Einbeziehung des Straßenverkehrsamtes in den Baugenehmigungsprozess

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2016, OF 21/2 Betreff: Einbeziehung des Straßenverkehrsamtes in den Baugenehmigungsprozess Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in welcher Form das Straßenverkehrsamt in die verwaltungstechnischen Abläufe des Baugenehmigungsprozesses eingebunden werden kann, um die übermäßige Belastung einzelner Straßen durch gleichzeitige Baustellen und damit einhergehenden Baustellenverkehr und Absperrungen von Parkraum zu vermeiden. Begründung: Im Westend sind bestimmte Straßen bzw. Quartiere durch mehrere parallele Bauvorhaben zum Teil sehr stark belastet. Eine Abstimmung der Bauvorhaben wäre ggf. sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2016, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 17 2016 Die Vorlage OF 21/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme