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Schaffung einer ausgewiesenen Abstellfläche für E-Scooter auf dem neu gebauten Parkplatz der Sportanlage Harheim

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2025, OF 229/14 Betreff: Schaffung einer ausgewiesenen Abstellfläche für E-Scooter auf dem neu gebauten Parkplatz der Sportanlage Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Parkplatz der Sportanlage Stellplätze für E-Scooter auszuweisen und diese mit einem digitalen GPS-Zaun (Pflichtparkzone) auszustatten, um das unkontrollierte Abstellen von E-Scootern zu verhindern. Begründung: Derzeit ist der Parkplatz noch in Bau und in der App des Verleihers der E-Scooter (Voi) als Sperrzone ausgewiesen. Nach der Fertigstellung könnte diese Sperrzone aufgehoben werden. Der Parkplatz wird zukünftig wieder von der Turngemeinschaft (TVH), der SGE und dem Tennisverein gemeinschaftlich genutzt. Der Sport vereint alle Menschen: angefangen von jungen Familien mit Kindern im Kinderwagen bis hin zu Menschen mit Rollatoren. Um allen einen Zugang zu ermöglichen, sollten der Parkplatz und die Fußwege von willkürlich abgestellten Scootern freigehalten werden. Eine mögliche Pflichtparkzone (Schild oder Fahrbahn-Piktogramm) könnte zusammen mit dem Ortsbeirat bei einem Vor-Ort-Termin festgelegt werden. Durch die GPS-Ortung der Roller können die Nutzer die Miete nur noch in dieser Pflichtparkzone beenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 14 am 24.03.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6720 2025 Die Vorlage OF 229/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "Schaffung einer ausgewiesenen Abstellfläche" und in der Begründung der zweite und dritte Absatz gestrichen werden und der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, auf dem Parkplatz der Sportanlage das Abstellen von E-Scootern zu ermöglichen." Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung)

E-Scooter auf dem neu gebauten Parkplatz der Sportanlage Harheim

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2025, OM 6720 entstanden aus Vorlage: OF 229/14 vom 02.03.2025 Betreff: E-Scooter auf dem neu gebauten Parkplatz der Sportanlage Harheim Der Magistrat wird gebeten, auf dem Parkplatz der Sportanlage Harheim das Abstellen von E-Scootern zu ermöglichen. Begründung: Derzeit ist der Parkplatz noch im Bau und in der App des Verleihers der E-Scooter (Voi) als Sperrzone ausgewiesen. Nach der Fertigstellung könnte diese Sperrzone aufgehoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1003

Beratung im Ortsbeirat: 4