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Reflexion

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Kinderzentrum 126 an den Günthersburgpark auslagern

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2021, NR 104 Betreff: Kinderzentrum 126 an den Günthersburgpark auslagern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, das Bornheimer Kinderzentrum 126 in der Rendeler Straße nicht wie geplant in der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule am Friedberger Tor, sondern auf dem geplanten Erweiterungsgelände des Günthersburgparks unterzubringen. Auf den ehemaligen Betriebshof am Günthersburgpark wurden bereits mehrere Kitas ausgelagert, weswegen das Areal noch nicht im kommenden Jahr geräumt und als Parkerweiterung umgestaltet werden sollte, sondern erst, wenn die Kinder wieder in das Kinderzentrum 126 zurückkehren können. 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und berichten, wann das Gebäude der Friedrich-Stoltze-Schule endlich wieder einer Schulnutzung zugeführt werden kann und welche Maßnahmen dafür notwendig sind. Der Stadtverordnetenversammlung sollen ein Konzept sowie ein Zeitplan zur Sanierung des Gebäudes vorgelegt werden. Begründung: Im Kinderzentrum 126 Rendeler Straße werden 80 Kinder zwischen 3 und 10 Jahren betreut. Auf Grund einer Sanierung soll die Einrichtung ab Januar 2022 voraussichtlich für 8-12 Monate auf das Gelände der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule an der Friedberger Anlage ziehen. Der Standort macht den Eltern jedoch zu Recht große Sorgen: Nicht nur ist er für Kinder komplett ungeeignet (der Park ist berüchtigt als Aufenthaltsort für Drogenabhängige, vor den benachbarten Gerichtsgebäuden gibt es immer wieder Demos, etc.). Er ist auch 2,5 km von Bornheim entfernt, mitten im schlimmsten Frankfurter Verkehrschaos, die ÖPNV-Anbindung ist bescheiden und Parkplätze fehlen auch. Viele Eltern sind alleinerziehend und/oder arbeiten als Erzieher/innen, Lehrer/innen, Verkäufer/innen und müssen daher zu festen Zeiten an ihrem Arbeitsplatz sein, die leider nicht verhandelbar sind. Sie stehen jetzt vor schier unlösbaren Problemen. Seit der Pandemie sind viele Eltern und Kinder am Limit. Gerade Nachmittagsaktivitäten wie zum Beispiel der Vereinssport sind z.Zt. so wichtig, um den Kindern wieder etwas Normalität zu bieten. Mit dem Standort Seilerstraße müsste vieles davon auf Grund von Zeitproblemen ersatzlos gestrichen werden, denn niemand schafft es, um 17 Uhr bei der TG Bornheim oder in der Musikschule zu sein, wenn man bis 16.30 Uhr arbeitet und ein Kind in der Seilerstraße abholen muss. Egal ob mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder - noch schlimmer- dem Auto. Unabhängig davon, entstehen noch weitere Kosten, die die Eltern so nicht hätten, wie z.B. die Anschaffung einer Monatsfahrkarte. Nach Aussage von Kita Frankfurt stehen einer für alle praktikablen Auslagerung in den Günthersburgpark vor allem Erweiterungspläne des Parks im Wege. Sinnvoll wäre es daher, diese Erweiterung um ein paar Monate zu verschieben, v.a. da der Park nicht weit vom Kinderzentrum entfernt liegt und dort bereits geeignete Container stehen. Die Eltern verstehen nicht, warum das Zentrum nicht in den Park ausgelagert werden kann. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.08.2021, NR 96 Nebenvorlage: Antrag vom 01.11.2021, OF 133/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1044 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 439 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 08.09.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 96 auf den Ausschuss für Bildung und Schulbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 104 auf den Ausschuss für Bildung und Schulbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 104 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 104) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 96) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 96 = Enthaltung, NR 104 = Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 104 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 104) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 96) 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 104 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); SPD und Volt (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 52 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung der Vorlage OF 133/3. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1044 2021 1. Die Vorlage NR 104 dient zur Kenntnis. 2. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 133/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz im Antragstenor gestrichen und der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich kann während dieser Zeit die KT 4 (Burgstraße) weiterhin in den Containern untergebracht werden, bis ein Standort für diese gefunden ist." Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 627, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 40 4

Ausweichquartier für das KiZ 126

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2021, OF 133/3 Betreff: Ausweichquartier für das KiZ 126 Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die bisher durch die Merianschule genutzte Containeranlage zumindest teilweise dem KIZ 126 als Ausweichquartier für die Dauer der Brandschutzsanierung der bisherigen Räume für das Jahr 2022 zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob eventuell bereits erste Abbruchmaßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen Betriebshofes stattfinden können, da die Einrichtung sicherlich nicht das gesamte Gelände benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2021, NR 104 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 52 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung der Vorlage OF 133/3. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1044 2021 1. Die Vorlage NR 104 dient zur Kenntnis. 2. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 133/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz im Antragstenor gestrichen und der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich kann während dieser Zeit die KT 4 (Burgstraße) weiterhin in den Containern untergebracht werden, bis ein Standort für diese gefunden ist." Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Beratung im Ortsbeirat: 4