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Haushalt 2022 Produktbereiche: 11 Ordnung und Sicherheit 22 Umwelt Produktgruppen: 11.04 Ordnung und Sicherheit 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellen

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, OF 222/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereiche: 11 Ordnung und Sicherheit 22 Umwelt Produktgruppen: 11.04 Ordnung und Sicherheit 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat aufzufordern, für das "Stadttaubenprojekt" mehr finanzielle Mittel im kommenden Haushalt einzuplanen. Begründung: Das "Stadttaubenprojekt" ist eine private Initiative, die sich nicht nur um verletzte, kranke Tauben kümmert, sondern auch stadtweit mehrere Taubenhäuser betreibt. Dort finden die Tauben einen artgerechten Aufenthaltsort, werden gefüttert, und die Taubeneier werden durch Attrappen ausgetauscht, sodass sich die Tiere nicht weiter vermehren. Die Stadt Frankfurt sieht sich seit Jahren leider außerstande, das Projekt angemessen zu unterstützen, obwohl das Stadttaubenprojekt eine kommunale Aufgabe übernimmt, wie ein Berliner Rechtsgutachten von 2021 erläutert. Demnach sind Tauben durchaus Haustiere (und nicht, nach geläufiger Definition, "Fundsachen"), weil es sich bei ihnen um eine seit Jahrhunderten domestizierte Tierart handelt, die das ihnen angezüchtete Verhalten (starke Bruttätigkeit) nicht ablegt. Somit haben die Kommunen eine Fürsorgepflicht, auch ein Fütterungsverbot ist nichtig. Da das Stadttaubenprojekt die Aufgabe der Stadt übernimmt, sollte ihm eine größere Unterstützung zukommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 217 2022 Die Vorlage OF 222/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellen

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 217 entstanden aus Vorlage: OF 222/3 vom 09.03.2022 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Stadttaubenprojekt werden mehr finanzielle Mittel im Haushalt 2022 eingestellt . Begründung: Das Stadttaubenprojekt ist eine private Initiative, die sich nicht nur um verletzte, kranke Tauben kümmert, sondern auch stadtweit mehrere Taubenhäuser betreibt. Dort finden die Tauben einen artgerechten Aufenthaltsort, werden gefüttert, und die Taubeneier werden durch Attrappen ausgetauscht, sodass sich die Tiere nicht weiter vermehren. Die Stadt Frankfurt sieht sich seit Jahren leider außerstande, das Stadttaubenprojekt angemessen zu unterstützen, obwohl das Stadttaubenprojekt eine kommunale Aufgabe übernimmt, wie ein Berliner Rechtsgutachten von 2021 erläutert. Demnach sind Tauben durchaus Haustiere (und nicht, nach geläufiger Definition, "Fundsachen"), weil es sich bei ihnen um eine seit Jahrhunderten domestizierte Tierart handelt, die das ihnen angezüchtete Verhalten (starke Bruttätigkeit) nicht ablegt. Somit haben die Kommunen eine Fürsorgepflicht, auch ein Fütterungsverbot ist richtig. Da das Stadttaubenprojekt die Aufgabe der Stadt Frankfurt übernimmt, sollte ihm eine größere Unterstützung zukommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2188 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 826 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 217 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Aktenzeichen: 32-0

Beratung im Ortsbeirat: 4