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Haushalt 2017 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2017, OF 164/11 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro. 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und folgende bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und Aufwand der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzten und zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro gleichzusetzten. In einer Stadt in der immer mehr ältere Bewohner*innen leben müssen deren Bedürfnisse stärker in den Focus der politischen Entscheidungen rücken. Dazu muss auch die Arbeit der Seniorenbeiräte aufgewertet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 97 2017 Die Vorlage OF 164/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 13.03.2017, EA 97 entstanden aus Vorlage: OF 164/11 vom 06.03.2017 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro. 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und den folgenden Haushalten bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage vom 25.11.2016, M 224, zur Aufwandsentschädigung von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten, die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und Aufwand der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzen und zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger, von monatlich 205 Euro, gleichzusetzen. In einer Stadt, in der immer mehr ältere Bewohnerinnen und Bewohner leben, müssen deren Bedürfnisse stärker in den Fokus der politischen Entscheidungen rücken. Dazu muss auch die Arbeit der Seniorenbeiräte aufgewertet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1749 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 652 Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2018, ST 1773 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.03.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.05.2017, TO I, TOP 67 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 97 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF (= Annahme im Rahmen E 240) Aktenzeichen: 51

Beratung im Ortsbeirat: 4