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WLAN in der Übergangsunterkunft (ÜU) Silostraße 27 in Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 14.01.2020, K 173 Betreff: WLAN in der Übergangsunterkunft (ÜU) Silostraße 27 in Frankfurt am Main Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 39. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.01.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass in der Übergangsunterkunft in der Silostraße freies WLAN installiert wird. Begründung: Das Internet ist wichtig für die Bildung, Soziales, Informationen und um den Kontakt zu den Verwandten/Angehörigen zu pflegen. Es ist mitunter die einzige Möglichkeit, den Kontakt aufrechtzuerhalten. Warum der Kontakt zu Verwandten und Angehörigen noch weiter wichtig und erforderlich ist, braucht nicht näher erläutert zu werden. Um weiteren Notlagen vorzubeugen, wäre es sehr wichtig, dass die Bewohner keinen Internetvertrag abschließen, der dann auch noch über 2 Jahren dauert. Viele haben jedoch Verträge abgeschlossen oder schließen Verträge ab, die über ihre Verhältnisse gehen: Mit 420.-€ Grundsicherung oder mit einem Mini-Job kann man keinen überteuerten Vertrag abschließen. Um diesem Notstand entgegen zu wirken - besonders bei Neueinzügen - möchten wir, dass für die Bewohner in der Unterkunft freies WLAN eingerichtet wird. Viele Bewohner sind zwar zuerst einmal für eine kurze Zeit in der ÜU vorgesehen, aber die Realität sieht ganz anders aus. Das Wohnraumproblem in Frankfurt ist bekannt. In den Unterkünften sind Bewohner leider seit mehr als 2-3 Jahren untergebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1165 Antrag vom 17.08.2021, OF 208/6 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2021, OIB 44 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage K 173 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.02.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 83 Beschluss: Die Vorlage K 173 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5409, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 § 5521, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 101 0

Höchst: WLAN in der Unterkunft Silostraße 27

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 208/6 Betreff: Höchst: WLAN in der Unterkunft Silostraße 27 Vorgang: K 173/20; ST 1165/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Träger der Unterkunft in der Silostraße 27 zu unterstützen und bewegen, eine WLAN-Verbindung zu installieren und auch für die dort untergebrachten Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Der Ortsbeirat unterstützt die Finanzierung mit einem Betrag von 1000€ aus dem OBR-Budget. Eine anteilige kleine Gebühr für die WLAN-Nutzung kann dabei auf die Bewohner umgelegt werden. Begründung: Die Containeranlage war als Übergangsunterkunft für eine kurzzeitige Nutzung geplant. Wegen der schwierigen Wohnungssituation in Frankfurt leben die geflüchteten Menschen meist jedoch für mehrere Jahre hier. Eine Verlängerung der Nutzung wurden laut ST 1165/2020 geprüft und der Träger hat inzwischen die Installationskosten ermittelt. Diese Leitungen sollen jetzt schnellstmöglich installiert werden. Ein Grundrecht auf Internetzugang lässt sich völkerrechtlich und als konkreter verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch begründen, der allen Menschen zukommt, die in Deutschland leben. Für viele Geflüchtete ist das Smartphone Wörterbuch, Radio, Bankfiliale, Computer, Telefon, und oft der einzige Weg, mit ihrer Familie in Kontakt zu bleiben. Es hilft ihnen dabei, die Flucht und den Alltag in ihrer neuen Umgebung zu organisieren. Sie brauchen einen Internetzugang, um die alltäglichen Aufgaben, auch behördliche Anträge, Terminvereinbarungen etc. die coronabedingt noch mehr geworden sind, zu bewältigen. Ohne Einkommen ist es ihnen kaum möglich einen Handyvertrag abzuschließen. Datentarife sind zudem sehr teuer. Sie können nur ein prepaid -Handy mit Flatrate und Mobilfunk nutzen, die begrenzten Datenvolumen reichen für die ausschließliche Nutzung ohne WLAN nicht aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 14.01.2020, K 173 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1165 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 44 2021 Die Vorlage OF 208/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, den Träger der Unterkunft in der Silostraße 27 zu unterstützen und zu bewegen, eine WLAN-Verbindung zu installieren und auch für die dort untergebrachten Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Da der Magistrat seit Jahren diesbezüglich nicht seiner Verpflichtung nachkommt, unterstützt der Ortsbeirat die Finanzierung mit einem Betrag von 1.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget an den Träger der Unterkunft, den Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe in Frankfurt am Main e. V. Eine anteilige kleine Gebühr für die WLAN-Nutzung kann dabei auf die Bewohner umgelegt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Beratung im Ortsbeirat: 4