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Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Renovierung der Alten Turnhalle

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 183/12 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Renovierung der Alten Turnhalle Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Renovierung der Alten Turnhalle in Kalbach werden in dem Haushalt für 2022 a) Mittel in Höhe von bis zu € 300.000,00 € bewilligt, die nicht den laufenden Mitteln entnommen werden, b) darüber hinaus wird ein jährlicher Instandhaltungszuschuss von 20.000,00 € eingestellt. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 14.09.2018 hat der zuständige Baudezernent Jan Schneider die Pläne für eine Renovierung der Alten Turnhalle vorgestellt. Demnach betragen die Kosten für die Renovierung 1.300.000 €. Es wurden konkret Kosten als Einzelmaßnahmen benannt, die vordringlich Instand zu setzen sind. Lüftungsschächte und Decke wurden mit 45.000 €, Boden mit 45.000 €, WC, Duschen mit 50.000 €, Heizung und Lüftung mit 100.000 € und Elektro mit 117.000 € angesetzt. Da zum Teil die Heizung instandgesetzt wurde, jedoch Preissteigerungen anstanden, sollten sich mit bis zu 300.000,00 € erste notwendige Maßnahmen umsetzen lassen. Um nicht wieder in einen Renovierungsstau zu geraten, sind von Beginn an Instandhaltungskosten anzusetzen. Die alte Turnhalle wurde rund 20 Jahre in Eigenregie des Stadtteils verwaltet und regelmäßig vom Ortsbeirat, Sportvereinen, dem Kinderverein Kalbach, der Grundschule Kalbach und auch von Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils Kalbach-Riedberg genutzt. Seit 2019 obliegt die Verwaltung und Unterhaltung sowie Eigennutzung und die Vermietung in den Händen des Riedbergers SV, der sehr viel eigene finanzielle Mittel und tatkräftige Eigenleistungen bereits in die Halle investierte. Im Hinblick auf die Größe von Kalbach-Riedberg benötigt der Stadtteil eine Kultur- und Sporthalle, die auch eine soziale Funktion als öffentlich nutzbare Halle erfüllt und, neben den Vereinen und Gruppierungen, auch Privatpersonen zur Verfügung gestellt werden kann. Dies alles erfüllt der Riedberger SV zur Zufriedenheit aller. Da die einzige Option zum dauerhaften Erhalt dieser Halle in Kalbach die Renovierung ist, sind entsprechende Haushaltsmittel einzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.03.2022, OF 210/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 101 2022 Etatanregung EA 102 2022 1. Die Vorlage OF 183/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 210/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, 2 GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD und 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und Volt (= Enthaltung)

Haushalt 2022 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Mittel für den Neubau der Kita und des Mehrzweckraums Kalbacher Stadtpfad bereitstellen

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2022, OF 210/12 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Mittel für den Neubau der Kita und des Mehrzweckraums Kalbacher Stadtpfad bereitstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 und folgende werden für den Neubau der Kita und des Mehrzweckraum Kalbacher Stadtpfad - u.a. interfraktioneller Antrag OA343 aus 2018 - Mittel i. H. v. 5 Mio EUR eingestellt. Begründung: Kita Neubau und ein entsprechend großer Veranstaltungsraum werden im Stadtteil Kalbach dringend benötigt. Mit ST 2000 vom 29.10.2021 wurde berichtet, dass gemeinsam mit Kita Frankfurt die Beplanung des Grundstücks und die Realisierung des Neubaus vorangetrieben wird. Die Haushaltsmittel sind bereitzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.02.2022, OF 183/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 101 2022 Etatanregung EA 102 2022 1. Die Vorlage OF 183/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 210/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, 2 GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD und 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und Volt (= Enthaltung)

Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Renovierung der Alten Turnhalle

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.03.2022, EA 101 entstanden aus Vorlage: OF 183/12 vom 20.02.2022 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Renovierung der Alten Turnhalle Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Renovierung der Alten Turnhalle in Kalbach werden in den Haushalt 2022 a) Mittel in Höhe von bis zu 300.000 Euro, die nicht den laufenden Mitteln entnommen werden, b) darüber hinaus ein jährlicher Instandhaltungszuschuss von 20.000 Euro eingestellt. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 14.09.2018 hat der zuständige Baudezernent Jan Schneider die Pläne für eine Renovierung der Alten Turnhalle vorgestellt. Demnach betragen die Kosten für die Renovierung 1.300.000 Euro. Es wurden konkret Kosten als Einzelmaßnahmen benannt, die vordringlich instand zu setzen sind. Lüftungsschächte und Decke wurden mit 45.000 Euro, Boden mit 45.000 Euro, WC und Duschen mit 50.000 Euro, Heizung und Lüftung mit 100.000 Euro und Elektro mit 117.000 Euro angesetzt. Da zum Teil die Heizung instand gesetzt wurde, jedoch Preissteigerungen anstanden, sollten sich mit bis zu 300.000 Euro erste notwendige Maßnahmen umsetzen lassen. Um nicht wieder in einen Renovierungsstau zu geraten, sind von Beginn an Instandhaltungskosten anzusetzen. Die Alte Turnhalle wurde rund 20 Jahre in Eigenregie des Stadtteils verwaltet und regelmäßig vom Ortsbeirat, von Sportvereinen, dem Kinderverein Kalbach, der Grundschule Kalbach und auch von Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils Kalbach-Riedberg genutzt. Seit 2019 liegt die Verwaltung und Unterhaltung sowie Eigennutzung und die Vermietung in den Händen des Riedberger SV, der bereits sehr viel eigene finanzielle Mittel und tatkräftige Eigenleistungen in die Halle investierte. Im Hinblick auf die Größe von Kalbach-Riedberg benötigt der Stadtteil eine Kultur- und Sporthalle, die auch eine soziale Funktion als öffentlich nutzbare Halle erfüllt und, neben den Vereinen und Gruppierungen, auch Privatpersonen zur Verfügung gestellt werden kann. Dies alles erfüllt der Riedberger SV zur Zufriedenheit aller. Da die einzige Option zum dauerhaften Erhalt dieser Halle in Kalbach die Renovierung ist, sind entsprechende Haushaltsmittel einzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 101 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 101 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Mittel für den Neubau der Kita und des Mehrzweckraums Kalbacher Stadtpfad bereitstellen

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.03.2022, EA 102 entstanden aus Vorlage: OF 210/12 vom 18.03.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Mittel für den Neubau der Kita und des Mehrzweckraums Kalbacher Stadtpfad bereitstellen Vorgang: OA 343/18 OBR 12; V 1747/20 OBR 12; ST 2000/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 und folgende werden für den Neubau der Kita und des Mehrzweckraums Kalbacher Stadtpfad (siehe OA 343) Mittel in Höhe von 5.000.000 Euro eingestellt. Begründung: Der Kita-Neubau und ein entsprechend großer Veranstaltungsraum werden in Kalbach dringend benötigt. Mit der Stellungnahme vom 29.10.2021, ST 2000, wurde berichtet, dass gemeinsam mit Kita Frankfurt die Beplanung des Grundstücks und die Realisierung des Neubaus vorangetrieben wird. Die Haushaltsmittel sind bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 30.11.2018, OA 343 Auskunftsersuchen vom 28.08.2020, V 1747 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2000 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4318 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 102 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

Beratung im Ortsbeirat: 4