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Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 in Zeiten der Coronakrise unterstützen

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2022, OF 141/7 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 in Zeiten der Coronakrise unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Durch die - notwendigen - Einschränkungen in der Pandemie wurden auf sozialer Ebene einige Probleme verschärft und es sind neue aufgetreten. Die technische Infrastruktur für den notwendigen schnellen Umstieg aufs Digitale war ungenügend, und gleichzeitig gab es materielle Einbußen. Vor der Pandemie wurde im neuen Doppelhaushalt für die Kinder- und Jugendeinrichtungen lediglich eine Anpassung von 3% vorgenommen, was bereits dem "Normalbedarf" seit dem Jahr 2014 (!) nicht gerecht wird, wie das gemeinsame Auftreten der Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Ortsbeiratssitzung im Oktober 2019 eindrücklich zeigte. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat 7 fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, bzgl. der freien offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 (Alte Bäckerei Westhausen, Jugendclub Praunheim, Westside 488, Internationales Jugendcafé, Jugendhaus Hausen, Mezzo-Mezzo, Jugendladen Alt Rödelheim, RAUM), sind im Haushalt 2022 sicherzustellen: - Die Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger in den Jahren vor 2020 sind endlich nachzuholen. - Umgehende Besetzung aller Vollzeitstellen, für die Einhaltung der Hygienekonzepte werden zusätzliche Arbeitsplätze gestellt. - Sachmittel für Investitionen in eine belastbare und zeitgemäße technische sowie online- taugliche Infrastruktur in den Einrichtungen im Ortsbezirk 7 sind zu erhöhen. Begründung: Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Frankfurt leisten seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders beim gegenwärtigen pandemiebedingten Mangel an Stabilität und Sicherheit bieten die Einrichtungen der OKJA einen Platz, an dem jungen Menschen ganz individuell begegnet wird. Einrichtungen und Dienste der OKJA sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts: Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) bietet sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachlich differenzierter und erprobter Angebote sowie professionelle innovative Konzepte und Maßnahmen. Sie leistet damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeits-entwicklung und Bildung, hat einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und trägt damit in großem Maße zum sozialen Frieden in Frankfurt bei. Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der OKJA umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen seit 2016 belaufen sich insgesamt auf 2,24 Millionen €, dazu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt - es fehlen mittlerweile über 30 Vollzeitstellen! Dieses strukturelle Defizit fällt zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus. Das öffentlich finanzierte Regelangebot kann nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn in den Einrichtungen ein Mindeststandard an personeller Abdeckung refinanziert wird. Dies ist jedoch nicht der Fall! Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der Fraktionen von GRÜNE und SPD wird über die Vorlage OF 141/7 punktweise abgestimmt. Beschluss: Etatanregung EA 161 2022 1. Punkt 1 der Vorlage OF 141/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte von "in den Jahren" bis "nachzuholen" ersetzt werden durch die Worte "zu berücksichtigen". 2. Punkt 2 der Vorlage OF 141/7 wird abgelehnt. 3. Punkt 3 der Vorlage OF 141/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); CDU (= Enthaltung) zu 3.: GRÜNE, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung); CDU und BFF (= Enthaltung)

Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 in Zeiten der Coronakrise unterstützen

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.03.2022, EA 161 entstanden aus Vorlage: OF 141/7 vom 17.03.2022 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 in Zeiten der Coronakrise unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Durch die - notwendigen - Einschränkungen in der Pandemie wurden auf sozialer Ebene einige Probleme verschärft und es sind neue aufgetreten. Die technische Infrastruktur für den notwendigen schnellen Umstieg aufs Digitale war ungenügend, und gleichzeitig gab es materielle Einbußen. Vor der Pandemie wurde im neuen Doppelhaushalt für die Kinder- und Jugendeinrichtungen lediglich eine Anpassung von drei Prozent vorgenommen, was bereits dem "Normalbedarf" seit dem Jahr 2014 nicht gerecht wird, wie das gemeinsame Auftreten der Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Ortsbeiratssitzung im Oktober 2019 eindrücklich zeigte. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Bezüglich der freien offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 (Alte Bäckerei Westhausen, Jugendclub Praunheim, Westside 488, Internationales Jugendcafé, Jugendhaus Hausen, Mezzo-Mezzo, Jugendladen Alt Rödelheim, RAUM) ist Folgendes im Haushalt 2022 sicherzustellen: 1. Die Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger in den Jahren vor 2020 sind zu berücksichtigen. 2. Sachmittel für Investitionen in eine belastbare und zeitgemäße technische sowie online- taugliche Infrastruktur in den Einrichtungen im Ortsbezirk 7 sind zu erhöhen. Begründung: Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Frankfurt leisten seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders beim gegenwärtigen pandemiebedingten Mangel an Stabilität und Sicherheit bieten die Einrichtungen der OKJA einen Platz, an dem jungen Menschen ganz individuell begegnet wird. Einrichtungen und Dienste der OKJA sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts: Die OKJA bietet sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachlich differenzierter und erprobter Angebote sowie professionelle innovative Konzepte und Maßnahmen. Sie leistet damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung, hat einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und trägt damit in großem Maße zum sozialen Frieden in Frankfurt bei. Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der OKJA umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen seit 2016 belaufen sich insgesamt auf 2,24 Millionen Euro, dazu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt - es fehlen mittlerweile über 30 Vollzeitstellen. Dieses strukturelle Defizit fällt zulasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus. Das öffentlich finanzierte Regelangebot kann nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn in den Einrichtungen ein Mindeststandard an personeller Abdeckung refinanziert wird. Dies ist jedoch nicht der Fall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.05.2023, B 206 Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 32 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 73 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 161 wird im Rahmen der Vorlage E 115 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)

Beratung im Ortsbeirat: 4