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Haushalt 2022 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses durch die Kerschensteiner Schule

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2022, OF 136/7 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses durch die Kerschensteiner Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind Planungsmittel für die Nutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Hausen durch die Kerschensteiner Schule in Höhe von 100.000 € einzustellen. Begründung: Der gestiegene und demnächst noch weiter steigende Raumbedarf der Kerschensteiner Schule steht außer Frage. Die Möglichkeiten der Flächenerweiterung für die Grundschule, die sich nach dem Umzug der Freiwilligen Feuerwehr Hausen in ihr neues Feuerwehrhaus ergeben, sollen durch schnellstmögliche Planungen realisiert werden. Die dazu notwendigen Planungsmittel sollen in dem anstehenden Haushalt berücksichtigt werden. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 156 2022 Die Vorlage OF 136/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses durch die Kerschensteinerschule

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 156 entstanden aus Vorlage: OF 136/7 vom 17.03.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses durch die Kerschensteinerschule Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Planungsmittel für die Nutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Hausen durch die Kerschensteinerschule in Höhe von 100.000 Euro eingestellt. Begründung: Der gestiegene und demnächst noch weiter steigende Raumbedarf der Kerschensteinerschule steht außer Frage. Die Möglichkeiten der Flächenerweiterung für die Grundschule, die sich nach dem Umzug der Freiwilligen Feuerwehr Hausen in ihr neues Feuerwehrhaus ergeben, sollen durch schnellstmögliche Planungen realisiert werden. Die dazu notwendigen Planungsmittel sollen in dem anstehenden Haushalt berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 156 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

Beratung im Ortsbeirat: 4