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Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für die Neugestaltung des Riedbergplatzes

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2022, OF 192/12 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für die Neugestaltung des Riedbergplatzes Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die notwendigen Mittel für die Umgestaltung von rund 600.000,00 € sind in den Haushalt einzustellen, damit die zum Jahresende 2022 geplante Entsiegelung des Riedbergplatzes über die bereits bekannten und eingestellten 500.000,00 € in einem Zuge erfolgen kann. Begründung: Im November 2021 hat die zuständige Dezernentin Mittel von 500.000,00 € für die Umgestaltung des Riedbergplatzes zugesichert. Aus der ebenfalls im November im Ortsbeirat 12 vorgestellten Planung wurde ersichtlich, dass hierfür Mittel von 1,1 MIO benötigt werden. Damit die Entsiegelung zur Erreichung der Klimaziele in Frankfurt und damit die Erhöhung der Aufenthaltsqualität erfolgt, sind die oben genannten Mittel in den Haushalt einzustellen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 110 2022 Die Vorlage OF 192/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für die Neugestaltung des Riedbergplatzes

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.03.2022, EA 110 entstanden aus Vorlage: OF 192/12 vom 03.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für die Neugestaltung des Riedbergplatzes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für die Umgestaltung von rund 600.000 Euro werden in den Haushalt eingestellt, damit die zum Jahresende 2022 geplante Entsiegelung des Riedbergplatzes über die bereits bekannten und eingestellten 500.000 Euro in einem Zuge erfolgen kann. Begründung: Im November 2021 hat die zuständige Dezernentin Mittel von 500.000 Euro für die Umgestaltung des Riedbergplatzes zugesichert. Aus der ebenfalls im November im Ortsbeirat 12 vorgestellten Planung wurde ersichtlich, dass hierfür Mittel von 1.100.000 Euro benötigt werden. Damit die Entsiegelung zur Erreichung der Klimaziele in Frankfurt und damit die Erhöhung der Aufenthaltsqualität erfolgen können, sind die oben genannten Mittel in den Haushalt einzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 82 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 110 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Beratung im Ortsbeirat: 4