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Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg sichern/Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt erhalten

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2011, OF 17/5 Betreff: Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg sichern/Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt erhalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich umgehend dafür einzusetzen, dass die Kündigung des Lebensmittelmarktes zum 11.6.2011 rückgängig gemacht wird oder durch einen anderen Anbieter die Lebensmittelversorgung sichergestellt wird und hierzu ggf. zwischen dem Immobilienbesitzer und den Marktbetreibern zu vermitteln die Nutzung der Liegenschaft für ein Nahversorgungszentrum einschließlich Lebensmitteleinzelhandel, sofern noch nicht geschehen, dauerhaft festzuschreiben gegenüber dem Eigentümer deutlich zu machen, dass die Stadt zeitnah die Vorlage eines zukunftsfähigen und bedarfsgerechten Konzeptes für die Liegenschaft fordert und unterstützt und ggf. einer Umwidmung der Obergeschosse in Wohnungen positiv gegenüber steht. Begründung: Das Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt, Apotheke, Postagentur, Schreibwarenladen, Dienstleistungen und Gastronomie stellt für zahlreiche, auch betagtere BürgerInnen im Quartier weit und breit das einzige, fußläufig erreichbare Nahversorgungszentrum dar. Mit Besorgnis werden deshalb seit Jahren die zunehmenden Leerstände und die Verwahrlosung der Immobilie von den Quartiersbewohnern und Ladenbesitzern beobachtet. Die vor nun mehr als einem Jahr gegenüber der Stadt vorgelegten Umgestaltungspläne und die Bauvoranfrage sowie die Kündigung der Mieter im 1. Stock hatten den Anschein erweckt, dass das Zentrum und damit die Nahversorgung eine gute Perspektive hat. Leider wurde bis heute kein Bauantrag eingereicht und Ladenbesitzer, Wirtschaftsförderung und Politiker wurden immer wieder vertröstet. Aktuell und völlig überraschend wurde dem Ortsbeirat bekannt, dass der Lebensmittelmarkt zum 11.6.2011 aus dem Zentrum herausgehen wird, ohne dass hierfür Gründe bekannt wurden. Die Realisierung dieser Kündigung würde das endgültige Aus nicht nur für den Markt, sondern auch alle anderen Ladenbesitzer und damit für die Nahversorgung von tausenden von BürgerInnen im Quartier bedeuten. Möglicherweise wurde die Baumaßnahme verschoben, weil Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Konzeptes und der Höhe der notwendigen Investitionen bestehen. Die Nutzung der oberen Stockwerke für Wohnungen wäre in jedem Fall bedarfsgerecht und sollte ggf. von Seiten der Stadt unterstützt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2011, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 41 2011 Die Vorlage OF 17/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg sichern, Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt erhalten

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 41 entstanden aus Vorlage: OF 17/5 vom 06.05.2011 Betreff: Nahversorgung auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg sichern, Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt erhalten Der Magistrat wird gebeten, 1. sich umgehend dafür einzusetzen, dass die Kündigung des Lebensmittelmarktes zum 11.06.2011 rückgängig gemacht, oder die Lebensmittelversorgung durch einen anderen Anbieter sichergestellt wird. Hierzu sollte gegebenenfalls zwischen dem Immobilienbesitzer und den Marktbetreibern vermittelt werden. 2. die Nutzung der Liegenschaft für ein Nahversorgungszentrum einschließlich Lebensmitteleinzelhandel, sofern noch nicht geschehen, dauerhaft festzuschreiben; 3. gegenüber dem Eigentümer deutlich zu machen, dass die Stadt zeitnah die Vorlage eines zukunftsfähigen und bedarfsgerechten Konzeptes für die Liegenschaft fordert und unterstützt und gegebenenfalls einer Umwidmung der Obergeschosse in Wohnungen positiv gegenübersteht. Begründung: Das Ladenzentrum Mailänder Straße mit Lebensmittelmarkt, Apotheke, Postagentur, Schreibwarenladen, Dienstleistungen und Gastronomie stellt für zahlreiche, auch betagtere Bürgerinnen und Bürger im Quartier weit und breit das einzig fußläufig erreichbare Nahversorgungszentrum dar. Mit Besorgnis werden deshalb seit Jahren die zunehmenden Leerstände und die Verwahrlosung der Immobilie von den Quartiersbewohnern und Ladenbesitzern beobachtet. Die nun vor mehr als einem Jahr gegenüber der Stadt vorgelegten Umgestaltungspläne und die Bauvoranfrage sowie die Kündigung der Mieter im ersten Stock hatten den Anschein erweckt, dass das Zentrum und damit die Nahversorgung eine gute Perspektive haben. Leider wurde bis heute kein Bauantrag eingereicht und Ladenbesitzer, Wirtschaftsförderung und Politiker wurden immer wieder vertröstet. Aktuell und völlig überraschend wurde dem Ortsbeirat 5 bekannt, dass der Lebensmittelmarkt zum 11.06.2011 aus dem Zentrum ausziehen wird, ohne dass hierfür Gründe bekannt wurden. Die Realisierung dieser Kündigung würde das endgültige Aus, nicht nur für den Markt, sondern auch für alle anderen Ladenbesitzer und damit für die Nahversorgung von tausenden von Bürgerinnen und Bürgern im Quartier bedeuten. Möglicherweise wurde die Baumaßnahme verschoben, weil Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Konzeptes und der Höhe der notwendigen Investitionen bestehen. Die Nutzung der oberen Stockwerke für Wohnungen wäre in jedem Fall bedarfsgerecht und sollte gegebenenfalls von Seiten der Stadt unterstützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2011, ST 823 Aktenzeichen: 92 31

Beratung im Ortsbeirat: 4