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Reflexion

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Sossenheim: Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Toni-Sender-Straße umsetzen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1318 entstanden aus Vorlage: OF 280/6 vom 14.12.2021 Betreff: Sossenheim: Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Toni-Sender-Straße umsetzen Vorgang: OM 4476/19 OBR 6; ST 1379/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche (baulichen) Maßnahmen in der Toni-Sender-Straße umsetzbar sind, die zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit von Autofahrern beitragen sollen (bspw. Fahrbahnverengungen). Begründung: Seit Jahren beschweren sich Anwohner über Geschwindigkeitsüberschreitungen von Autofahrern in der Toni-Sender-Straße bzw. in der Siedlung. Bereits mit der Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4476, hat der Ortsbeirat darum gebeten, zumindest den verkehrsberuhigten Bereich überschaubarer und besser sichtbar zu gestalten, bspw. mit Piktogrammen auf der Straße. Dies wurde jedoch mit der Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1379, abgelehnt. Der Ortsbeirat bittet daher um alternative (bauliche) Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass die Autofahrer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4476 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1379 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 952 Antrag vom 08.10.2024, OF 1426/1 Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1041 Aktenzeichen: 32 1

Wasserturmpark im Europaviertel zügig realisieren

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1369 entstanden aus Vorlage: OF 274/1 vom 16.12.2021 Betreff: Wasserturmpark im Europaviertel zügig realisieren Der Magistrat wird gebeten, den Wasserturmpark gemäß des am 23. November 2021 in der Ortsbeiratssitzung vorgestellten Entwurfs zu realisieren, insbesondere mit zusätzlichen Sitzbänken, Tischtennisplatten, einer regelmäßig gemähten Wiese sowie einem asphaltierten Weg entlang des Vonovia-Geländes, sofern folgende Punkte dabei berücksichtigt werden: 1. Der Stadt dürfen durch eventuell belastetes Erdreich aufgrund der vormaligen Nutzung als Teil des Hauptgüterbahnhofs keine Risiken entstehen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Regierungspräsidiums Darmstadt ist dem Ortsbeirat vorzulegen. 2. Zumindest ein Hauptweg des Parks soll beleuchtet werden, nach Möglichkeit der Weg entlang des Vonovia-Geländes, welcher auch von mobilitätseingeschränkten Personen genutzt werden kann. 3. Es muss eine rechtlich verbindliche Einigung mit der Vonovia bestehen, den als südlichen Eingang vorgesehenen Bereich des Parks, welcher teilweise über das Grundstück der Vonovia verläuft, auf Dauer nutzen zu dürfen, z. B. durch Absicherung mittels Baulast. Diese Einigung muss bei eventuellen Eigentümerwechseln weiterhin Bestand haben. 4. Nach Möglichkeit sollte die Renovierung des Wasserturms parallel erfolgen, um später keine erneute Baustelle auf dem Gelände zu haben. Dabei sollen ein Stromanschluss sowie nach Möglichkeit Leitungen für sanitäre Einrichtungen berücksichtigt werden. 5. Nach Möglichkeit soll ein öffentlicher Trinkbrunnen aufgestellt werden, auch um einen Bezug zum ehemaligen Wasserturm herzustellen. 6. Es müssen Rückzugsmöglichkeiten für Tiere sowie insektenfreundliche Flächen auf Dauer zur Verfügung stehen; gemäß Entwurf entlang des Bahndamms (DB-Gelände). 7. Bei der Realisierung des Wasserturmparks muss eine baubegleitende Qualitätskontrolle erfolgen, um Mängel wie im Europagarten möglichst zu vermeiden. Im Speziellen sind Blumentopfeffekte bei Bäumen zu vermeiden und die (aufzubringende) Humusschicht muss durch ein Gutachten als geeignet anerkannt werden. 8. In die Planung soll ein Vertreter des CeBeeF Frankfurt eingebunden werden. Zudem soll dafür Sorge getragen werden, dass bei der Planung der Aspekt der Barrierefreiheit stärkere Berücksichtigung findet. Die in der Sitzung vom 23. November 2021 vorgestellte Planung ist dahin gehend, unter Beteiligung von Behindertenverbänden, zu überarbeiten. 9. An der Wegegabelung, von Süden her kommend, soll ein Hinweisschild für den barrierefreien Weg angebracht werden. Begründung: Durch den aufgrund von baulichen Mängeln geschlossenen Europagarten steht der Öffentlichkeit eine circa sechs Hektar große Grünfläche nach wie vor nicht zur Verfügung. Verstärkt durch die Corona-Situation gibt es darüber hinaus Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Grünflächen. Daher soll der Wasserturmpark zügig realisiert werden, um Bürgerinnen und Bürgern ausreichende Grün- und Spielflächen mit Aufenthalts- und Auslauffunktion zur Verfügung zu stellen. Quelle: Grünflächenamt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 777 Antrag vom 26.04.2022, OF 434/1 Antrag vom 08.10.2024, OF 1426/1 Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1041 Aktenzeichen: 67 0

Grünflächen im Ortsbezirk 1 hier: Konzepte von gestern für den Wasserturm-Park von morgen?

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 850 Betreff: Grünflächen im Ortsbezirk 1 hier: Konzepte von gestern für den Wasserturm-Park von morgen? Der Magistrat -Grünflächenamt- lud über den Ortsvorsteher die Mitglieder des Ortsbeirats 1 für den 12.11.2021 in das Grünflächenamt ein, um frühzeitig den Entwurf für die Grünfläche am Wasserturm vorzustellen und zu erläutern. In der öffentlichen Ortsbeiratssitzung am 23.11.2021 wurde die Planung erneut präsentiert und diskutiert. In der Anregung wird gebeten, die Ergebnisse der Bodenuntersuchung sowie die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt dem Ortsbeirat 1 zur Verfügung zu stellen. In einem gesonderten Schriftverkehr (per Mail) an den Ortsvorsteher wurden die Unterlagen für die Mitglieder des Ortsbeirats 1 zwischenzeitlich übermittelt. Der Ortsbeirat 1 bat darum, einzelne Änderungen und Ergänzungen in den Planungen vorzunehmen. Hier die einzelnen Antworten: - Öffentliches Wegerecht der Zufahrten Nord und Süd: Der südliche Zugang von der Idsteiner Straße zur Grünfläche über das Gelände der Vonovia ist bereits im Bebauungsplan verankert und wurde schon mit Mitarbeitern von Vonovia abgestimmt. Vonovia wie auch die Stadt streben eine gemeinsame schriftliche Regelung an. Der nördliche Zugang von der Europaallee ist ebenso durch den Bebauungsplan eindeutig geregelt: Der Bereich zwischen geplantem TowerX (Eigentümer Groß & Partner) und dem Parigot (Eigentümer RVI) ist eine private nicht überbaubare Grundstücksfläche, die RVI gehört, mit folgender Zweckbestimmung: "Mit Gehrechten zu Gunsten der Allgemeinheit und mit Leitungsrechten zu Gunsten des Erschließungsträgers sowie mit Fahrrechten zu Gunsten der Anlieger zu belastende Fläche". - Lage der Wartungszufahrt der Deutschen Bahn: Der dem Ortsbeirat 1 vorgestellte Entwurf der Grünfläche ist so konzipiert, dass die Wartungszufahrt mit DB-Fahrzeugen zum Rettungstor in der Lärmschutzanlage der Fernbahngleise weiterhin möglich ist. Die Stadt strebt Verhandlungen mit der DB an, um die ebenen Teile des Flurstücks 17/6 (Flächen für Bahnanlagen) in die Grünfläche zu integrieren. Damit könnte die öffentliche Grünfläche etwas erweitert werden und es stünde eine Zusatzfläche für die Erholung zur Verfügung. - Insektenfreundliche Beleuchtung der Hauptwege im Park vorsehen: Da es im Naturschutzsinn keine insektenfreundliche Beleuchtung gibt und die Stadt grundsätzlich öffentliche Grünflächen nicht beleuchtet, wird diesem Wunsch des Ortsbeirats 1 nicht entsprochen. Um von der geplanten U-Bahn-Station "Emser Brücke" in das Gallus zu kommen, stehen die beleuchteten Gehwege in der Günderrodestraße und in der Stephensonstraße zur Verfügung. - Versorgungsleitungen: Es wird mit Aurelis angestrebt, neben einem Wasseranschluss auch Leerrohre für die weiteren Versorgungsleitungen verlegen zu lassen. - Spielgerät für Kinder mit Behinderungen einbauen: Das Grünflächenamt strebt mit Aurelis an, ein inklusives Spielgerät wie z. B. eine Nestschaukel in die Planung aufzunehmen. Die Grünfläche ist grundsätzlich für alle mobil eingeschränkten Personen über die geplanten Wege und Rampen erreichbar. - Vorhandene Bäume erhalten bzw. durch dreifache Anzahl ersetzen: Es müssen nur einige wenige Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Bei der Neugestaltung der Grünfläche sind 45 neue heimische und auch klimaresiliente Bäume vorgesehen. Im baumbestandenen Böschungsbereich sind auch heimische Sträucher eingeplant. Darunter kann sich eine artenreiche Krautflur entwickeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1368 Antrag vom 26.04.2022, OF 434/1 Antrag vom 08.10.2024, OF 1426/1 Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1041

Erst die Eile, nun die Weile: Wann wird endlich der Wasserturmpark im Gallus umgestaltet?

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1426/1 Betreff: Erst die Eile, nun die Weile: Wann wird endlich der Wasserturmpark im Gallus umgestaltet? Vorgang: OM 1369/22 OBR 1; ST 777/22; OM 1318/22 OOBR 1; ST 850/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 1 folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum hat sich der Beginn der Arbeiten zur Umgestaltung des Wasserturmparks verzögert? 2. Welchen Anteil an der Verzögerung trägt Aurelis Real Estate? 3. Hängt die Verzögerung zusammen mit den baulichen Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Hochhaus Nion an der Europa-Allee, obwohl dem Ortsbeirat zugesagt wurde, dass die Baustellen unabhängig voneinander zu betrachten seien? 4. Wann ist die Fertigstellung des Wasserturmparks geplant? Begründung: In OF434/22 hat der Ortsbeirat am 26.04.2022 auf Drängen des Investors Aurelis Real Estate und des Grünflächenamtes den Planungen zugestimmt, damit die Arbeiten zur Umgestaltung des Wasserturmparks zügig beginnen können. Begründet wurde das unter Anderem damit, dass Aurelis im Europaviertel mit den restlichen Planungen und Arbeiten fertig werden wolle, und dass während der Schließung des Europagartens wenigstens weitere Grünflächen genutzt werden können. Nun schreiben wir das Jahr 2024, der Wasserturmpark ist nach wie vor eine Brache, die Grünfläche West lässt weiterhin auf sich warten und der Europagarten muss in Kürze erneut umgebaut werden. Die Menschen im Gallus wünschen sich dringend nutzbare Grünflächen und Spielplätze! Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1318 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1369 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 777 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1041 2024 Die Vorlage OF 1426/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Erst die Eile, nun die Weile: Wann wird endlich der Wasserturmpark im Gallus umgestaltet?

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1041 entstanden aus Vorlage: OF 1426/1 vom 08.10.2024 Betreff: Erst die Eile, nun die Weile: Wann wird endlich der Wasserturmpark im Gallus umgestaltet? Vorgang: OM 1369/22 OBR 1; ST 777/22; OM 1318/22 OOBR 1; ST 850/22 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum hat sich der Beginn der Arbeiten zur Umgestaltung des Wasserturmparks verzögert? 2. Welchen Anteil an der Verzögerung trägt Aurelis Real Estate? 3. Hängt die Verzögerung zusammen mit den baulichen Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Hochhaus Nion an der Europa-Allee, obwohl dem Ortsbeirat zugesagt wurde, dass die Baustellen unabhängig voneinander zu betrachten seien? 4. Wann ist die Fertigstellung des Wasserturmparks geplant? Begründung: Mit dem Antrag vom 26.04.2022, OF 434, hat der Ortsbeirat auf Drängen des Investors Aurelis Real Estate und des Grünflächenamtes den Planungen zugestimmt, damit die Arbeiten zur Umgestaltung des Wasserturmparks zügig beginnen können. Begründet wurde das unter anderem damit, dass Aurelis im Europaviertel mit den restlichen Planungen und Arbeiten fertig werden wolle, und dass während der Schließung des Europagartens wenigstens weitere Grünflächen genutzt werden können. Nun schreiben wir das Jahr 2024, der Wasserturmpark ist nach wie vor eine Brache, die Grünfläche West lässt weiterhin auf sich warten und der Europagarten muss in Kürze erneut umgebaut werden. Die Menschen im Gallus wünschen sich dringend nutzbare Grünflächen und Spielplätze! Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1318 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1369 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 777 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 850 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 95

Beratung im Ortsbeirat: 4