konkreten, nachvollziehbaren Zeitplan für die Aufforstung des Parkplatzes Isenburger Schneise vorzulegen. Begründung: Die Stadt Frankfurt ist vertraglich dazu verpflichtet, als Ausgleich für Baumaßnahmen im Zuge des Ausbaus des Waldstadions den Parkplatz Isenburger Schneise aufzuforsten. Diese Maßnahme hätte schon vor mehr als zehn Jahren durchgeführt werden müssen. Es ist daher nicht hinnehmbar, im o.a. Magistratsbericht lapidar zu erklären, dass der Parkplatz erhalten bleibe, solange keine alternativen Parkflächen ausgewiesen sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 283 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Anregung OA 70 2021 1. Die Vorlage B 283 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 127/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 127/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Parkplatz Isenburger Schneise endlich aufforsten Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 283
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.09.2021, OA 70 entstanden aus Vorlage: OF 127/5 vom 24.08.2021 Betreff: Parkplatz Isenburger Schneise endlich aufforsten Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 283 Vorgang: Hinweis: Die Vorlage OA 70 wurde nicht beschlossen und wird deshalb nicht in den Geschäftsgang genommen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen konkreten, nachvollziehbaren Zeitplan für die Aufforstung des Parkplatzes Isenburger Schneise vorzulegen. Begründung: Die Stadt Frankfurt ist vertraglich dazu verpflichtet, als Ausgleich für Baumaßnahmen im Zuge des Ausbaus des Waldstadions den Parkplatz Isenburger Schneise aufzuforsten. Diese Maßnahme hätte schon vor mehr als zehn Jahren durchgeführt werden müssen. Es ist daher nicht hinnehmbar, im o. a. Magistratsbericht lapidar zu erklären, dass der Parkplatz erhalten bleibe, solange keine alternativen Parkflächen ausgewiesen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 15.09.2021
Beratung im Ortsbeirat: 4
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