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Initiative zum Bestandsschutz für Kleingewerbe und Gastronomie in den Stadtteilen

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2022, OF 165/7 Betreff: Initiative zum Bestandsschutz für Kleingewerbe und Gastronomie in den Stadtteilen Ein diverses Angebot an Kleingastronomie (z.B. die kleine Pizzeria, die Eisdiele oder die Kneipe um die Ecke) sind für einen lebendigen Stadtteil genauso wichtig wie die verkehrliche Erschließung. Darüber hinaus ist die Struktur des Angebots mitbestimmend für den sozialen Mix und das Maß der Gentrifizierung. Leider sind derzeit in Rödelheim einige Gewerbetreibenden von einer Entmietung betroffen, die zu einer starken Änderung der Angebotsstruktur führen wird. Eine Miete von 1900€ lässt sich mit einer kleinen Pizzeria oder einer Eisdiele im Stadtteil nicht realisieren. Damit ist die Zukunft der Ladenlokale vorbestimmt: Wettbüros, Spielkasinos oder Leerstand. Bestenfalls hochpreisige Produkte, die dann wieder eine Klientel bedient, die ihrerseits über ihre Finanzkraft die Gentrifizierung des Stadtteils voran treibt. Im Koalitionsvertrag wird viel über Vorhaben zur Neuansiedlung und Unterstützung von Start-Ups geschrieben, Bestandsschutz wird nur für alteingessenes produktives Gewerbe zur Sicherung von Arbeitsplätzen gefordert. Eine Förderung von Kleingewerbetreibenden im Bereich der Nahversorgung scheint schlicht vergessen worden zu sein. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Sind Maßnahmen geplant, auch die Gruppe der Kleingewerbetreibenden mit Verkaufslokalen im Bestand nachhaltig vor Vertreibung durch rigorose Mieterhöhungen zu schützen? 2. Welche Initiativen hat der Magistrat entsprechend der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag beim Städtetag gestartet, um "Möglichkeiten des Vorkaufsrechts unter Begrenzung von Mietsteigerungen auf die gewerbliche Nutzung" auszuweiten? 3. Welche Werkzeuge nutzt die Stadt bisher, um auf die Vermieter zuzugehen, um bei diesen ein soziales Verantwortungsbewusstsein für den Stadtteil zu erreichen? 4. Gibt es geeignete Ansprechpartner, die über Werkzeuge verfügen, um aktuell in Bedrängnis geratene Kleingewerbetreibende zu unterstützen? Wenn ja, bitte benennen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 408 2022 Die Vorlage OF 165/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Initiative zum Bestandsschutz für Kleingewerbe und Gastronomie in den Stadtteilen

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 408 entstanden aus Vorlage: OF 165/7 vom 10.05.2022 Betreff: Initiative zum Bestandsschutz für Kleingewerbe und Gastronomie in den Stadtteilen Ein diverses Angebot an Kleingastronomie (z. B. die kleine Pizzeria, die Eisdiele oder die Kneipe um die Ecke) sind für einen lebendigen Stadtteil genauso wichtig wie die verkehrliche Erschließung. Darüber hinaus ist die Struktur des Angebots mitbestimmend für den sozialen Mix und das Maß der Gentrifizierung. Leider sind derzeit in Rödelheim einige Gewerbetreibende von einer Entmietung betroffen, die zu einer starken Änderung der Angebotsstruktur führen wird. Eine Miete von 1.900 Euro lässt sich mit einer kleinen Pizzeria oder einer Eisdiele im Stadtteil nicht realisieren. Damit ist die Zukunft der Ladenlokale vorbestimmt: Wettbüros, Spielkasinos oder Leerstand. Bestenfalls hochpreisige Produkte, die dann wieder eine Klientel bedient, die ihrerseits über ihre Finanzkraft die Gentrifizierung des Stadtteils vorantreibt. Im Koalitionsvertrag wird viel über Vorhaben zur Neuansiedlung und Unterstützung von Start-Ups geschrieben, Bestandsschutz wird nur für alteingesessenes produktives Gewerbe zur Sicherung von Arbeitsplätzen gefordert. Eine Förderung von Kleingewerbetreibenden im Bereich der Nahversorgung scheint schlicht vergessen worden zu sein. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind Maßnahmen geplant, auch die Gruppe der Kleingewerbetreibenden mit Verkaufslokalen im Bestand nachhaltig vor Vertreibung durch rigorose Mieterhöhungen zu schützen? 2. Welche Initiativen hat der Magistrat entsprechend der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag beim Städtetag gestartet, um "Möglichkeiten des Vorkaufsrechts unter Begrenzung von Mietsteigerungen auf die gewerbliche Nutzung" auszuweiten? 3. Welche Werkzeuge nutzt die Stadt bisher, um auf die Vermieter zuzugehen, um bei diesen ein soziales Verantwortungsbewusstsein für den Stadtteil zu erreichen? 4. Gibt es geeignete Ansprechpartner, die über Werkzeuge verfügen, um aktuell in Bedrängnis geratene Kleingewerbetreibende zu unterstützen? Wenn ja, bitte benennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1976 Aktenzeichen: 92 31

Beratung im Ortsbeirat: 4