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Bebauungsplan Nr. 893 - Südlich Borsigallee/Am Hessen-Center hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom 04.03.2016, M 55
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.05.2016, OA 14 entstanden aus Vorlage: OF 20/16 vom 31.05.2016 Betreff: Bebauungsplan Nr. 893 - Südlich Borsigallee/Am Hessen-Center hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom 04.03.2016, M 55 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats, M 55, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die umfangreichen Pläne zum Umbau und zur Neugestaltung des Hessen-Centers um folgende Planungen ergänzt werden: 1. Ausweisung einer betriebliche Kinderbetreuungsmöglichkeit. 2. Ausweisung von mindestens 100 Parkplätzen für den Park-and-ride-Verkehr zu moderaten Preisen, analog des Park-and-ride-Parkhauses in der Borsigallee. 3. Ausweisung einer Fläche zur Unterb ringung des Bibliothekszentrums der Stadtbücherei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.03.2016, M 55 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1396 Antrag vom 11.11.2017, OF 147/16 Anregung vom 28.11.2017, OA 205 Antrag vom 16.05.2018, OF 181/16 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 08.06.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2016, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 14 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 55 = Annahme, OA 14 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 55 = Ablehnung, OA 14 = Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 07.06.2016, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 14 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen und Bauen) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen und Bauen) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 55 und OA 14 = Annahme) 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.06.2016, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 14 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2016, TO II, TOP 21 Beschluss: 1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 14 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 256, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2016 Aktenzeichen: 61 00
Bebauungsplan Nr. 893 - Südlich Borsigallee / Am Hessen-Center hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1396 Betreff: Bebauungsplan Nr. 893 - Südlich Borsigallee / Am Hessen-Center hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Zu 1.) Mit dem Bebauungsplan Nr. 893 - Südlich Borsigallee / Am Hessen-Center soll die planungsrechtliche Grundlage zur Erweiterung der Verkaufsfläche innerhalb des bestehenden Einkaufszentrums geschaffen werden. Die unmittelbar angrenzenden gemischten Nutzungen werden in diesem Zusammenhang planungsrechtlich gesichert. Durch diese Planung wird kein zusätzlicher Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen ausgelöst. Auch im umliegenden Gebiet besteht aufgrund der guten Versorgungssituation derzeit kein Bedarf zur Ausweisung einer Kindertageseinrichtung im Plangebiet des B 893. Inwiefern eine betriebliche Kindertageseinrichtung innerhalb des Einkaufszentrums benötigt wird, lässt sich aus Sicht des Magistrats derzeit nicht beurteilen. Er wird aber entsprechende Gespräche mit dem Betreiber des Einkaufszentrums führen. Eine separate planungsrechtliche Ausweisung einer betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtung in einem Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel wäre nicht erforderlich, eine solche Einrichtung ist in dieser Gebietskategorie als Betriebseinrichtung regelmäßig zulässig. Zu 2.) Die aktuell vorhandenen Stellplätze innerhalb des Einkaufszentrums sind gemäß Stellplatzsatzung an die Einzelhandelsnutzung gebunden. Mit der geplanten Erweiterung der Verkaufsfläche wird sich die Anzahl der notwendigen Stellplätze erhöhen. Zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Verkehrsnetzes ist vorgesehen, die Anzahl der Stellplätze an die Leistungsfähigkeit der umliegenden Knotenpunkte zu knüpfen. Zur Beurteilung der Auswirkungen des Erweiterungsvorhabens auf die Verkehrsinfrastruktur hat der Magistrat im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 893 eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben. Derzeit liegen hierzu, wie auch zur Frage einer Eignung als Park-and-Ride-Angebot noch keine Ergebnisse vor. Zu 3.) Der Bebauungsplan Nr. 893 sieht die Unterbringung einer öffentlichen Nutzung innerhalb des Einkaufszentrums vor. Hierzu wurden bereits Gespräche mit dem Investor geführt. Auf einer Fläche von etwa 1500 m2 angrenzend an den öffentlichen Raum besteht demzufolge die Option der Unterbringung eine Stadtteilbibliothek. Die funktionale Eignung ist im weiteren Verfahren genauer zu prüfen. Die Rahmenbedingungen hierzu sind mit dem Investor in einem Städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB zu regeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 31.05.2016, OA 14 Antrag vom 11.11.2017, OF 147/16 Anregung vom 28.11.2017, OA 205 Antrag vom 16.05.2018, OF 181/16
Bebauungsplan Nr. 893 - Südlich Borsigallee/Am Hessen Center
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2017, OA 205 entstanden aus Vorlage: OF 147/16 vom 11.11.2017 Betreff: Bebauungsplan Nr. 893 - Südlich Borsigallee/Am Hessen-Center Vorgang: OA 14/16 OBR 16; ST 1396/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten bezüglich der U-Bahn-Endhaltestelle in Bergen-Enkheim insoweit erweitern zu lassen, dass der zu erwartende Moscheebetrieb in der Bessemerstraße 7 und der damit zu erwartende Besucherstrom in diesem Bereich und auch nördlich der Borsigallee von durchschnittlich 400 Gläubigen an Gebetstagen mit aufgenommen wird. Begründung: Die deutschsprachige Gemeinde erwartet nach eigenen Angaben freitags zwischen 12:00 Uhr und 15:00 Uhr circa 400 Gläubige, die aus der gesamten Rhein-Main-Region kommen und größtenteils nicht mit dem ÖPNV zur Bessemerstraße anreisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 31.05.2016, OA 14 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1396 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 753 Antrag vom 16.05.2018, OF 181/16 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.12.2017 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.01.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2169, 17. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.01.2018 Aktenzeichen: 61 00
Bebauungsplan Nr. 893 - Südlich Borsigallee / Am Hessen-Center
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 753 Betreff: Bebauungsplan Nr. 893 - Südlich Borsigallee / Am Hessen-Center Der Stadtteil Enkheim, bzw. die gleichnamige Haltestelle, die nur einen kurzen Fußweg vom geplanten Moscheestandort in der Bessemerstraße entfernt ist, ist sehr gut an das ÖPNV-Netz angeschlossen. Neben den U-Bahnlinien U4 (Bockenheimer Warte <> Enkheim) und U7 (Hausen <> Enkheim) halten dort die Buslinien 42 (Bergen Ost <> Enkheim <> Victor-Slotosch-Straße) sowie die beiden Maintaler Stadtbuslinien MKK-23 (Hanau <> Enkheim) und MKK-25 (Wachenbuchen <> Enkheim). Hinzu kommen noch die Regionalbuslinien X57 (Hanau <> Enkheim) und 551 (Bad Vilbel <> Enkheim <> Offenbach <> Gravenbruch). Dieses ÖPNV-Angebot wird die zusätzliche Nachfrage, die durch die Moschee ausgelöst wird, problemlos bewältigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.11.2017, OA 205 Antrag vom 16.05.2018, OF 181/16
Verkehrsgutachten im Bereich der U Bahn Endhaltestelle in Bergen Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2018, OF 181/16 Betreff: Verkehrsgutachten im Bereich der U-Bahn-Endhaltestelle in Bergen-Enkheim Vorgang: OA 14/16 OBR 16; ST 1396/16; OA 205/17 OBR 16; ST 753/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Ortsvorsteherin wird gebeten folgendes zu veranlassen: Im Vorgang OA 14/16 OBR 16; ST 1396/16, wurde der Magistrat aufgefordert, das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten im Bereich der U-Bahn-Endhaltestelle in Bergen-Enkheim insoweit erweitern zu lassen, dass der geplante (und vom Ortsbeirat 16 an dieser Stelle weiterhin abzulehnende) Moscheebetrieb in der Bessemerstraße 7 und der damit zu erwartende Besucherstrom in diesem Bereich wie auch nördlich der Borsigallee, von angekündigten durchschnittlich 400 Gläubigen an Gebetstagen mit aufgenommen werden kann. Die zu dieser Vorlage gehörende Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 753 ist zurückzuweisen, denn sie lässt uns vermuten, dass der Antrag missverstanden wurde und das Thema deshalb verfehlt ist. Gefragt wurde nicht ob der ÖPNV die zusätzliche Nachfrage, die durch den geplanten Moscheebau ausgelöst wird, problemlos bewältigen wird, sondern ob diese Situation den, mit dem Kraftfahrzeug aus dem gesamten Frankfurter Umland anreisenden Gläubigen Parkplatzmäßig gerecht wird. Begründung: Die Gemeinde erwartet nach eigenen Angaben an Gebetstagen zwischen 12:00 Uhr und 15:00 Uhr im Durchschnitt 400 Gläubige, die aus der gesamten Rhein-Main-Region kommen und größtenteils nicht mit dem ÖPNV zur Bessemerstraße anreisen. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 31.05.2016, OA 14 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1396 Anregung vom 28.11.2017, OA 205 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 753 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 05.06.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 181/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF
Beratung im Ortsbeirat: 4
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