Bewohnerparken in Sachsenhausen endlich kontrollieren

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1319/5 Betreff: Bewohnerparken in Sachsenhausen endlich kontrollieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass die Bewohnerplätze regelmäßig von der Stadtpolizei kontrolliert werden. Die Bewohnerparkplätze sollten den berechtigten Anwohnern zur Verfügung stehen. Begründung: Wegen des reduzierten Parkplatzangebots in der Innenstadt weichen zunehmend Pendler und Besucher nach Sachsenhausen Nord aus und belegen die Bewohnerplätze. Bewohnerparkplätze zwischen Schweizer Platz und Lokalbahnhof sind inzwischen für die berechtigten Anwohner, die dafür bezahlt haben, kaum mehr verfügbar. Kontrollen gibt es kaum. Das Ordnungsgeld ist gering. Lediglich Bezahlparkplätze werden in unregelmäßigen Abständen kontrolliert. Dabei sind die Gebühren für den Anwohnerparkausweis signifikant gestiegen. Wegen des oft unzureichenden Angebots des ÖPNV sind manche Menschen auf ihr Auto angewiesen. Das betrifft insbesondere Familien mit Kindern oder mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger. Mittlerweile wenden sich zahlreiche Anwohner, insbesondere aus den Innenstadtnahen Bereichen, in Sachsenhausen Nord in dieser Angelegenheit an den Ortsbeirat. Der Frust unter den Anwohnern ist groß. Bei innerstädtischen Planungen, beispielsweise zu Parkplätzen, sind die Konsequenzen für die umliegenden Stadtteile mitzudenken. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6595 2025 Die Vorlage OF 1319/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen AfD (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)