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Beauftragung der DomRömer GmbH mit der Vorplanung für die Rekonstruktion des Historischen Rathausturms „Langer Franz“
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 162 Betreff: Beauftragung der DomRömer GmbH mit der Vorplanung für die Rekonstruktion des Historischen Rathausturms "Langer Franz" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1429 (E 87) 1. Es wird zugestimmt, dass der Magistrat die DomRömer GmbH zunächst mit der Vorplanung der Rekonstruktion des historischen Rathausturms "Langer Franz" beauftragt. 2. Für die Maßnahme "Rekonstruktion des historischen Rathausturms "Langer Franz" werden, Planungsmittel in Höhe von 423 T€ bewilligt und freigegeben. Hierfür stehen in der Produktgruppe 35.01, Projektdefinition 5.010783 "Rekonstruktion d. Rathaustürme", Planungsmittel in Höhe von 250 T€ zur Verfügung. Die darüber hinaus benötigten Mittel in Höhe von 173 T€ werden aus der Produktgruppe 30.01, Projektdefinition 5.010881 "Haus der Demokratie", umgewidmet und in v.g.H. zur Deckung der benötigten Planungsmittel bereitgestellt. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt unter der Projektdefinition 5.010783 "Rekonstruktion d. Rathaustürme". Die Mittel sind entsprechend zuzuordnen und stehen unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Haushaltes 2024/2025. 3. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt a.M. und die DomRömer GmbH den als Anlage beigefügten Werkvertrag abschließen, in dem die Beauftragung der DomRömer GmbH zur Vorplanung geregelt wird. 4. Es dient zur Kenntnis, dass nach Abschluss der Planung vom Magistrat eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorgelegt wird. Der Gesamtinvestitionsbedarf für die Rekonstruktion des historischen Rathausturms Langer Franz wird - überschlägig von Dritten ermittelt - derzeit auf 3,8 Mio. € geschätzt. 5. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass von Seiten des "Neuer Brückenbauverein Frankfurt am Main e.V." Spenden aus der Stadtgesellschaft für das Projekt gesammelt wurden (ca. 1,5 Mio. €), die zweckgebunden für die Maßnahme verwendet werden sollen. Hierüber wird vor Einbringung der Bau- und Finanzierungsvorlage ein entsprechender Magistratsbeschluss gefasst. 6. Mit der Beschlussfassung ist die Berichtspflicht aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429 (E 87), erledigt. 7. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. Begründung: A - Zielsetzung Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600 (E 262), werden Planungsmittel für im Finanzhaushalt vorgesehene Investitionsvorhaben, für die noch keine Vorplanung oder Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt ist, vom Magistrat ab sofort und bis auf weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, nur nach vorheriger Zustimmung durch den Haupt- und Finanzausschuss freigegeben. Mit dem Rathausturm "Langer Franz" gaben die Architekten dem in der Formensprache des Historismus entwickelten Gebäudekomplex des Rathaus Römer im Westen einen krönenden Abschluss. Der siebzig Meter hohe Turm "Langer Franz" markierte fortan mit seiner weithin sichtbaren prächtigen Turmhaube das Frankfurter Verwaltungszentrum und wurde zu einem Wahrzeichen der Stadt. Die seit Kriegsende erstellten Notdächer sollen nach historischen Vorbild ggf. wiederhergestellt werden. Dem für den Rathauskomplex mit seinen reich gegliederten Dachformen geltenden Denkmalschutz würde damit Genüge getan und der älteste Siedlungsbezirk der Stadt wieder im Osten vom Domturm und im Westen vom Rathausturm markiert, der wieder als Wahrzeichen der Stadt dienen kann. Die Rekonstruktion des Turms "Langer Franz" bildet den eigentlichen Schlussstein des Wiederaufbaus der Altstadt. Initiiert durch den "Neuer Brückenbau Verein Frankfurt am Main e.V." hat die Idee der Rekonstruktion des historischen Rathausturms "Langer Franz" auch in der Stadtgesellschaft Anklang gefunden. Hieraus resultierte ein Crowdfunding, um für die Rekonstruktion Spendenmittel einzuwerben. Damit die Realisierung des Projekts erreicht werden kann, beauftragt die Stadt Frankfurt am Main die DomRömer GmbH mit der Erstellung einer Bau- und Finanzierungsvorlage. Es besteht die Absicht, für die weitere Planung sowie den anschließenden zu realisierenden Bau der Rekonstruktion ebenfalls die DomRömer GmbH zu beauftragen. B - Alternativen Keine Rekonstruktion der Rathaustürme. C - Lösung Mit der Beauftragung zeigt die Stadt Frankfurt am Main die Bereitschaft, mit der DomRömer GmbH die Rekonstruktion des historischen Rathausturms "Langer Franz" in die Wege zu leiten. Zunächst wird die DomRömer GmbH mit der Erstellung einer Bau- und Finanzierungsvorlage unter Berücksichtigung der bereits existierenden Planung Dritter beauftragt. Hierbei werden auch von der DomRömer GmbH die vorliegenden Planungsunterlagen des "Neuen Brückenbauverein Frankfurt am Main e.V." angefordert und gesichtet/bewertet, die die Grundlage hierzu bilden sollen. Diese werden ebenfalls dem Magistrat zur Verfügung gestellt. Im Rahmen dessen soll auch der Gesamtinvestitionsbedarf für die Maßnahme ermittelt bzw. verifiziert werden. Der DomRömer GmbH werden die hierzu erforderlichen Tätigkeiten angemessen vergütet. Die Ergebnisse werden in einem gesonderten Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt (Bau- und Finanzierungsvorlage), die über den weiteren Fortgang incl. der Bereitstellung von weiteren Haushaltsmitteln entscheidet. Die weitere (Bau-)Umsetzung der Baumaßnahme soll bei einer Beschlussfassung ebenfalls durch die DomRömer GmbH erfolgen. In der Vorlage wird auch die weitere Zeitplanung dargelegt. Ein auf beihilferechtliche Fragestellungen spezialisiertes Beratungsunternehmen hat den Auftrag bekommen, sich zur beihilfekonformen Ausgestaltung zu äußern. Neben der beihilferechtlichen Frage wurde geklärt, ob der Gesellschaftszweck aufgrund der Maßnahme ggf. erweitert werden muss. Nach Einschätzung des Beratungsunternehmens kann die DomRömer GmbH auf Basis der vorliegenden zivilrechtlichen Beauftragung (Vertrag/Bauauftrag) mit einer auskömmlichen Vergütung tätig werden. Hierbei besteht keine EU-beihilfenrechtliche Problematik und das Projekt kann auf dieser Basis ohne weitere Betrauung von der DomRömer GmbH ausgeführt werden. Die Beauftragung der DomRömer GmbH erfolgt im Rahmen einer Inhouse-Vergabe gem. § 108 GWB, ohne weiteres Vergabeverfahren. D - Kosten Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt das Rekonstruktionsprojekt. Der Investitionsbedarf für die zunächst zu erbringende Leistung (siehe C. - Lösung) wird zurzeit auf 423 T€, der Gesamtinvestitionsbedarf wird aktuell nach Ermittlung von Dritten auf insgesamt 3,8 Mio. € geschätzt. Die angegebenen Beträge (u.a. Gesamtkosten des Projekts, Planungskosten, städtische Anteile) sind zum jetzt frühen Zeitpunkt zunächst nur Schätzungen. Exaktere Kostenermittlungen können erst mit zunehmender Planungstriefe konkretisiert werden. Der voraussichtliche konkrete Mittelabfluss kann ebenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt mit Einbringung der Bau- und Finanzierungsvorlage dargelegt werden. Hier werden dann auch die weiteren finanziellen und haushaltsmäßigen Erfordernisse (bspw. Gesamtinvestitionsbedarf, Finanzierungsbedarfszeitraum, Jahresfolgekosten) dargelegt. Darüber hinaus hat der "Neuer Brückenbauverein Frankfurt am Main e.V." Spenden aus der Stadtgesellschaft für das Projekt eingeworben, die zweckgebunden für die Maßnahme verwendet werden sollen. Die Spendensumme wird aktuell auf 1,5 Mio. € beziffert (Stand 20. März 2024). Hierzu bedarf es noch einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Verein zum Übergang der Mittel. Aktuell stehen für die Maßnahme Planungsmittel bei der genannten Projektdefinition in Höhe von 250 T€ aus Budgetüberträgen des Haushaltsjahres 2023 zur Verfügung. Hiervon sind bereits 10 T€ für vorbereitende Maßnahmen verpflichtet. Die Deckung der verbleibenden Mittel in Höhe von 173 T€ erfolgt aus bisher nicht in Anspruch genommenen Ansätzen innerhalb des Dezernates I. Da im Jahr 2024 aktuell keine Ausgaben unter dem Projekt "Haus d. Demokratie" geplant sind, wird dieser Ansatz in Anspruch genommen, um die Deckung zu gewährleisten. Über die finanzielle Ausstattung des Projekts "Haus d. Demokratie" wird im Rahmen der Zielwerte zukünftiger Haushaltsplanungen zu entscheiden sein. Sofern die durch Dritten eingesammelten Spenden in voller Höhe der Stadt Frankfurt am Main zufließen, verbleibt für die Stadt Frankfurt am Main rechnerisch ein Kostenanteil von derzeit geschätzten Mitteln in Höhe von 2,3 Mio. €. Hierüber ist in einer separaten Beschlussvorlage zu entscheiden. Der Anteil für die vorliegend zu beschließende Beauftragung/Leistung ist hierbei berücksichtigt. Anlage _Vertragsentwurf (nicht öffentlich - ca. 91 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 03.12.2024, OA 514 Antrag vom 01.12.2024, OF 1474/1 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 87 Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 73 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: Gartenpartei (= Ablehnung) 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung OA 514 2024 1. Der Vorlage M 162 wird unter Hinweis auf die OA 514 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1474/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU , FDP und Linke (= Ablehnung) 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage OA 514 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 162 = Ablehnung) BFF-BIG (M 162 = Annahme) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 514 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 162 = Ablehnung, OA 514 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 514 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5547, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 41
Beauftragung der Dom Römer GmbH mit der Vorplanung für die Rekonstruktion des Historischen Rathausturms „Langer Franz“
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2024, OF 1474/1 Betreff: Beauftragung der Dom Römer GmbH mit der Vorplanung für die Rekonstruktion des Historischen Rathausturms "Langer Franz" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der Vorlage M162 aus 2024 unter Berücksichtigung des folgenden Textes zu: Im neuen Dachstuhl des "Langen Franz" soll ein ausreichend großes und dauerhaftes Taubenhaus geplant und umgesetzt werden. Hierzu soll eine Begehung mit dem Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. durchgeführt werden, um den optimalen Ort zu identifizieren. Sofern der "Lange Franz" hierfür nicht in Frage kommt, sollen in den Gebäuden des Römer je ein Taubenhaus zum Paulsplatz hin und eines zum Römerberg hin eingerichtet werden. Begründung: Die Baukosten für den Langen Franz betragen geschätzte 3,8 Mio. € und die Planungskosten geschätzte 473.000 €. Sehr viel Geld für etwas, das keine direkte Funktion und keinen Mehrwert bietet. Mit den Geldern für den Bau hätten viele Probleme in Frankfurt dauerhaft gelindert werden können. Um dem langen Franz einen zusätzlichen Nutzen und den Stadttauben endlich einen Platz rund um den Römer bieten zu können, möchte der Ortsbeirat, dass der neue Dachstuhl des "Langen Franz" so geplant wird, dass ein geeignetes Taubenhaus entsteht. Das ist notwendig, damit die Stadttauben endlich einen Platz finden und eine Populationskontrolle erfolgreich durchgeführt werden kann. Falls das aus fachlicher Sicht nicht möglich sein sollte, müssen in den Gebäuden des Römer geeignete Flächen für Taubenhäuser gefunden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 162 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung OA 514 2024 1. Der Vorlage M 162 wird unter Hinweis auf die OA 514 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1474/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU , FDP und Linke (= Ablehnung)
Beauftragung der Dom Römer GmbH mit der Vorplanung für die Rekonstruktion des Historischen Rathausturms „Langer Franz“ Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 162
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.12.2024, OA 514 entstanden aus Vorlage: OF 1474/1 vom 01.12.2024 Betreff: Beauftragung der Dom Römer GmbH mit der Vorplanung für die Rekonstruktion des Historischen Rathausturms "Langer Franz" Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 162 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 162, wird unter Berücksichtigung der folgenden Maßgabe zugestimmt: Im neuen Dachstuhl des "Langer Franz" soll ein ausreichend großes und dauerhaftes Taubenhaus geplant und umgesetzt werden. Hierzu soll eine Begehung mit dem Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. durchgeführt werden, um den optimalen Ort zu identifizieren. Sofern der "Langer Franz" hierfür nicht in Frage kommt, sollen in den Gebäuden des Römers je ein Taubenhaus zum Paulsplatz und eines zum Römerberg hin eingerichtet werden. Begründung: Die Baukosten für den "Langer Franz" betragen geschätzte 3,8 Millionen Euro und die Planungskosten geschätzte 473.000 Euro. Sehr viel Geld für etwas, das keine direkte Funktion und keinen Mehrwert bietet. Mit den Geldern für den Bau hätten viele Probleme in Frankfurt dauerhaft gelindert werden können. Um dem "Langer Franz" einen zusätzlichen Nutzen und den Stadttauben endlich einen Platz rund um den Römer bieten zu können, möchte der Ortsbeirat, dass der neue Dachstuhl des "Langer Franz" so geplant wird, dass ein geeignetes Taubenhaus entsteht. Das ist notwendig, damit die Stadttauben endlich einen Platz finden und eine Populationskontrolle erfolgreich durchgeführt werden kann. Falls das aus fachlicher Sicht nicht möglich sein sollte, müssen in den Gebäuden des Römers geeignete Flächen für Taubenhäuser gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 162 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 11.12.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage OA 514 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 162 = Ablehnung) BFF-BIG (M 162 = Annahme) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 514 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 162 = Ablehnung, OA 514 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 514 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5547, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024
Beratung im Ortsbeirat: 4
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