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Verbesserung der Spielplatzsituation am Zentmarkweg

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2852 entstanden aus Vorlage: OF 352/7 vom 13.01.2014 Betreff: Verbesserung der Spielplatzsituation am Zentmarkweg Der Magistrat wird nach Wegfall der langjährigen pädagogischen Betreuung des Spielplatzes am Zentmarkweg gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um ihn für die Kinder wieder attraktiv und bespielbar zu machen: 1. Der Schlüssel für den Container mit den Spielgeräten wird bei einer nahe gelegenen Einrichtung deponiert, sodass er von den potenziellen Nutzern ausgeliehen werden kann. 2. Während der Sommermonate und speziell während der Sommerferien finden auf dem Gelände des Spielplatzes im Rahmen des Frankfurter Ferienkarussells an den Wochentagen Freizeitangebote - besonders für Kinder und Jugendliche im Schulalter - statt. Begründung: Die Mehrzahl der Kinder, die in dieser Siedlung wohnen, hat nicht die Möglichkeit, während der Ferien zu verreisen. Um ihnen eine erholsame und erlebnisreiche Zeit zu ermöglichen, sind ergänzende Freizeitangebote notwendig, wie es sie in der Vergangenheit gab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 583 Antrag vom 02.01.2016, OF 1547/6

Sossenheim: Wie ist der Stand zu dem Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße?

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 entstanden aus Vorlage: OF 1121/6 vom 16.09.2014 Betreff: Sossenheim: Wie ist der Stand zu dem Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße? Vorgang: V 477/12 OBR 6; OM 2892/14 OBR 6; ST 686/14 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 den Status bezüglich der Erstellung eines Verkehrskonzepts für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße mitzuteilen. Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 686, befand man sich im zu diesem Zeitpunkt bereits in einer ämterübergreifenden Abstimmung, seitdem ist keine Information mehr erfolgt. Das Konzept sollte Maßnahmen beinhalten, die den Verkehr beruhigen und damit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer) deutlich erhöhen. Begründung: Autofahrer nutzen die Straßen für den Durchgangsverkehr, Fußgänger sind an manchen Stellen aufgrund der Enge der Bürgersteige gezwungen, auf die Straßen auszuweichen, und verbotswidrig parkende Fahrzeuge versperren oft die Sicht. Das sind nur einige Beispiele, die die problematische Verkehrssituation in diesem Gebiet verdeutlichen. Bereits in dem Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477, wurde darauf hingewiesen. Bei einem daraufhin vor Ort stattgefundenen Termin mit Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes im vergangenen Jahr wurde angeregt, dass ein Verkehrskonzept für dieses Gebiet sinnvoll sei, welches der Ortsbeirat in der Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892, auch gefordert hat. In den vergangenen Wochen haben sich die Beschwerden der Anwohner verstärkt. Neben den bereits aufgeführten Problemen beziehen sich die Beschwerden auch auf eine erhöhte Lärmbelästigung durch Autofahrer, die besonders in den Abend- und Nachtstunden mit teils stark überhöhter Geschwindigkeit durch die Schaumburger Straße fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 686 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Antrag vom 02.01.2016, OF 1547/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 Antrag vom 16.02.2016, OF 1614/6 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5028 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1

a) Sossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen b) Sossenheim: Wie ist der Stand zu dem Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Betreff: a) Sossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen b) Sossenheim: Wie ist der Stand zu dem Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße? Der Magistrat hat die verkehrliche Situation in dem Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße untersucht. Dazu wurden 24-Stunden-Verkehrszählungen und Parkraumerfassungen in den frühen Morgenstunden zur Zeit der höchsten Auslastung durchgeführt. Die Ergebnisse werden im Folgenden dargestellt: Fließender Verkehr: Die Westerwaldstraße ist täglich durchschnittlich mit 600 Kfz-Fahrten belastet. Ihre Spitzenstundenbelastung am späten Nachmittag lag bei 73 Kfz/h. Die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h wird zu ca. 65 Prozent eingehalten. Rund 85 Prozent der Fahrzeuge fuhren nicht schneller als 40 km/h. In der Schaumburger Straße liegt die tägliche Gesamtverkehrsbelastung durchschnittlich bei 830 Kfz-Fahrten. Ihre Spitzenstundenbelastung mit 86 Kfz/h trat morgens auf. Hier halten sich ca. 97 Prozent der Autofahrer an die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Die täglichen Verkehrsbelastungen liegen in einem für Straßen dieser Kategorie üblichen Bereich. Sie legen nicht die Vermutung nahe, dass hier der quartiersfremde Durchgangsverkehr dominiert. Die gemessenen Geschwindigkeiten übersteigen nicht den Durchschnitt vergleichbarer Örtlichkeiten im Stadtgebiet. Ruhender Verkehr: In dem untersuchten Gebiet wird sehr häufig auf den Bürgersteigen geparkt, insbesondere in der Marienberger Straße (61 Fahrzeuge), Montabaurer Straße (44 Fahrzeuge), Hachenburger Straße (37 Fahrzeuge) und Michaelstraße (12 Fahrzeuge). Zudem wird auch im absoluten Halteverbot in der Straße Auf der Schanz (2 Fahrzeuge) und im eingeschränkten Halteverbot in der Michaelstraße (11 Fahrzeuge) geparkt. Die Parkraumsituation kann deshalb als angespannt bezeichnet werden. Dies vorangestellt sieht der Magistrat eine Umkehr der Fahrtrichtung in der Schaumburger Straße zwischen Siegener Straße und Michaelstraße sowie eine Umkehr der Fahrtrichtung in der Westerwaldstraße zwischen Siegener Straße und Michaelstraße als eine den fließenden Verkehr verbessernde Maßnahme als zielführend an. Zum einen wird die Attraktivität der Westerwaldstraße und der Schaumburger Straße als Wegealternative für den Durchgangsverkehr deutlich herabgesetzt, zum anderen bliebe der Parkraum bei dieser Maßnahme unangetastet. Die Beeinträchtigungen für die Anwohner hinsichtlich der Erschließungsfunktion der beiden Straßen halten sich in Grenzen, da alle Ziele weiterhin erreicht werden können. Der Magistrat regt an, diese Maßnahmen umzusetzen und nach einem halbjährigen Probebetrieb die verkehrlichen Wirkungen zu überprüfen. Im Bedarfsfall kann dann über weitere ergänzende Maßnahmen, wie z.B. die Einrichtung von versetztem Parken entschieden werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Antrag vom 15.02.2015, OF 1291/6 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Antrag vom 02.01.2016, OF 1547/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 Antrag vom 16.02.2016, OF 1614/6 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5028

Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs in Sossenheim umsetzen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 entstanden aus Vorlage: OF 1297/6 vom 07.03.2015 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs in Sossenheim umsetzen Vorgang: ST 295/15 Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr in dem Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße zu beruhigen: 1. Umkehr der Fahrtrichtungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße jeweils zwischen Siegener Straße und Michaelstraße im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs (Umsetzung des Vorschlags gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295); 2. Prüfung der Möglichkeit, ob während des Probebetriebs die Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße zusätzlich als Einbahnstraße in Richtung Norden ausgewiesen werden kann (zwecks Vermeidung einer direkten Zufahrt in die Marienberger S traße über die Michaelstraße und damit einer Verlagerung des Verkehrs in die benachbarten Straßen); 3. im Rahmen des Probebetriebs sind Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken im Haltverbot, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, zu unterbinden (bspw. durch Schraffierungen); 4. während des halbjährlichen Probebetriebs sind Messungen, Auswertungen usw. vorzunehmen, die eine kritische Prüfung der Maßnahme insbesondere hinsichtlich der folgenden Fragen ermöglichen: - Inwieweit hat der Durchgangsverkehr abgenommen/wurde der Verkehr beruhigt? - Welche Probleme haben sich durch die Umkehr der Fahrtrichtungen ergeben (bspw. bei der Zulieferung von Gewerbetreibenden mit großen Fahrzeugen)? - Inwieweit wurde der Verkehr in die benachbarten Straßen verlagert? 5. im Anschluss an den halbjährlichen Probebetrieb bzw. vor einer endgültigen Umsetzung ist zudem zu einem öffentlichen Termin in Sossenheim einzuladen, bei dem sich die betroffenen Anwohner zu dem Probebetrieb äußern können und das Straßenverkehrsamt u. a. zuständige Ämter zu den oben aufgeführten Fragen Stellung bezieht/beziehen; 6. Erarbeitung von Lösungen für die Straße Auf der Schanz und die angespannte Parkraumsituation in dem gesamten Gebiet, die bei dem öffentlichen Termin vorgestellt werden. Begründung: Bereits seit mehreren Jahren häufen sich die Beschwerden der Anwohner bezüglich des zunehmenden (Durchgangs-) Verkehrs und der angespannten Parkplatzsituation. In der nun vorliegenden Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, wurde mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag für einen Teil des Gebiets gemacht, der nun im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs getestet werden soll. Seit der Vorschlag des Magistrats bekannt gemacht wurde, haben sich zahlreiche Anwohner zu Wort gemeldet, die die Maßnahme mehrheitlich begrüßen, da sie sich erste Ansätze für eine Verkehrsberuhigung in dem Gebiet erhoffen. Allerdings gab es auch einige Bedenken, insbesondere dahin gehend, dass der Verkehr lediglich verlagert wird. Es ist davon auszugehen, dass nach einer Fahrtrichtungsänderung in der Westerwaldstraße vermehrt Verkehrsteilnehmer bereits über die Hachenburger Straße in das Gebiet einfahren. Der Vorschlag wird zudem als unzureichend betrachtet, da nur eine Entlastung der Westerwaldstraße und der Schaumburger Straße erreicht wird. Eine dringend notwendige Entlastung der Straße Auf der Schanz wird nicht bewirkt, da eben weiterhin über die Hachenburger Straße, Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz ein Durchgangsverkehr über die Schaumburger Straße möglich ist. Weitere Probleme könnten sich dadurch ergeben, dass durch den enormen Parkdruck in dem Gebiet sehr häufig im Haltverbot geparkt wird, insbesondere in den Kreuzungsbereichen. Diese Kreuzungen müssen nun aber stärker frequentiert werden, was gerade für größere Fahrzeuge problematisch sein könnte. Leider wird die angespannte Parkraumsituation in dem Gebiet zwar in der Vorlage ST 295 bestätigt, allerdings ohne Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Antrag vom 02.01.2016, OF 1547/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 Antrag vom 25.07.2016, OF 124/6 Antrag vom 01.10.2016, OF 205/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 605 Aktenzeichen: 61 1

Sossenheim: Verkehrssicherheit auch während des Verkehrsversuchs gewährleisten

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2016, OF 1547/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit auch während des Verkehrsversuchs gewährleisten Vorgang: OM 2852/14 OBR 6; V 1123/14 OBR 6; ST 295/15; OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit während des Verkehrsversuchs mit Änderung der Verkehrsführung in der Schaumburger Straße, Westerwaldstraße, Michaelstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Haltverbot insbesondere in den Kreuzungsbereichen (bspw. Markierungen von Sperrflächen, regelmäßige Verkehrskontrollen), damit Rettungsfahrzeuge, die Müllabfuhr und LKW nicht mehr durch Falschparker behindert / blockiert werden - Dies wurde in der ST 892 vom 19.06.2015 zugesagt! 2. Aufbau eines Verkehrsspiegels an der Ecke Michaelstraße / Schaumburger Straße, damit Autofahrer von der Michaelstraße kommend rechts in die Schaumburger Straße einsehen können 3. Sensibilisierung der zuständigen Ämter dahingehend, einzelne Nachfragen und Hinweise von Bürgern bzw. Anwohnern kompetent und serviceorientiert zu antworten Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, hat die Stadt Frankfurt (Straßenverkehrsamt) mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag zur Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Raserei in diesem Gebiet unterbreitet, dem der Ortsbeirat 6 unter Hinweis auf verschiedene Probleme und Vorgabe ergänzender Maßnahmen zugestimmt hat (OM 3934). Hierzu zählte der Hinweis darauf, dass in diesem Bereich (u.a. bedingt durch den enormen Parkdruck) sehr häufig im Haltverbot geparkt wird; insbesondere in den Kreuzungsbereichen wird der Mindestabstand von 5 Metern nicht eingehalten. Diese Kreuzungen, insbesondere an der Michaelstraße müssen nun aber stärker (von zwei Seiten) frequentiert werden. Auch die Einfahrt in die Schaumburger Straße von der Siegener Straße ist oft nur schwer möglich, da Fahrzeuge zu nah am Einmündungsbereich abgestellt werden. Fahrer von PKW weichen deshalb auf den Bürgersteig aus, was die Fußgänger gefährdet. Größere Fahrzeuge, wie Rettungswagen und Fahrzeuge der Müllabfuhr können an den genannten Stellen gar nicht mehr um die Ecken fahren. Dies führt dazu, dass die Müllabfuhr nun oft entgegen der Einbahnstraße fährt (ursprüngliche Verkehrsführung), was zu Behinderungen und Gefährdungen führt. Der Ortsbeirat hatte bereits in der Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3934 um Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot gebeten. Dem wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 auch entsprochen. Bisher ist hier aber nichts geschehen. Stattdessen verweisen Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts bei entsprechenden Hinweisen darauf, dass das Parken an den genannten Stellen nicht erlaubt sei und deshalb, bis auf Kontrollen, keine Maßnahmen ergriffen werden. Allerdings wurden auch Kontrollen bisher nicht wahrgenommen. Es ist nachvollziehbar, dass während des Verkehrsversuchs keine baulichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Nichtsdestotrotz muss auch in dieser Zeit die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Deshalb sollten insbesondere die o.g. Maßnahmen (erneut) geprüft und zeitnah umgesetzt werden. Zudem fällt vermehrt auf, dass bei Anfragen von Bürgern an das Straßenverkehrsamt einfach auf die Mitglieder des Ortsbeirats als "Planer der Maßnahme und mögliche Problemlöser" verwiesen wird. Dabei hat in diesem Fall der Ortsbeirat, wie eingangs beschrieben, einen vom Straßenverkehrsamt erarbeiteten Vorschlag zugestimmt - im Vertrauen darauf, dass die mögliche Umsetzung des Vorschlags mit Fachkenntnis geprüft wurde. Nun auf einzelne - ehrenamtlich tätige - Mitglieder des Ortsbeirats zu verweisen, die die nötige Fachkenntnis nicht haben können und zur Beantwortung der Fragen sich wiederum an das Amt wenden müssen, ist weder zielführend noch bürgerfreundlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2852 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4895 2016 Die Vorlage OF 1547/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Beratung im Ortsbeirat: 4

Ortsbeiräte: