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Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umwandeln

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7311 entstanden aus Vorlage: OF 1549/1 vom 06.01.2021 Betreff: Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umwandeln Der Magistrat wird gebeten, das Schärfengäßchen (60311 Frankfurt am Main) in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Begründung: Auf dem Weg zu einer autoärmeren oder gar autofreien Innenstadt mit mehr Lebensqualität und weniger CO2-Emissionen durch eine sukzessive und behutsame Verkehrsberuhigung einzelner Straßen drängt es sich auf, in einem nächsten Schritt das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umzuwandeln, um sie attraktiver zu gestalten und stärker für Fußgänger zu öffnen, die der Hektik der Zeil entfliehen wollen. Dies gilt erst recht angesichts der Tatsache, dass diese Straße sehr häufig von Autofahrern mit überhöhter Geschwindigkeit und gegen die geltenden Verkehrsregeln als Abkürzung genutzt wird, was mit erhöhten Gefahren für Anwohner und Fußgänger verbunden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1278 Antrag vom 07.12.2021, OF 251/1 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1348 Antrag vom 07.05.2024, OF 1272/1 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5535 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5

Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone Schärfengäßchen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1348 entstanden aus Vorlage: OF 251/1 vom 07.12.2021 Betreff: Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone Schärfengäßchen Vorgang: OM 7311/21 OBR 1; ST 1278/21 Mit der Stellungnahme vom 25. Juni 2021, ST 1278, hat der Magistrat auf Anregung des Ortsbeirates angekündigt, zeitnah das Schärfengäßchen teileinziehen, in eine Fußgängerzone umwandeln und eine Andienung in der Zeit von 05:00 Uhr bis 11:00 Uhr ermöglichen zu lassen. Angesichts der für den Radverkehr absolut gefährlichen Situation im Bereich der Töngesgasse sollte diese Maßnahme aus Sicht des Ortsbeirats ebenfalls zeitnah erfolgen. Dies vorangestellt und wissend, dass es zwischenzeitlich im Magistrat personelle Veränderungen gegeben hat, wird der Magistrat gebeten, die angekündigte Maßnahme nunmehr unverzüglich umsetzen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7311 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1278 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 933 Antrag vom 07.05.2024, OF 1272/1 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5535 Aktenzeichen: 66 2

Ortsbeiratsanregungen endlich umsetzen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 327 Betreff: Ortsbeiratsanregungen endlich umsetzen Der Magistrat weist einleitend darauf hin, dass die Mitarbeitenden aller Ämter und Betriebe stets bestrebt sind, die Anregungen der Ortsbeiräte zu bearbeiten und zeitnah umzusetzen. Nicht zuletzt sind viele von ihnen selbst Bürger:innen dieser Stadt und profitieren von den angeregten Veränderungen und Entwicklungen. In einigen Bereichen ist die Anzahl der Anregungen innerhalb der letzten Jahre stark angestiegen. Zudem erfordern viele Anregungen aufwändige Recherchen, Begehungen vor Ort und die Abstimmung über Ämter- und Dezernatsgrenzen hinweg. Diese und weitere Faktoren bedingen, dass es bei einzelnen Maßnahmen zu Verzögerungen kommen kann. Dies vorausgeschickt, teilt der Magistrat folgende Sachstände mit: Zur Anregung OM 891 - "Durchfahrt zum Dom und Altstadt für Fahrräder sicherstellen" Der Magistrat verweist auf seine abschließende Stellungnahme ST 2153 vom 16.09.2022. Zur Anregung OM 1346 - "Hinweistafel für die über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg anbringen" Wie in der ST 458 vom 28.02.2022 berichtet, unterstützt der Magistrat dieses Anliegen des Ortsbeirats ausdrücklich und hat seine Umsetzung durch das Institut für Stadtgeschichte angestoßen. Die Vorbereitung einer Textgestaltung für die Gedenktafel "600 Jahre Sinti und Roma" erfordert eine fundierte Recherche wie auch vielseitige Abstimmung. In dem Zusammenhang steht das Institut für Stadtgeschichte in regem Austausch mit dem Heidelberger Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma. In der ursprünglichen Anregung OM 1346 des Ortsbeirats 1 vom 11.01.2022 wurde der Magistrat um die Einbeziehung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma und des Fördervereins Roma e. V. in das Gedenktafel-Projekt gebeten. Aus diesem Grund hat das Institut für Stadtgeschichte mit dem oben aufgeführten Heidelberger Dokumentations- und Kulturzentrum vereinbart, dass es für alle drei Organisationen der Ansprechpartner sein wird. Die inhaltliche Ausrichtung der vom Ortsbeirat 1 angeregten Tafel orientiert sich an der 2019 vom Heidelberger Dokumentationszentrum erstellten Ausstellung "Sinti in der Frühen Neuzeit. Akzeptanz, Dissens und Kooperation" und wird voraussichtlich das politische Signal aussenden, dass Sinti und Roma ein integraler Bestandteil der deutschen Geschichte und nicht nur Opfer von Denunziation und Verfolgung gewesen sind. Gleichzeitig werden in dem Tafeltext die spezifischen Aspekte der Geschichte der Sinti und Roma in Frankfurt am Main integriert. Da die Geschichte der Sinti und Roma in Frankfurt am Main noch weitgehend unerforscht ist, wird die Recherche hierüber eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Die inhaltliche Ausrichtung des Tafeltextes wird mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Herrn Romani Rose, abgestimmt. Aufgrund begrenzter Mittel wird der Ortsbeirat gebeten, die Möglichkeit einer Kofinanzierung zu prüfen. Da noch kein endgültiger Textentwurf vorliegt, können hier als Vergleichswert die Kosten einer Bronzetafel mit einem Tafeltext bestehend aus 181 Wörtern, 1.136 Zeichen (mit Leerzeichen), genannt werden: 5.000 Euro zzgl. Mehrwertsteuer einschließlich Montage. Zur Anregung OM 7318 - "Sichere Zufahrt für Radfahrende zum Fahrradparkhaus Hauptbahnhof" Aktuell werden neue Verkehrsregelungen im unmittelbaren Umfeld des Parkhauses (Mannheimer Straße, Karlsruher Straße, Stuttgarter Straße) geprüft. In diesem Bereich besteht eine Vielzahl von sich überlagernden Nutzungsansprüchen. Dies bedingt eine komplexe verkehrsplanerische Betrachtung. Zur Anfrage V 86 - "Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch Parkplatzverkehr auf dem Gehweg vor Mainzer Landstraße 351" Ergänzend zu den in ST 839/2022 getroffenen Aussagen wird der Magistrat die noch nicht erfolgte Prüfung zeitnah nachholen. Zur den Anregung OM 7311 und 1348 - "Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umwandeln" Gemäß ST 1278/2021 hat der Magistrat die Teileinziehung der Verkehrsfläche im Schärfengässchen rechtskräftig umgesetzt. Die vollständige Umgestaltung in eine Fußgängerzone ist geplant und soll nachgeordnet zu aktuell anstehenden Maßnahmen im Untergrund durch die Leitungsträger und im Zusammenhang mit dem städtischen Projekt zur grundhaften Umgestaltung des Holzgrabens erfolgen (die erst nach Abschluss der Arbeiten der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH beginnen kann). Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Schärfengässchen lediglich durch provisorische Maßnahmen geschlossen werden, die eine Durchfahrtsmöglichkeit für Rettungseinsätze ermöglicht. Dazu finden aktuell ämterübergreifende Abstimmungen statt. Zu den Anregungen OM 4819 "Aufzug an der S-Bahn-Station Galluswarte" und OM 1820 "Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Endlich den dringend benötigten Aufzug an der S-Bahn-Station Galluswarte nachrüsten!" Für die Stadt Frankfurt und die Deutsche Bahn (DB) ist die Herstellung der Barrierefreiheit an der Verkehrsstation Frankfurt (Main) Galluswarte aufgrund der Reisendenzahl, aber auch aufgrund der zentralen Lage im Stadtgebiet, von sehr hoher Bedeutung. Gleichzeitig ergeben sich mit der Konstruktion und Lage des Bauwerks Herausforderungen, die es hier zu betrachten gilt. Die DB hat mit ihren Vertragspartnern im letzten Jahr in einem gemeinsam abgestimmten Portfolio auch die Verkehrsstation Frankfurt (Main) Galluswarte aufgenommen. Für den Standort des Aufzuges am Mittelbahnsteig müssen die technischen Möglichkeiten vor Planungsbeginn geprüft und mit den Verkehrs- und Umfeldplanungen der Stadt Frankfurt am Main koordiniert werden. Aus den Untersuchungsergebnissen der Station und den Abstimmungen mit der Stadt wird sich eine neue und präzise Aufgabenstellung ergeben, die dann Grundlage für den Beginn der Planung sein wird. Aufgrund der zuvor skizzierten Komplexität des Gesamtprojekts ist in einem ersten Schritt eine Machbarkeitsuntersuchung erforderlich. Diese wird aktuell umfangreich von der DB vorbereitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2828 Antrag vom 13.02.2024, OF 1152/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.03.2024, OIB 295 Antrag vom 07.05.2024, OF 1272/1 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5535

Entwidmung Schärfengäßchen endlich umsetzen

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 1272/1 Betreff: Entwidmung Schärfengäßchen endlich umsetzen Vorgang: OM 7311/21 OBR 1; ST 1278/21; OM 1348/22 OBR 1; ST 933/22; ST 327/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Im Januar 2023 teilt der Magistrat dem Ortsbeirat in ST 327 mit, das Schärfengäßchen wegen der Bauarbeiten in diesem und angrenzenden Bereichen lediglich durch provisorische Maßnahmen schließen zu wollen und dass aktuell ämterübergreifende Abstimmungen stattfänden. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die ämterübergreifenden Abstimmungen mittlerweile stattfanden, ein Ergebnis erbrachten und abgeschlossen sind. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, umgehend die provisorischen Maßnahmen zur Schließung des Schärfengäßchens zu implementieren gemäß dem Ortsbeiratsbeschluss aus dem Jahr 2021. Begründung: Das Setzen einiger provisorischer Poller dürfte selbst für Frankfurter Ämter keine unlösbare Aufgabe sein. Und es darf eine klare Zeitangabe erwartet werden, wann mit der Realisierung dieser Maßnahmen zu rechnen ist, um die Durchführung gemäß den vorangegangenen Zusagen des Magistrats zu gewährleisten. Im Januar 2023 informierte der Magistrat über laufende ämterübergreifende Abstimmungen zur Schließung des Schärfengäßchens aufgrund von Bauarbeiten. Der Ortsbeirat nimmt an, dass diese Abstimmungen mittlerweile abgeschlossen sind und ein Ergebnis vorliegt. Das Aufstellen provisorischer Poller, als Teil der geplanten Maßnahmen, stellt eine unkomplizierte und schnell umsetzbare Lösung dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7311 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1278 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1348 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 933 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 327 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5535 2024 Die Vorlage OF 1272/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und Die Partei (= Ablehnung); 1FDP (= Enthaltung) sowie Abwesenheit 1 FDP

Entwidmung des Schärfengäßchens endlich umsetzen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5535 entstanden aus Vorlage: OF 1272/1 vom 07.05.2024 Betreff: Entwidmung des Schärfengäßchens endlich umsetzen Vorgang: OM 7311/21 OBR 1; ST 1278/21; OM 1348/22 OBR 1; ST 933/22; ST 327/23 Im Januar 2023 teilte der Magistrat dem Ortsbeirat in der Stellungnahme ST 327 mit, das Schärfengäßchen wegen der Bauarbeiten in diesem und angrenzenden Bereichen lediglich durch provisorische Maßnahmen schließen zu wollen und dass aktuell ämterübergreifende Abstimmungen stattfänden. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die ämterübergreifenden Abstimmungen mittlerweile stattfanden, ein Ergebnis erbrachten und abgeschlossen sind. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, umgehend die provisorischen Maßnahmen zur Schließung des Schärfengäßchens gemäß dem Ortsbeiratsbeschluss aus dem Jahr 2021 zu implementieren. Begründung: Das Setzen einiger provisorischer Poller dürfte selbst für Frankfurter Ämter keine unlösbare Aufgabe sein. Es darf eine klare Zeitangabe erwartet werden, wann mit der Realisierung dieser Maßnahmen zu rechnen ist, um die Durchführung gemäß den vorangegangenen Zusagen des Magistrats zu gewährleisten. Im Januar 2023 informierte der Magistrat über laufende ämterübergreifende Abstimmungen zur Schließung des Schärfengäßchens aufgrund von Bauarbeiten. Der Ortsbeirat nimmt an, dass diese Abstimmungen mittlerweile abgeschlossen sind und ein Ergebnis vorliegt. Das Aufstellen provisorischer Poller, als Teil der geplanten Maßnahmen, stellt eine unkomplizierte und schnell umsetzbare Lösung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7311 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1278 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1348 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 933 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 327 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2135 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Beratung im Ortsbeirat: 4

Ortsbeiräte: